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Prozessbetrug entdeckt - weiteres Vorgehen?

13.11.2011 15:50 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Im Verfahren der Räumungsklage eines Verpächters habe ich in 1. Instanz vor dem AG verloren. Nun hat sich im Nachhinein durch eine Beratung bei "frag-einen-Anwalt" herauskristallisiert, daß die Gegenseite die Klage nur mittels einer Flunkerei (und wohl wg. ungeschickten Prozessverhaltens meines Anwaltes) im ersten Rechtszug gewinnen konnte.

Nach dem einschlägigen Bundeskleingartengesetz (mind. 5 Kleingärten in einer Anlage) hätte nämlich ein gewisser Kündigungsschutz für mich bestanden, der nicht ohne weiteres zu überwinden gewesen wäre. Die anwaltl. Vertretung der Gegenseite behauptete jedoch für die Pachtsache, daß die Voraussetzungen des BKleingG nicht vorliegen würden.

Die erwähnte Beratung erbrachte jedoch nun im Ergebnis, daß diese Voraussetzungen eben doch - ohne Ermessensspielraum - gegeben sind. Der Verpächter wusste dies schon seit langem, da er eine jahrzehntelange geschäftliche (gewerbliche) Erfahrung in der Verpachtung von Kleingärten mit bringt, verschwieg die Tatsache jedoch vorsätzlich.

Es liegen nämlich betr. der Kleingartenanlage unabweisbar mehrere "gemeinschaftliche Einrichtungen" (BKleingG) vor, als da sind: gem. Wege, gem. Autoparkplatz, gem. Einfriedung, gem. Stromanschluss. Der entscheidende Richter wurde darüber bewusst getäuscht.

Könnte ich auf dem Wege über die Anzeige eines Prozessbetruges das Verfahren neu aufrollen bzw. eine Restitution erreichen? Wie würden einige Details dazu aussehen?

Die Rechtsmittelfrist wird in einigen Tagen vorüber sein:

Kann ich zur Fristwahrung erst einmal selbst Berufung/Revision gegen das erstinstanzliche Urteil einlegen, ohne Begründung? Die Begründung würde dann natürlich ein Anwalt nachreichen. So gewänne ich auch Zeit für weitere Beratung bzw. Recherchen sowie Auswahl eines geeigneten Anwaltes.
Eingrenzung vom Fragesteller
13.11.2011 | 15:55

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Guten Tag und vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworten möchte:

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, so ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. Sie können gegen dieses Urteil daher Berufung einlegen.

Wegen des grundsätzlich herrschenden Anwaltszwangs bei Gericht, vgl. § 78 ZPO, muss die Berufung von Ihrem Anwalt eingelegt werden.

Sofern Sie das Vertrauen in Ihren Anwalt verloren haben, so können Sie diesem das Mandant durch schriftliche Kündigung entziehen und einen anderen Anwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen.

Dabei ist jedoch Eile geboten, da wie Sie selber schon geschrieben haben, die Frist zur Einlegung der Berufung einen Monat ab Zustellung der schriftlichen Urteilsgründe beträgt.

Die Überprüfungsmöglichkeiten in der Berufungsinstanz sind jedoch eingeschränkt, der Prozess wird daher nicht neu „aufgerollt" sondern das Urteil der 1. Instanz lediglich auf Fehler hin überprüft.

Sofern das Urteil rechtskräftig wird, so besteht für Sie noch die Möglichkeit der Restitutionsklage, welche zu einer Art Wiederaufnahme des Verfahrens führt und ein rechtskräftiges Urteil beseitigen und eine neue Entscheidung herbeiführen kann.

Diese Klage ist in § 580 ZPO geregelt und nur in Ausnahmefällen möglich. Nach § 580 Nr. 4 ist einer dieser Gründe, wenn das Urteil von dem Vertreter der Partei oder von dem Gegner oder dessen Vertreter durch eine in Beziehung auf den Rechtsstreit verübte Straftat erwirkt ist, wie z. B. durch einen Prozessbetrug.

Nach § 138 ZPO besteht eine sogenannte prozessuale Wahrheitspflicht. Ein Prozessbetrug liegt daher vor, wenn vorsätzlich falsche Beweismittel, Aussagen oder Tatsachen vorgetragen werden.

Dieser Prozessbetrug der Gegenseite müsste durch rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung festgestellt worden sein, um als Restitutionsgrund anerkannt zu werden. Dies setzt voraus, dass Sie diesbezüglich einen Strafantrag stellen.

Sie sollten jedoch bedenken, dass sie „Betrügereien" auch nachweisbar sein müssen, da Sie sich sonst selber in die Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung wegen Beleidigung, Verleumdung etc. begeben.

Auch könnte sich ein Schadenersatzanspruch gegen Ihren Anwalt ergeben, wenn dessen Prozessführung möglicherweise nicht ordnungsgemäß war und Ihnen hierdurch ein Schaden entsteht.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen und einen ersten Überblick über die rechtliche Lage gegeben.

Ihnen noch einen schönen Sonntag!

Mit freundlichen Grüßen aus Achim,

Moritz Kerkmann
Rechtsanwalt


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