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Provisionsrückforderung


28.03.2005 21:20 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Im Monat 08/2001 habe ich mit meiner Versicherungsmakler AG Insolvenz angemeldet. Ich beschäftigte freie Aussendienstmitarbeiter auf Prov-Basis. Die AG hatte div. Verträge mit Versicherern. Ein Versicherer schickte die Anforderung an die AG über Prov - Rückzahlung im 6/2001. Diese blieb gegenüber dem Versicherer von Seiten der AG unbeantwortet. Heute verlangt der Versicherer die Rückzahlung der Prov. durch mich privat, da ich dafür privat auch hafte lt. Unterschrift. Habe aber auch eine Versicherung abgeschlossen, für uneinbringliche Provisionen über 100 TDM. Der Versicherungsvertrag, welcher storniert wurde, wurde von einem Mitarbeiter vermittelt, welcher auch die Prov bekam von der AG. Die AG erhielt eine Diverenz-Provision.
Muss ich - nach dieser Zeit die Provision zahlen? Am Mittwoch ist Güteverhandlung. Wie soll ich mich verhalten? Ich habe bereits die EV abgelegt privat. Lt. meiner Kenntnis ist eine direkte Forderung an mich nicht eindeutig, da auch der freie Mitarbeiter herangezogen werden kann.
Bitte um kurzfristige Hilfe. Danke.

P.S. Die Streitsumme ist 1100,00 Euro.

MFG

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Guten Abend,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Nach der durch Sie abgeschlossenen Provisionsvereinbarung, haften Sie neben der AG und dem Mitarbeiter persönlich. Dies entnehme ich Ihrer Schilderung.
Insofern ist die Versicherung zunächst berechtigt, ihren Anspruch gerichtlich durchzusetzen.

Der Anspruch wäre nach der Schuldrechtsreform allerdings nach dem 31.12.2004 verjährt. Die regelmäßige Verjährung beträgt nämlich seit 2002 nur noch 3 Jahre. Vor 2002 galt unter Kaufleuten eine 4 jährige Verjährung. Da die alte Verjährungsfrist länger war, als die neu Frist und der Anspruch 2002 noch nicht verjährt war, wendet man die neue 3 jährige Verjährung beginnend ab 01.01.2002 an. Danach verjährten derlei Ansprüche nach dm 31.12.2004.
So liegt es wohl auch bei Ihnen.
Sie sollten daher vorsorglich den Einwand der Verjährung geltend machen. Dies können Sie auch im Rahmen der Güteverhandlung tun.

Sollte der Anspruch allerdings bereits vor dem 31.12.2004 gerichtlich anhängig gewesen sein, wäre die Verjährung unterbrochen und der Anspruch wäre nicht verjährt.

Da die Vermittlung der Versicherungsverträge nach Ihrer Schilderung zwischen der AG und der Versicherung abgerechnet wurde und dann der Vermittler die Provision von der AG bekam, kann die Versicherung nun direkt gegen die AG und nach der Provisionaabrede, wohl auch gegen Sie persönlich, vorgehen. Evt. haben Sie gegen den freien Mitarbeiter einen Anspruch auf Regress. Dies hängt davon ab, wass Sie mit diesem vereinbart haben.

Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt
www.net-rechtsanwalt.de
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