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Prozessbevollmächtigter bei Räumungsklage ohne Anwalt

08.06.2020 01:17 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


02:27

Ich wohne im Ausland und besitze eine Wohnung in Deutschland. Die Wohnung ist vermietet aber seit mehren Monaten stehen die Mieten aus (nicht Corona bedingt). Wegen ausstehenden Mieten, Bedrohung und vorsätzliche Körperverletzung gegen den Hausmeister, habe ich die Wohnung fristlos gekündigt. Der Mieter will aber nicht ausziehen.

Nun möchte ich Räumungsklage einreichen, aber werde wohl nicht zum Gerichtsterminen erscheinen können. Darf meinen Vater mit einer Vollmacht als Prozessbevollmächtigter tätig werden und muss ich als Eigentümer/Vermieter zum Gerichtsterminen erscheinen?

Wie ist die Rechtslage?

08.06.2020 | 01:45

Antwort

von


(480)
Harmsstraße 86
24114 Kiel
Tel: 0431 88 70 49 75
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Nach § 79 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 ZPO sind volljährige Familienangehörige als Bevollmächtigte im Parteiprozess vertretungsbefugt.

Bei der Vollmacht ist es ratsam mit aufzuführen, dass es sich bei dem Vollmachtnehmer um einen Familienangehörigen des Vollmachtgebers (Ihnen) handelt, da das Gericht von Amts wegen die Vertretungsbefugnis der als Vertreter auftretenden Personen zu prüfen hat und bei Zweifeln auf eine Klärung durch die Vorlage weiterer Nachweise hinzuwirken hat (Zöller / Vollkommer, § 79 ZPO Rn 11).

Kann dieser Nachweis nicht erbracht werden, so hat das Gericht nach § 79 Abs. 3 S. 1 ZPO bei Zweifeln über die Vertretungsbefugnis den Vertreter durch Beschluss zurückzuweisen, wobei dieser Beschluss unanfechtbar ist.

Auch ist darauf hinzuweisen, dass nach § 79 Abs. 3 S. 3 ZPO das Gericht durch Beschluss eine (weitere) Vertretung untersagen kann, wenn dem Bevollmächtigten die Fähigkeit zur sachgerechten Prozessführung fehlen sollte. Sie sollten daher vor dem Gerichtstermin insbesondere den Sachverhalt mit Ihrem Vater durchsprechen.

Die Vollmacht ist nach § 80 S. 1 ZPO schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen.

Erforderlich und ausreichend ist danach eine schriftliche Prozessvollmacht in deutscher Sprache, wobei diese im Original oder in öffentlich beglaubigter Form vorzulegen ist (BGH NJW 2007, 772 ).

Sie sollten daher ein Original der Vollmacht zu den Gerichtsakten reichen, um sich so etwaige Kosten einer öffentlichen Beglaubigung zu sparen. Eine Kopie dieser Vollmacht sollten Sie zu Ihren Unterlagen nehmen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Sascha Lembcke

Rückfrage vom Fragesteller 11.06.2020 | 02:20

Danke für ihre Antwort zu meiner Frage.

Kurze Nachfrage:

Wenn ich meinem Vater eine Prozessvollmacht erteile, darf er dann auch die Klage beim zuständigen Gericht einrichten oder muss ich dies als Kläger tun?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 11.06.2020 | 02:27

Ihre Nachfrage möchte ich gerne beantworten.

Die Klage sollten Sie einreichen, da Ihr Vater insoweit nur Vertreter im Verfahren ist.

Es ist zwar auch denkbar und möglich, dass Ihr Vater als Verfahrensbevollmächtigter die Klage einreicht, dennoch erachte ich es für problemloser, wenn Sie dies selbst tun. Ihre Unterschrift reicht ja insoweit aus.

MfG
RA Lembcke

ANTWORT VON

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24114 Kiel
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