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Provisionsvereinbarung - Änderung


31.03.2006 22:11 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Ich arbeite in der Buchungszentrale (Telefonverkauf) eines Ferienparkanlagen-Betreibers. Als Gehalt erhalte ich ein monatliches Fixum plus Provisionszahlung, die allerdings in meinem Arbeitsvertrag nicht erwähnt ist. Die bisherige Provisionsvereinbarung ist folgendermaßen: Entsprechend einer regelmäßig aktualisierten Provisionsliste werden ausgewählte Buchungsdaten nach bestimmten Kriterien mit verschiedenen Provisionssätzen vergütet. Die Auszahlung der Provision erfolgt nach Ablauf des Monats, in dem die Buchung getätigt wurde. Kommt es im Nachhinein zu Änderungen bei den Buchungen, wird die Provisionszahlung mit dem nächsten Gehalt korrigiert. Urlaub- oder Krankheitstage werden mit einer Ausgleichszahlung ausgeglichen.

Mit dem Buchungsjahr 2007 soll nun eine neue Provisionsregelung in Kraft treten, die folgende Änderungen beinhaltet:

-Die Auszahlung der Provision erfolgt erst, nachdem der Aufenthalt des Gastes stattgefunden hat, und nicht mehr direkt nach der Buchung.
-Pro Monat ist eine Gesamt-Provisionssumme ausgesetzt, die unter den Mitarbeitern entsprechend der von jedem einzelnen getätigten Buchungen aufgeteilt wird
-Damit es überhaupt zur Auszahlung kommt, muss pro Monat von der gesamten Abteilung ein festgesetztes Soll an Gästen erreicht worden sein. Wurde dieses Gesamtziel nicht erreicht, werden keine Provisionen für diesen Monat ausgezahlt.
-Eine Ausgleichszahlung für Urlaubs- und Krankheitstage ist nicht vorgesehen.

Ist eine solche Provisionsregelung zulässig? Kann die Auszahlung einer individuellen Provision vom Erreichen eines Gesamtziels anhängig gemacht werden? Besteht generell ein Anspruch auf Provisionen durch Gewohnheitsrecht, auch wenn diese im Arbeitsvertrag nicht aufgeführt sind?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Nach Ihrer Schilderung ist eine Provisionsvereinbarung getroffen worden. Diese kann nicht einseitig von Arbeitgeberseite geändert werden, wenn sie zwar nicht im Arbeitsvertrag getroffen wurde, aber auf betrieblicher Übung beruht. Für den Begriff der betrieblichen Übung ist maßgebend die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers, aus denen seine Arbeitnehmer schließen können, ihnen solle eine Leistung oder eine Vergünstigung auf Dauer gewährt werden. Ob dies in Ihrem Fall vorliegt, kann ohne nähere Kenntnisse nicht gesagt werden; allerdings spricht einiges dafür.

Dies vorausgestellt, gehe ich davon aus, daß Ihr Arbeitgeber die betriebliche Übung, der eine Verbindlichkeit zukommt, nicht einseitig neu ausgestalten darf. Denn aufgrund der vertraglichen Verbindlichkeit einer kraft betrieblicher Übung gewährten Leistung können die erworbenen einzelvertraglichen Ansprüche oder Anwartschaftsrechte nur durch einverständliche Regelung beseitigt werden oder durch eine Kündigung bzw. Änderungskündigung der Einzelarbeitsverhältnisse.

Grundsätzlich wäre eine neue Provisionsvereinbarung mit dem von Ihnen genannten Inhalt zwar möglich. Denn ohne entsprechende Vereinbarung haben Sie keinen Anspruch auf eine Provision - und wie die Vereinbarung inhaltlich ausgestaltet wird, ist allein Sache der Vertragsparteien - anders als z.B. bei einem Handelsvertreter, der einen gesetzlichen Anspruch auf Provisionen gem. § 87 HGB hat.

Ihr Arbeitgeber wird die Provisionsvereinbarung nur mit Ihrer Zustimmung ändern können - Sie sollten sich gemeinsam mit den anderen Arbeitnehmern abstimmen, ob Sie dies wirklich möchten.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt




--
Rechtsanwalt A. Schwartmann
Gleueler Str. 249 D-50935 Köln
Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395
Sipgate: (0221) 355 333915 / Skype: schwartmann50733
www.rechtsanwalt-schwartmann.de
www.mietrecht-in-koeln.de
www.net-scheidung24.de
www.online-rechtsauskunft.net
<img src="http://www.andreas-schwartmann.de/logo.gif">

Nachfrage vom Fragesteller 01.04.2006 | 21:40

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Eine Frage dazu habe ich allerdings noch. Durch den veränderten Auszahlungsmodus - die Provision soll für die für das Jahr 2007 getätigten Buchungen erst mit Ablauf des Monats, in dem der Gast die Anlage besucht hat, ausgezahlt werden (2007), und nicht mehr wie bisher mit dem Monat, in dem die Buchung getätigt wurde (2006) - entsteht bereits jetzt eine deutliche Minderung des monatlich ausgezahlten Einkommens. Steht mir ein Ausgleich dafür zu, damit das monatliche Einkommen nicht deutlich unter das vorher erreichte Durchschnittseinkommen sinkt? Der Arbeitgeber hat eine solche Ausgleichszahlung angeboten, allerdings nur als Vorauszahlung der 2007 fällig werdenen Provision, die dann wieder abgezogen wird. Es wurde allerdings nicht mitgeteilt, ob die Vorauszahlung vom Grundgehalt abgezogen wird, falls das Gesamtziel nicht erreicht wird und somit keine Provisionen ausgezahlt werden. Sollte ich zwischenzeitig aus dem Unternehmen ausscheiden, ist die Vorauszahlung komplett zurückzuzahlen und sämtliche von mir erwirtschafteten Provisionen werden nicht mehr an mich ausgezahlt.
Darf der Arbeitgeber so vorgehen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.04.2006 | 21:31

Ohne Ihre Zustimmung darf der Arbeitgeber die betriebliche Übung zur Provisionsabrede nicht einseitig ändern. Folglich haben Sie einen Anspruch darauf, daß die Provisionsvereinbarung in der bisher praktizierten Art und Weise fortgesetzt wird und Sie entsprechend bezahlt werden.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann

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