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Prozesskostenbeihilfe/Führungszeugnis


| 20.06.2006 10:37 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von



Guten Tag!
Gegen eine Verwandte, die wegen eines Waffendeliktes §2 Abs.3 Waffengesetz nach dem Jugendstrafrecht beschuldigt ist, wird ein Gerichtstermin stattfinden. Es ist ein Antrag auf beschleunigtes Verfahren beantragt. Die Beschuldigte wird als Heranwachsende (20 Jahre zum Zeitpunkt des Vorfalles)eingestuft und hat die Vorwürfe bereits bei Vernehmung eingeräumt. Die Waffe war ohne ihre Kenntnis untergeschoben worden. Die Beschuldigte ist noch nie straffällig geworden.
Ich bitte folgende Fragen zu beantworten:
1. Welche Strafe ist in etwa zu erwarten.
2. Besteht in einem solchen Fall die Möglichkeit Prozesskostenbeihilfe zu beantragen, wenn ja wie ist das zu bewerkstelligen?
3. Wird der Tatvorwurf in irgendeiner Form gespeichert -Führungszeugnis- oder ähnliches oder ist nach der Verhandlung der Vorwurf aus den Akten zu tilgen?

Für Ihre Beantwortung bedanke ich mich und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
20.06.2006 | 12:32

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

1. Da Ihrer Bekannten gemäß §§ 51 WaffG, 12 StGB, ein Verbrechen vorgeworfen wird, wird ihr vom Gericht gemäß §§ 68 JGG, 140 Ziff. 2 Strafprozessordnung ein Verteidiger gestellt werden.
2. Die Strafe bemisst sich nach dem Jugendstrafrecht. Je nach dem, was genau passiert ist, muß Ihre Verwandte mit Strafarbeit als Auflage erteilen oder einen Jugendarrest verhängen. Da Ihre Verwandte noch nicht straffällig geworden ist, wird ein Jugendarrest wohl nicht verhängt werden. Allerdings kommt es hier wirklich darauf an, was genau passiert ist. Wahrscheinlich ist, dass sie eine gemeinnützige Arbeit verrichten muss oder einen Geldbetrag an eine solche Einrichtung zahlen muss.
3. Prozeßkostenhilfe kommt im Zivilverfahren zur Anwendung. Im Strafverfahren bekommt der Straftäter einen Verteidiger gestellt. Wenn keine Pflichtverteidigung notwendig ist, wird sich der Angeklagte selbst verteidigen müssen.
4. Eine Eintragung in das Bundeszentralregister erfolgt erst für Jugendfreiheitsstrafen. Das Führungszeugnis erhält einen Eintrag ebenfalls für Freiheitsstrafen, nicht für Arrest oder Auflagen.



Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen. Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

Weiler Rechtsanwälte
Sonnenstr. 2
80331 München

Tel: (089) 20604130
kanzlei@weiler-rechtsanwaelte.de

Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:
Meine Auskunft umfasst die wesentlichen Gesichtspunkte, die in Fällen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind.
Insbesondere bezieht sich meine Auskunft nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden.
Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Auch einige Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht geklärt werden. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.


Nachfrage vom Fragesteller 28.06.2006 | 13:34

Vielen Dank für Ihre Ausführungen!
Meine Freundin hat sich ja bereits am Anfang, als der Tatvorwurf gegen sie erhoben wurde, einen Anwalt genommen und auch schon gestellte Rechnungen teilweise bezahlt. Dieser Anwalt wurde ihr ja nun nicht vom Gericht gestellt, es war auch nicht von Anfang an klar, ob die Sache nach dem JGG verhandelt werden würde. Ich habe jetzt nicht verstanden, ob meine Freundin nun ihre Verteidigung bezahlen muss oder nicht. Wenn nicht, wer übernimmt dann die bereits bezahlten Beträge?
Haben Sie vielen Dank für Ihre Antwort.
Mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.06.2006 | 17:50

Wenn Ihre Freundin einen Anwalt selbständig beauftragt hat, muss sie diese Kosten selbst tragen.

Wenn sie sich den Anwalt nicht mehr leisten kann, sollte sie ihm das mitteilen. Er wird ihr dann das weitere Vorgehen erläutern, dafür ist er ja da. Wenn sie wegen eines Verbrechens angeklagt wurde, hat sie ein Recht auf einen Pflichtverteidiger, dessen Kosten der Staat trägt, soweit sie nicht für die Kosten aufkommen kann.

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