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Prozeßkostenhilfe - zählt Erstattung aus Hausratschaden als Vermögen?

10.03.2008 14:54 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe beim Familiengericht einen Antrag auf Gewaltschutz gestellt und gleichzeitig die Prozesskostenhilfe beantragt.

Im Nov.2007 habe ich aufgrund zurückliegender großer Wasserschäden über die Hausratversicherung eine Erstattung
von ca. 30.000,-- erhalten. Bereits 1/3 des Geldes habe ich für die Anschaffung neuen Hausrats ausgegeben. Der restlichen Wiederbeschaffungen sollen pö a pö erfolgen.

Da ich der Meinung war, dieser Betrag ist für die Neuanschaffung meines zerstörten Hausrats erforderlich (also kein Vermögen) habe ich es auf dem PKH-Antrag nicht aufgeführt.

Mein getrennt lebender Noch-Ehemann, der früher bei dieser Vers.Gesellschaft tätig war, hat auch heute noch einen sehr guten Draht zu einigen Sachbearbeitern aus der Schadensabtlg. Hierüber muss er herausgefunden haben, wie hoch die Schadens-Erstattungssumme an mich war, dieses hat er jetzt dem Gericht mitgeteilt, nach dem Motto, ich hätte doch genug Geld, weshalb der PKH-Antrag.
(VN des Vertrages bin ganz alleine ich)

Auf jeden Fall will das Gericht nun, bevor über den Prozesskostenhilfeantrag entschieden wird, wissen, ob ich tatsächlich dese Summe für zerstörten Hausrat von der Versicherung erhalten habe, und wenn ja, wo das Geld geblieben ist. Ich werde es wohl dem Gericht mitteilen müssen? nur:

meine Frage: Darf und kann das Gericht diese Summe im PKH Antrag als Vermögen bewerten und den PKH Antrag deshalb ablehnen??

Ansonsten habe ich kein Vermögen,lebe vom Krankengeld.

Besten Dank im voraus.

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich weise darauf hin, dass diese Antwort nur einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient. Bitte beachten Sie auch die Hinweise am Ende der Ausführung. Zu Ihren Fragen:

Forderungen, die ohne größere Schwierigkeiten realisierbar sind, sind einsetzbares Vermögen in einem PKH - Verfahren. Erfolgte Geldzahlungen sind in der Regel als Vermögen einzusetzen. Dies gilt auch für Ihre erhaltenen Zahlungen.

Nur Entschädigungen, die wegen eines Gesundheits- oder Körperschadens geleistet wurden, sind nicht als Einkommen oder Vermögen zu berücksichtigen.

Das Gericht wird aber einen Freibetrag berücksichtigen.

Die Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht

Breite Str. 147 - 151
50667 Köln
Tel.: 0221/ 272 4745
Fax: 0221/ 272 4747
www.anwalt-wille.de <http://www.anwalt-wille.de>
anwalt@anwalt-wille.de <mailto:anwalt@anwalt-wille.de>

Hinweis
Die vorstehende Beantwortung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Die von mir gegebene Antwort ist eine überblicksartige Beantwortung. Außerdem ist die Beantwortung der Antwort auch abhängig von der Höhe des gebotenen Honorars und kann - insbesondere in den Fällen, in denen die notwendigen Unterlagen (z.B. Verträge, Versicherungsbedingungen, Gerichtsurteile, Schreiben von Dritten) nicht vorlagen - eine Beratung durch einen Rechtsanwalt nicht ersetzen.

Nachfrage vom Fragesteller 10.03.2008 | 17:10

erfolgte sowie vorhandene Zahlungen zum Vermögen zählen, war mir schon geläufig.
Nur diese seitens der Versicherung erfolgte Zahlung wurde gezahlt, um Neuanschaffung des völlig zerstörten Hausratgegenstände wieder anzuschaffen, z.B. 3m langer Echtholz-Kleiderschrank, etliche Koffer,Gartengerätschaften, Kleidung, Schuhe, Bücher, Waschmaschine, Trockner, Tiefkühlgerät usw.

Es handelt sich um keine Luxusgüter, sondern um Hausratgegenstände, die mir abhanden gekommen sind.

Wenn ich ein Teil des Geldes für Gerichtskosten usw. ausgegeben wird, kann dafür kein erforderlicher Hausratersatz angeschafft werden.

Ich bitte nicht um eine allgemeine Auskunft, sondern bitte zu der Frage, die ich gezielt gestellt habe.

Danke,

mfg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.03.2008 | 19:33

Sehr geehrte Damen und Herren,

es verbleibt bei meiner Antwort:
Sie haben einen Freibatrag und das darüber hinaus gehende vorhandene Geld müssen Sie einsetzen. Wenn Sie gegenüber dem Gericht glaubhaft machen können, daß das Geld bereits vollständig vor dem Prozeß verbraucht wurde, dann dürft dies kein Problem darstellen.

Mit freundl. Grüßen
Klaus Wille

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Danke zusammenfassend ganz ok wohl auch in meinem Sinne allerdings hat bei mir die Antwort der Anwältin auf meine Rückfrage nochmal eine Unsicherheit ausgelöst und ich kann leider nichts mehr weiter klären da nur eine Rückfrage ... ...
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