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Provisionsrückzahlung / Steuerliche Behandlung


| 30.03.2006 18:48 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin seit etwas mehr als einem Jahr als Versicherungsvermittler nach § 84 HGB tätig. Ich erhalte eine monatliche Vorauszahlung, die mit entsprechendem Geschäft auszugleichen ist. Dies gelingt nicht und es ist ein Unterschuß
entstanden. Nunmehr beabsichtige ich das Unternehmen zu wechseln. Vertraglich geregelt ist, dass der Unterschuß auszugleichen ist.

Ich habe "aufgeschnappt", dass die Vorausleistung dem Gehalt eines Angestellten Vermittlers gleichzustellen ist, da ich ausschließlich für ein Unternehmen tätig bin. Diese Gehälter werden meist nicht zurückgefordert (oder dürfen nicht?).

Ferner gehen diese Vorausleistungen voll in die Gewinn / Verlustrechnung ein, demgemäß sind die Gewinne daraus zu versteuern.

Meine Fragen hierzu:

Auch wenn es gängige Praxis ist, ist die Rückforderung rechtens?
Wenn die Rückführung erfolgt, wie verhält es sich steuerlich?
Wenn eine ratierliche Rückführung erfolgt, wie verhält es sich steuerlich?

Herzlichen Dank








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Sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Frage.

Grds. kommt es hier auf die spezifischen Vereinbarungen in dem von Ihnen geschlossenen Vermittlungsvertrag an. Gerne bin ich bereit mir diesen hinsichtlich von Rückzahlungsmodalitäten anzuschauen. Sie können mir diesen bitte per EMail, Telefax oder Brief zusenden. Hierzu nutzen Sie bitte die o.a. Kontaktinformationen.

Vorweg läßt sich festhalten, das sich Ihr Anspruch auf Vorschuß aus § 87a Abs. 1 HGB ableitet. Dieser ist jedoch grds. dann zurückzuzahlen (§ 87a Abs. 2, 2. HS), wenn die Leistung durch den Dritten (bsw. aus dem Versicherungsvertrag) nicht erbracht wird. Dieser Rückzahlunganspruch richtet sich dann nach den §§ 346ff. HGB.

Ein Anspruch besteht jedoch immer dann weiter fort, wenn Geschäfte, die durch Sie vermittelt wurden, vom Unternehmer nicht ausgeführt wurden. Hier bedarf es dann einer konkreten Abrechnung, wobei in dieser auch noch Ausgleichsansprüche bei Kündigung des Vertrages durch Sie geltend gemacht werden können.

In Ihrem Fall würde es also auch darauf ankommen, wofür konkret die Vorschüsse geleistet worden sind. Sind Sie als eine Art Angestelltengehalt und nicht als Provision geflossen, entfiele auch grds. eine Rückforderbarkeit. Auch dies läßt sich nur aus dem Vertrag entnehmen.

Hinsichtlich der Steuer sind sowohl die Gesamtrückzahlung, als auch die Rückzahlung in Raten als Verlust anzusehen, die aber dann nicht rückwirkend geltend gemacht werden können, sondern auf die aktuelle Steuersituation Anwendung finden.

Ich hoffe, vorerst Ihre Frage hilfreich bentwortet zu haben und werde mich nach Übersendung des Vertrags mit Ihnen in Verbindung setzen und meine o.a. Ausführungen konkretisieren.

Bis dahin verbleibe ich mit freundlichen Grüßen von der OStsee und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Abend.

Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 30.03.2006 | 21:45

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

im Falle eines Wechsels durch mich, hätte ich 1,5 Jahre für die Gesellschaft gearbeitet. Besteht da bereits ein Ausgleichsanspruch?

Herzlichen Dank für Ihre Hilfe

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.03.2006 | 11:21

Sehr geehrter Fragesteller,


auch nach 1,5 Jahren Tätigkeit besteht ein Ausgleichsanspruch.
Eine Begrenzung des Ausgleischanspruchs wird durch die Jahresdruchschnittsprovision begrenzt. Diese errechnet sich aus dem Durchschnitt der letzten 5 Jahre (§ 89b II HGB). Ist die Vertragslaufzeit oder auch die Tätigkeit kürzer so ist der Durchschnitt in Bezug auf diese Zeit entscheidend.

In die Berecnung fallen alle provisionsplichtigen Geschäfte mit Neukunden, die durch Sie geworben wurden oder Verträge, die Sie mit Altkunden abgeschlossen haben. Hier sind dann die letzten 12 Monate entscheidend.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

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