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Prozessführung bei Insolvenz


| 18.03.2007 14:30 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



Sehr geehrte Damen und Herren,
im März 2006 wurde mein Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet, und ein Insolvenzverwalter eingesetzt. Ich hatte zwei Beschäftigungen ( 750 EUR brutto und 300 EUR-Minijob).Im Mai 2006 hat mir ein Arbeitgeber (300 EUR-Job) fristlos gekündigt und das Gehalt nicht mehr gezahlt. Gegen diese Kündigung hatte ich (nach schriftlicher Rückfrage mit meinem Insolvenzverwalter) Klage bei dem zust. Arbeitsgericht geführt. Es geht um 3 x 300 EUR. Dort hatte ich das InsoVerfahren beim Gütetermin auch angegeben, und auch PKH bewilligt bekommen. Ein Anwalt aus meiner Nähe hat das Verfahren für mich übernommen. Bei Kammertermin im Feb 07 passierte folgendes: der Beklagtenvertreter legte dem Gericht ein Schreiben vor, in dem steht:
" Eine Rücksprache bei dem zuständigen Insolvenzverwalter hat ergeben, dass diesem von dem vorliegenden Verfahren überhaupt nichts bekannt ist. Beweis: Zeugnis des RA xxx.
Der Kläger ist somit nicht aktivlegitimiert."
Das Gericht hat die Verhandlung sofort nach §240 ZPO unterbrochen . Nach Kenntnis dieses Verlaufs habe ich meinen Insolvenzverwalter SOFORT angeschrieben, und um Aufklärung gebeten. Dies hat er bis heute einfach nicht getan. Der Anwalt, der mich in der Sache vertreten hat, hat sein Mandat niedergelegt (wegen angeblicher falscher Informationen meinerseits).

Wie kann ich nun:

1. Den Insolvenzverwalter "zwingen" die Sache hier richtig zu stellen? Es handelt sich immerhin um eine falsche Aussage, die durchaus meiner Person und meinem Ruf im Insolvenzverfahren schaden kann.

2. Den Arbeitsgerichtsprozess wieder aufnehmen (lassen). Immerhin geht es um 900 EUR die entweder der Insolvenzmasse oder gar mir gehören, da Sie bei regulärer Zahlung in 2006 immer noch unter der monatlichen Pfändungsgrenze gelegen hätten.

Danke für Ihre Unterstützung.



Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zu Ihren Fragen:

Zunächst ist unklar, wann der Prozeß vor dem Arbeitsgericht anhängig geworden ist, denn §85 Abs. 1 InsO bestimmt, daß der Rechtsstreit im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung bereits anhängig gewesen sein muß. Ich gehe aber davon aus, daß die Voraussetzungen des §85 InsO bzw. §240 ZPO vorliegen.

Gemäß §85 Abs. 2 InsO kann der Insolvenzverwalter (IV) die Aufnahme eines anhängigen Rechtsstreits ablehnen.

Wird die Aufnahme eines Rechtsstreits verzögert, so kann auf Antrag des Gegners den Insolvenzverwalter zum Termin laden. Eine Verzögerung tritt dann ein,wenn der IV einen Rechtsstreit ohne Entschuldigungsgrund nicht in einer angemessenen Frist aufnimmt.

Sie haben kein Recht den IV aufzufordern den Prozeß aufzunehmen. Sie können aber sowohl an das Insolvenzgericht als auch an den IV schreiben, mit der Aufforderung den Prozeß aufzunehmen. Sie sollten eine Frist setzen. Erwähnen Sie auch, daß der IV Ihnen dies auch mündlich bereits erklärt hat.

Sie können den IV m.E. aber nicht zu einer Richtigstellung zwingen.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt


Hinweis
Die vorstehende Beantwortung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Die von mir gegebene Antwort ist eine überblicksartige Beantwortung. Außerdem ist die Beantwortung der Antwort auch abhängig von der Höhe des gebotenen Honorars und kann - insbesondere in den Fällen, in denen die notwendigen Unterlagen (z.B. Verträge, Versicherungsbedingungen, Gerichtsurteile, Schreiben von Dritten) nicht vorlagen - eine Beratung durch einen Rechtsanwalt nicht ersetzen.






Nachfrage vom Fragesteller 18.03.2007 | 18:04

Sehr geehrter Herr Wille,
zunächst vielen Dank für die Nachricht dazu.

In der ersten Annahme gingen Sie fehl, da das InsoVerfahren im März 2006 eröffnet wurde, und das Arbeitsgerichtsverfahren nach der Kündigung im Mai 2006 begann ( siehe meine Angaben in der Anfrage ).

Möglicherweise ändert sich dadurch diese Sachlage bzw. Antwort ja.

Unklar ist mir jedoch folgendes:
wenn ich den IV weder zwingen kann den Prozess fortzuführen noch eine Richtigstellung der Sachlage verlangen kann, warum ich Ihm dann unter Fristsetzung schreiben, er solle dies tun?

Wegen der Arbeitsgerichtsprozesses noch die Anmerkung: Der Gegner wird sicherlich KEIN Interesse haben, den Prozess zu forcieren, da er ja der Beklagte ist.

Grüße xx



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.04.2007 | 17:55

Sehr geehrte Damen und Herren,

es vrbleibt bei der Auskunft.

Einen Nachtrag erlaube ich mir aber:

der Insolvenzverwalter kann im Rahmen seines Ermessens entscheiden, ob er eine Forderung geltend macht.
Streitig ist die Frage, was passiert, wenn der IV den Prozeß nicht weiterführt / weiterführen will, andererseits aber nicht den Schuldner - in diesem Fall Sie - zur Prozeßführung ermächtig. Einige vertreten die Auffassung, daß der IV die sich schadensersatzpflichtig macht. Andere vertreten die Auffassung der Schuldner müßte ein Recht haben den Prozeß in eingenm Namen weiter zuführen. Diese Frage ist bisher in der Rechtsprechung noch nicht gelöst worden.

Da der IV sich u.U. schadenersatzpflichtig gemacht haben könnte - was aber umstritten ist - bin ich der Auffassung, daß Ihre Aufforderung und Ihr Schreiben in der Akte später relevant werden könnte.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille

Bewertung des Fragestellers |


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"Leider wurde meine Frage falsch beantwortet, und auf Nachfrage nicht reagiert. So etwas ist unanständig, und bei Leibe nicht die 30 EUR wert, die der RA sich hier abkassiert hat. "