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Prozesskosten Kindesunterhalt

| 24.03.2010 19:57 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Hallo,
meine 12 jährige Tochter lebt in meinem Haushalt, ihrem Vater.
Von ihrer Mutter erhielt sie bislang keinen Cent Unterhalt.
Ich habe dann in ihrem Namen einen Anwalt aufgesucht und es kam zum Prozess, Klägerin meine Tochter, ich die Vertretung meiner Tochter.

In einem mehr 1,5 Jahre dauernden Verfahren wurde meiner Tochter dann auch Unterhalt zugesprochen. Für die ersten 12 Monate erhält sie wegen angeblicher mangelnder Leistungsfähigkeit der Mutter keinen Unterhalt, sie arbeitet nur halbtags.
Für die anschliesende Zeit wurden ihr bis zur Volljährigkeit 72€ Unterhalt pro Monat zugesprochen.
Die Kosten wurden vom Gericht gegeneinander aufgehoben und mein Anwalt sandte mir dann seine Gebührenrechnung von ca 1600€ zu. Die Gerichtskosten werden wohl noch dazu kommen. Das Urteil war am 25.Januar.

Nun erhalte ich Post wo das Gericht am 15.März für dieses Unterhaltsverfahren der Mutter Prozesskostenhilfe gewährt.
Meine Tochter aber soll von den 72€ Unterhalt die sie nun erhält die 1600€ Prozesskosten zahlen soll.

Meine Frage nun:
Hätte nicht auch meine 13 jähr. Tochter einen Anspruch auf PKH gehabt oder muss ich dere Vater als gesetzl.Vertreter all diese Kosten tragen ?
Hat unser Anwalt hier etwa einen Fehler begangen ?

Viele Dank

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Ob ein Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe in dem Unterhaltsverfahren Aussicht auf Erfolg gehabt hätte, hängt von Ihren Vermögensverhältnissen ab. Es kommt also darauf an, welche Einkünfte und welches Vermögen sowie welche Schulden Sie als Vater haben.

Pauschal kann man diese Frage also nicht beantworten.


2.

Das Anwaltshonorar sowie die Gerichtskosten richten sich nach dem Streitwert.

In dem Urteil dürfte am Ende der Streitwert nachzulesen sein.

Auf der Grundlage des Streitwerts hat der Rechtsanwalt in dem erstinstanzlichen Gerichtsverfahren eine 1,3 Verfahrensgebühr, eine 1,2 Terminsgebühr, die Auslagenpauschale, ggf. die Kosten für Schreibauslagen zuzüglich Mehrwertsteuer verdient.

Hinzu kommen die Kosten für die außergerichtliche Tätigkeit (Geschäftsgebühr), die aber zur Hälfte auf die Verfahrensgebühr angerechnet werden.


3.

Tipp: Scheuen Sie sich nicht, Ihren Rechtsanwalt zu bitten, Ihnen zu erläutern, wie sich die Rechnung zusammensetzt. Wenn keine Honorarvereinbarung getroffen worden ist, ergeben sich die Gebühren unmittelbar aus dem Gesetz (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz).


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 24.03.2010 | 20:22

Hallo, danke für ihre Anrwort,
meine Frage bezog sich eigentlich nur auf Punkt 1 ihrer Antwort.
Alles andere kenne ich nach 5 Jahren Scheidungskrieg zur genüge.

Zu Pkt. 1 habe ich gelesen dass es allein auf die Einkommens- und Vermögenssituation des Kindes ankommt das ja auch der Kläger ist.
Es gibt hierüber sogar ein Urteil eines OLG.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.03.2010 | 20:58

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:

Ihre Information, für die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe im Rahmen eines Unterhaltsrechtsstreits minderjähriger Kinder käme es nur auf das "Einkommen" des Kindes an, ist definitiv unzutreffend. Zum einsetzbaren Vermögen einer um Prozeßkostenhilfe nachsuchenden Partei gehört auch ein Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß. Diesen Anspruch hätte Ihr Kind gegen Sie, sofern ein entsprechendes Einkommen vorhanden ist.

Das ist auch nachvollziehbar. Andernfalls wäre einem minderjährigen Kind eines Millionärs, das selbst keinerlei Einkünfte hat, zu Lasten der Allgemeinheit Prozeßkostenhilfe zu gewähren.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 25.03.2010 | 07:00

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Klagt der sorgeberechtigte Elternteil gegen den anderen auf Unterhalt für das gemeinsame Kind, kommt es für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des klagenden Elternteils, sondern allein auf die Einkommens- und Vermögenssituation des Kindes an.

Beschluss des OLG Hamm vom 10.12.2002
7 W 253/02
MDR 2003, 458

Für dieses Urteil des OLG Hamm wollte ich eine Bestätigung.
Habe hier schon viele Fragen gestellt, aber das Dilema hier ist, frage ich 5 Anwälte bekomme ich auch 5 unterschiedliche Antworten."
Stellungnahme vom Anwalt:
Der Fragesteller übersieht, daß sich der Beschluß auf einen bestimmten Einzelfall bezieht. Der Fragesteller wird aber, wenn die Einkommensvoraussetzungen vorliegen, gegenüber dem Kind prozeßkostenvorschußpflichtig sein. Und deshalb steht Kindern, so wie es ausgeführt worden ist, dann keine Prozeßkostenhilfe zu, wenn ein Elternteil leistungsfähig ist. Das ist die herrschende Rechtslage. D. h. der Fragesteller hat auf der Grundlage der gestellten Frage die zutreffende Antwort erhalten. Damit hat der Fragesteller die Hilfe erhalten, die er gesucht hat. Deshalb ist es nicht verständlich, wenn es heißt, der Anwalt habe nicht weitergeholfen. Die Bewertung wird scheinbar danach ausgerichtet, ob die rechtliche Beurteilung den Vorstellungen des Ratsuchenden entspricht. Sieht sich der Fragesteller nicht bestätigt, erhält der Anwalt eine negative Bewertung. Das zeigt, wie fragwürdig es ist, wenn juristischen Laien die Möglichkeit gegeben wird, die Arbeit des Anwalt zu beurteilen.
FRAGESTELLER 25.03.2010 3,6/5,0
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