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Prozeßstandschaft des Insolvenzverwalters trotz erklärter Aussichtslosigkeit


23.01.2007 11:52 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



Sehr geehrte Damen und Herren,

ein Insolvenzverwalter erklärt bei einer Regelinsolvenz die Nichtaufnahme eines Aktivprozesses, das den Insolvenzschuldner vor Beantragung der Regelinsolvenz angestrengt hatte. Er begründetet die Nichtaufname mit - trotz eingehender Prüfung der Sach- und Rechtslage - ersichtlicher Aussichtslosigkeit des Verfahrens für die Masse.

Obwohl in diesem (ruhenden) Verfahren über ein Jahr lang keine Änderung eingetreten ist – also die festgestellt Aussichtlosigkeit weiterbesteht – verlangt der Insolvenzverwalter vom Insolvenzschuldner plötzlich Beauftragung in diesem Prozeß (Prozessstandschaft) und Abtretungvon eventuellen Prozeßerfolgen für die Masse.

Ist dies nach erklärte Nichtaufnahme wegen ersichtlicher Aussichtlosigkeit rechtens?
Darf der Insolvenzverwalter die Prozessstandschaft durch Androhung der Versagung der Restschuldbefreiung erzwingen?
Gibt es hierzu weiterführende Literatur und/oder Rechtssprechung?

Für eine hilfreiche Antwort danke ich im Voraus.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

aufgrund des von Ihnen dargelegten Sachverhaltes und vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Anfrage im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

Die Fortführung von Aktivprozessen für die Insolvenzmasse durch den Insolvenzverwalter ist in § 85 InsO geregelt. Danach erhält der Insolvenzverwalter das Recht, den Rechtsstreit nach Überprüfung der Erfolgsaussichten und der Werthaltigkeit den Rechtsstreit für die Masse wieder aufzunehmen, § 85 Abs. 1 InsO.

Lehnt der Insolvenzverwalter die Aufnahme gegenüber dem Schuldner bedeutet dies für den Schuldner, dass der Schuldner selbst den Rechtsstreit fortführen (aufnehmen) kann, dass der Gegenstand des Rechtsstreites aus der Masse freigegeben wird und damit jedoch auch die Kosten des Verfahrens durch den Schuldner zu tragen wären.

Ich gehe aufgrund Ihrer Schilderungen davon aus, dass die Nichtaufnahme/Freigabe mit entsprechender Begründung Ihnen gegenüber schriftlich erklärt wurde. Zwar ist diese Erklärung formlos gültig, eine Schriftform wäre jedoch unter Beweisgesichtspunkten vorteilhaft. Damit sind Sie wieder Inhaber der Forderung geworden. Die Klageforderung wurde aus dem Insolvenzbeschlag freigegeben. Bei einem evtl. Obsiegen wäre die Klageforderung daher keine Insolvenzmasse.

Aus insolvenzrechtlichen Gründen ist der Schuldner nach erklärter Nichtaufnahme durch den Verwalter nicht verpflichtet, diese in sein Vermögen und seine Verfügungsbefugnis zurückgekehrte Forderung wieder an den Verwalter abzutreten. Da die Nichtaufnahmeerklärung darüber hinaus bedingungsfeindlich ist, ist die Forderung meines Erachtens nicht durch das Gesetz gedeckt. So wurde durch die Rechtssprechung bspw. die Ablehnung der Aufnahme mit gleichzeitiger Erklärung, den Gegenstand trotzdem für die Masse in Anspruch nehmen zu wollen, als unwirksam eingestuft (RGZ 70, 370).

Aus diesem Grund sehe ich aufgrund Ihrer Schilderungen auch keine Rechtsfolgen für die Erteilung der Restschuldbefreiung. Die beachtlichen Umstände sind in §§ 290, 295 InsO abschließend geregelt.

Weiterführende Literatur erhalten Sie in der insolvenzrechtlichen Kommentierung zu § 85 InsO mit entsprechenden Verweise auf die Rechtsprechung, z.B. im Kommentar: Uhlenbruck, § 85 Rn. 55; Berliner Kommentar, § 85 Rz. 10.

Ich rate Ihnen, sich von dem Verwalter die „Abtretungsverpflichtung“ schriftlich begründen zu lassen, (sowie) ggf. mit dem Hinweis hinsichtlich dieses Vorgehens beim Insolvenzgericht anzufragen, ob eine Verpflichtung besteht. Beachten Sie, dass eine Beauftragung des Insolvenzverwalters zur Prozessführung als Anwaltsbeauftragung ebenfalls eine Kostenforderung auslösen kann.

Ich hoffe, dass Ihre Fragen in meinen Ausführungen zufrieden stellend beantwortet wurden und Ihnen eine erste Orientierung gegeben werden konnte. Andernfalls darf ich Sie auf die Möglichkeit einer für Sie kostenlosen Nachfrage hinweisen. Gerne stehe ich Ihnen bei der weiteren Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -

http://www.ra-freisler.de
http://www.kanzlei-medizinrecht.net



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