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Provisionsvorschuß/Rückforderbarkeit


11.05.2006 19:47 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich war zwei Monate lang in einer Versicherungsagentur tätig, ohne daß für diese Zeit ein Arbeitsvertrag oder ein Vertretervertrag für eine Selbständigkeit nach HGB 84 existierte. Es gab lediglich mündliche Absprachen, die zu einem späteren Zeitpunkt in schriftlicher Form fixiert werden sollten. Dazu gehörte auch die "Zusage", monatlich eine fixe Vergütung in Höhe von 1.300,- € zu zahlen, die durch entsprechendes Geschäft zu erarbeiten ist. Anderenfalls würde sich ein Debit ansammeln.

Die einzige Zahlung, die ich in den nicht ganz zwei Monaten erhielt, waren 650,- €, die als Provisionsvorschuß deklariert waren. Dieser Betrag wird nun zurückgefordert, weil keine Versicherungsverträge von mir vermittelt worden sind. Ich habe während meiner Tätigkeit fast täglich Zeit in der Agentur verbracht, in der ich eine Arbeitsleistung in Form von Briefe schreiben, Tabellen erstellen etc. erbracht habe. Darüber hinaus sind mir in nicht unerheblichem Umfang aufgrund der Parkraumbewirtschaftung Parkgebühren entstanden.

Nun meine Fragen:

1. Ist die Rückforderung des geleisteten Vorschusses möglich und ggf. auch gerichtlich zu betreiben?

2. Wie soll ich mich in der jetzigen Situation am besten verhalten? Was sollte ich tun?

Für eine rasche Beantwortung meiner Fragen wäre ich Ihnen dankbar.
11.05.2006 | 20:12

Antwort

von


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63450 Hanau
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Web: www.glatzel-partner.com
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Sehr geehrter Rechtssuchender,

sollten Sie während Ihrer Zeit in der Versicherungsagentur auch weisungsgebunden sein, also Sie haben Weisungen vom Chef bekommen, dann wäre neben den sonstigen von Ihnen beschriebenen Anhaltspunkten davon auszugehen, dass Sie kein freier Unternehmer, sd ein Arbeitnehmer waren.
Dann würde Ihnen die Versicherungsagentur wahrscheinlich noch Lohn schulden. Ob Sie Ihnen noch Lohn schuldet, bekommt man heraus, in dem man eine vergleichbare Tätigkeit heranzieht und prüft, wieviel ein Angestellter pro Stunde tariflich verdienen würde. Solche Informationen können Sie eventuell bei Gewerkschaften erfragen.

Sollte die Versicherungsagentur weiterhin die Provision zurückfordern, dann können Sie Ihr damit drohen, dass Sie durch Ihre Krankenkasse ein Prüfungsverfahren einleiten lassen. Das Prüfungsverfahren bedeutet, dass die Sozialversicherungsträger prüfen, ob Ihr Beschäftigungsverhältnis ein Arbeitsverhältnis ist. Sollte dies der Fall sein, wofür bei Ihren Schilderungen einiges spricht, dann muss die Versicherungsagentur für die zwei Monate Ihre gesamten Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen. Also den Arbeitgeber UND Arbeitnehmeranteil. Des Weiteren kann es zu ener Anzeige wegen Sozialversicherungsbetrugs kommen.
Des Weiteren müssen die auch Strafzinsen zahlen.

Des Weiteren gehe ich mal davon aus, dass wahrscheinlich nur über ein geringes Einkommen verfügen und unter den Pfändungsfreigrenzen liegen. Einkommen, dass jedoch unter den Pfändungsfreigrenzen liegt darf aber nie gepfändet werden. Ob Sie nur innerhalb der Pfändungsfreigrenzen verdienen müsste aber noch näher geprüft werden.

Da ein Arbeitsverhältnis auch ohne schriftlichen Arbeitsvertrag zustande kommen kann, würde ich in Ihrem Fall die Provision auf keinen Fall zurückzahlen.
Sollten gegen Sie geklagt werden, dann sollten Sie im Gegenzug auf Feststellung Ihrer Arbeitnehmereigenschaft klagen wg eventueller Lohnnachzahlungen.
Eventuell können Sie im Vorfeld schriftlich eine Prüfung durch die Sozialversicherungsträger androhen.



Mit freundlichen Grüssen

Marcus Glatzel
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel, Dipl.-Jur.

Nachfrage vom Fragesteller 15.06.2006 | 17:23

Sehr geehrter Herr Glatzel,

es sieht momentan so aus, als möchte mein ehemaliger "Arbeitgeber" sich unbedingt auf einen Rechtsstreit einlassen. Er scheint uneinsichtig und beharrt auf seinen Forderungen. Muß ich mir einen Anwalt hier in Berlin suchen? Oder ist es möglich, mich beispielsweise von Ihnen vertreten zu lassen? Sollte dies nicht möglich sein, können Sie mir vielleicht einen Kollegen in Berlin empfehlen. BItte um kurzfristige Antwort. Vielen Dank im voraus.

Freundliche Grüße
Mathias Berwein

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.07.2006 | 12:34

Sehr geehrter Rechtssuchender,

Sie sollten sich am besten durch einen Anwalt in Berlin vertreten lassen. Dabei empfehle ich einen Fachanwalt für Arbeitsrecht.Hierbei sollte vor allem geprüft werden, ob Sie nicht als Arbeitnehmer tätig waren. ( Arbeitnehmereigenschaft wegen Weisungsgebundenheit, Einbindung in die betriebliche Organisation und mangelnde freie Zeiteinteilung).

Mit freundlichen Grüssen

Marcus Glatzel
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