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Provisionsrückforderung nach Vertragsende - HGB 84

04.10.2018 15:07 |
Preis: 73,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler


Sehr geehrte Damen und Herren,

in meinem Fall handelt es sich um Provisionsrückforderungen eines großen Unternehmens. Dieser Fall sieht wie folgt aus:
Ich hatte dort einen Vertrag als Selbstständiger Finanzberater nach HGB 84. Durch fehlenden §34d war ich bei dem Versicherungspartner des Unternehmens unter dem Haftungsdach (entsprechend § 34d Absatz 4 GewO). Eine Erlaubnis nach § 34d Absatz 1 GewO besitze ich nicht.

Mit der Beendigung meines Vertrags mit dem Unternehmen wurde logischerweise auch die Zusammenarbeit mit dem Versicherungspartner der Vertrag beendet und dementsprechend der Eintrag im Vermittlerregister gelöscht.

Nun wurden Verträge von ehemaligen Kunden gekündigt bei welchen auch rein theoretisch eine Stornohaftung besteht. Somit kam es zu Provisionsrückvorderungen des Unternehmens (nicht vom Versicherungspartner).

Mein Geschäft habe ich komplett aufgegeben. Stornomitteilungen an mich erfolgten.

Muss ich nun die geforderten Provisonen zahlen?

Ich vermute nicht, da ich keine Möglichkeit hatte die stornierten Verträge zu "retten". Zwar wurden Stornomitteilungen an mich versandt, allerdings hatte ich:
1. mein Geschäft komplett aufgegeben,
2. zu diesem Zeitpunkt keinen Zugriff mehr auf die Kundendaten (Telefonnummer etc.), da die Kundendaten dem Unternehmen gehören und
3. darf ich meines Wissens nach ohne §34d nicht beratend tätig sein

Einsatz editiert am 06.10.2018 08:37:08

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Um prüfen zu können, ob der Rückforderungsanspruch besteht, muss der mit dem Unternehmen geschlossene Vertrag ebenso bekannt sein wie die Umstände der Vertragsbeendigung sowie die jeweiligen Gründe der Kündigungen der Versicherungsverträge durch die Kunden.

Wenn dem Unternehmen bekannt gewesen sein sollte, dass Sie nicht über die Erlaubnis nach Par. 34d GewO verfügt haben, dürfte es rechtsmissbräuchlich im Sinne von Par. 242 BGB sein, die Provision zurückzufordern.

Eine abschließende Beurteilung ist erst in Kenntnis aller Details, auch weshalb Sie im Vermittlerregister eingetragen gewesen sind, möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 08.10.2018 | 11:01

Sehr geehrter Herr Böhler,

vielen Dank für Ihre Antwort. Leider ist mir nicht eindeutig klar, ob ich die Provison nun zurückzahlen muss oder nicht.
Auf Grund dessen, dass ich nicht im Besitz der Erlaubnis nach §34d Absatz 1 GewO bin, war ich mit §34d Absatz 4 GewO unter dem Haftungsdach des Versicherungspartners (als gebundener Ausschließlichkeitsvermittler).
Diese Erlaubnis erlischt nach Vertragsende, da der Versicherungspartner die Austragung aus dem Vermittlerregister beauftragt (hat).

Dem Unternehmen war vor Vertragsbeginn bekannt, dass ich nicht über eine Erlaubnis nach §34d Absatz 1 GewO verfüge.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.10.2018 | 12:28

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Für eine abschließende Beurteilung ist es wie gesagt notwendig, alle Details zu kennen, also den mit dem Unternehmen geschlossenen Vertrag, die Umstände der Vertragsbeendigung und die jeweiligen Gründe der Kündigungen der Versicherungsverträge durch die Kunden.

Wenn das Unternehmen trotz Kenntnis über die fehlende Erlaubnis im Sinne von § 34d Abs. 1 GewO die Rückforderung allein auf diesen Umstand stützen sollte, wäre dies als rechtsmissbräuchlich anzusehen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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