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Prozesskosten bei Aufrechnung im Prozess


29.12.2010 22:27 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel



Guten Tag,

1. Herrn A hat seit Mitte 2008 eine Forderung in Höhe von EUR 1.000 gegen Herrn Z.

2. Ende 2008 hat A diese Forderung an Herrn B abgetreten.

3. Im Jahr 2009 ist Z eine Forderung gegen A in Höhe von EUR 2.000 entstanden.

4. Ende 2010 verklagt B den Z auf Zahlung von EUR 1.000 aus der abgetretenen Forderung. Z erfährt erst durch die Klageschrift von der Abtretung.


Fragen:
1. Kann der Z in dem Prozess erfolgreich mit seinem Anspruch gegen A aufrechnen (§406 BGB)?

2. (Die für mich wichtigere Frage) Wer trägt die Prozesskosten, wenn Z im Prozess erfolgreich aufrechnet?

3. Kann Z vielleicht sogar die Prozesskosten in die Aufrechnung einbeziehen?


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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt.

1.
Die Vorschrift des § 406 BGB erhält dem Schuldner die Aufrechnungsmöglichkeit, wenn die Aufrechnungslage schon dann bestand als er von der Abtretung Kenntnis erlangt hat. Entscheidend ist nicht die Abtretung sondern die Kenntnis von ihr. Die Gegenforderung muss zudem im Zeitpunkt der Kenntniserlangung fällig gewesen sein. Die Reihenfolge der Fälligkeiten ist dann ohne Bedeutung. Wenn darüber hinaus kein Aufrechnungsverbot vereinbart worden ist, ist im Grundsatz die Aufrechnung in dem von Ihnen geschilderten Fall möglich.

2.
Die Rechtsfolge der Aufrechnung im Prozess ergibt sich aus § 322 Abs. 2 ZPO. Danach erwächst in Höhe der gerechtfertigten Geltendmachung der Aufrechnung Rechtskraft. Der Kläger trägt dann die ganzen Kosten bei einer Hauptaufrechnung. Wegen der materiell-rechtlichen Rückwirkungsfunktion des § 389 BGB war die Klage nämlich von Anfang an unbegründet.

3.
Gegen die Prozesskosten findet keine Aufrechnung statt, da sie erst mit Abschluss des Prozesses im Kostenfestsetzungsverfahren entstehen. Eine Aufrechnung kann dann nicht mehr erfolgen. Die weitergehende Forderung müsste der Beklagte gesondert geltend machen.
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