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Prozeßkostenhilfe wenn sich Einkommen plötzlich geändert hat

06.04.2019 20:00 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Mein Freund ist am 1.2 nach 45 Arbeitsjahren in Rente gegangen. Im März gab es dann unverhoft großen Ärger mit einem Amt. Man hat seiner Frau und ihm ohne erkennnbaren Grund die jüngste 16 jährige Kind weggenommen, das Sorgerecht entzogen und in eine in Pflegefamilie gesteckt. Seit 4 Wochen wissen die Eltern nicht wo ihr Kind ist. (Um es klar zu stellen, es liegt keine Gewalt, kein Mißbrauch o. ä. vor, das Kind urde vom JA überredet - so hat sie selbst geschrieben von zu Hause wegzugehen. Mit den Eltern wurde nicht gesprochen). Kurz nach dieser "Kindesentführung" kam ein Gerichtsbeschluß auf Basis falscher Behauptungen, dass das Sorgerecht weg sei und die Eltern dann auch zahlen müssen.
Nun wurde Prozeßkostenhilfe beantragt. Der Antrag greift zurück auf die Daten von 2018. Damals betrug das Einkommen noch 2200 €/m Netto heute sind es gerade einmal 1400 € und die Frau bekommt eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 200 €. Davon müssen 3 Personen ernährt werden, denn es wohnt da auch noch ein schwerbehinderters erwachsenes Kind (50% Behinderung) das keine Arbeit hat. Da muss Wohnen mit Nebenkosten vorhandene Versicherungen etc. bezahlt werden. Für Essen und Kleidung bleiben dann heute 250 € für 3 Personen (früher waren das knapp 1000€).
Wie soll die Familie den Anwalt bezahlen? Aufgrund der vielen Schlampigkeiten des JA steht ein Erfolg außer Frage. Nur die Leute können das ganze nicht. Ich habe schon die erste Rechnung bezahlt. Gibt es nicht wie im SGB VIII auch den Pasus, dass bei den geänderten Verhältnissen es Prozeßkostenhilfe gibt? Kann man das selsbt beantragen? Wo beantragt man das?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zu recht nehmen Sie an, dass es auch in diesem Falle generell Prozesskostenhilfe gibt, sie wird unter folgenden Umständen gewährt:

Ein Anspruch auf Prozesskostenhilfe besteht dann,

wenn eine Partei die Kosten der Prozessführung gar nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann,

die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und

die Partei nicht von dem Prozess absehen würde, wenn sie die Kosten selber tragen müsste (fehlende Mutwilligkeit).

Die Familie kann dies per Post oder noch einfacher in der Geschäftsstelle im zuständigen Amtsgericht (meist das nächstgelegene, am besten vorab telefonisch erfragen) beantragt werden. Dabei ist ein Formular auszufüllen und mit Anlagen zu versehen, um die finanzielle Situation nachzuweisen, insbesondere Mietkosten etc. Das ist die sogenannte "Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse".

Eine andere Möglichkeit ist, einen Rechtsanwalt für Sozialrecht damit zu beauftragen. Dieser kann auch die Begründung für eine erfolgreiche Bewilligung formulieren. Sein Honorar wird ebenfalls über die Kostenhilfe gedeckt.

Was die Höhe betrifft, so hängt diese von zahlreichen Faktoren wie Familienstand, Ausgaben, Vermögen, Kinderanzahl etc. ab. Im internet gibt es PKH-rechner, mit deren Hilfe man sich bereits vorab informieren kann. Einen Antrag sollte man davon unabhängig dennoch probieren.

Falls sich in der Zukunft Verbessern die finanzielle Situation der Familie deutlich verbessert, kann das Amtsgericht nach Ende des Verfahrens vier Jahre später noch Erstattungen fordern.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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