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Provisionszahlung nach Ausscheiden aus dem Unternehmen

| 22.10.2008 12:16 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Im April 2006 bin ich aus dem betreffenden Unternehmen als freier Handelsvertreter ausgeschieden. Noch während meiner Tätigkeit habe ich ein Geschäft vermittelt, für das die Provision erst im Jahr 2008 fällig wurde (Forwarddarlehen).
Gem. § 87 HGB habe ich einen Provisionsanspruch für alle während der Tätigkeit vermittelten Geschäfte.
Das Unternehmen steht auf dem Standpunkt, dass § 87 HGB eine Kann-Bestimmung ist, die durch interne Vereinbarungen unterlaufen werden kann. In der Provisionsvereinbarung steht ausdrücklich, dass bei z. B.Forwarddarlehen der Provisionsanspruch erst entsteht, wenn die Auszahlung erfolgt. Und zu dem Zeitpunkt war ich in der Tat nicht mehr im Unternehmen beschäftigt.
Der Vertrag mit dem Kunden wurde aber noch während meiner Beschäftigungszeit geschlossen.
Besteht meinerseits ein Provisionsanspruch? Und wenn ja, gibt es entsprechende Urteile?
Es geht um lediglich 280,--€

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern vor allem dafür gedacht ist, eine erste rechtliche Einschätzung zu ermöglichen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen könnte die rechtliche Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen.

Nun aber zu Ihrer Frage, welche ich auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

§ 87 HGB ist nach überwiegender Meinung weitgehend dispositives Recht, dass bedeutet, dass von diesen Regeln abgewichen werden kann, solange die Vereinbarung nicht sittenwidrig ist oder gegen die Grundsätze des Handeslvertreterrechts verstoßen wird. Dies wäre beispielsweise dann der Fall, wenn Sie als Handelsvertreter durch die Vereinbarung nicht mehr selbständig wären.

Nach vereinzelter Ansicht in der Rechtsprechung (OLG Naumburg Urt. v. 7. 3. 2002 – 2 U 74/01 ), soll § 87 Abs. 1 HGB dann als zwingend angesehen werden, wenn der Handelsvertreter ausschließlich auf Provisionsbasis entlohnt wird. Folge hieraus wäre, dass eine abweichende Vereinbarung unwirksam ist.

Alles in allem ist ein Vorgehen hier jedoch risikobehaftet, da der überwiesende Teil der Rechtsprechung davon ausgeht, dass eine abweichende Vereinbarung getroffen werden kann.

Ich hoffe, ich konnte eine hilfreiche erste Einschätzung geben und wünsche Ihnen in dieser Sache alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen


S. Schorn
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 22.10.2008 | 13:03

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