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Provisionsrückforderung


| 11.04.2007 15:17 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich war bis 1.8.2003 als selbständiger Agenturleiter bei einer Versicherungsgesellschaft tätig.
Im Januar 2007 erhielt ich ein Schreiben mit den Angaben, ich sei mehrfach aufgefordert worden einen Schuldsaldo in Höhe 804,25 € auszugleichen. Hierüber habe ich mich nach über 3 Jahren gewundert und fragte schriftlich nach, um was es sich bei dieser Forderung handeln würde.
Daraufhin teilte mir das Unternehmen mit, dass sie in der Vergangenheit nicht immer über meinen Wohnsitz informiert waren und ich somit die Anschreiben nicht erhalten habe.
Anbei erhielt ich eine Reproduktion aller Anschreiben aus dem Zeitraum 2003 - 2006 sowie diverse Abrechnungen.
Ich nahm dazu wieder Stellung und teilte dem Unternehmen mit, dass ich meiner Pflicht, meinen Wohnsitz beim Einwohnermeldeamt zu melden, nach jedem Umzug nachgekommen bin, jedoch dem Unternehmen gegenüber nicht verpflichtet bin Meldung über meinen Wohnsitz zu machen,da ich dem Unternehmen nicht mehr angehöre.
Ich teilte dem Unternehmen auch mit, dass die betreffenden Stornierungen nicht durch mich zu vertreten waren. Wie sie selber angaben, sind die Stornierungen durch das Unternehmen erfolgt. Somit oblag die Abwendung der Verträge ausschließlich dem Unternehmen.
Weiter teilte ich mit, dass ich die Berechtigung der Forderung überprüfen möchte und dazu einen Buchauszug verlange, der vollständige, geordnete und übersichtliche Angaben aller vertragsrelevanten Daten enthält. Die Höhe und Berechnung der Forderung sind genau zu belegen und darüber hinaus auch welche Maßnahmen zur Abwendung der Stornierungen ergriffen wurden. Dies ging aus den übermittelten Abrechnungen nicht hervor.
In dem gesamten Schriftverkehr wurde ich immer an die Rechtsabteilung nach Hamburg verwiesen, die den Fall betreut. Dorthin habe ich auch die geamte Korrespondenz gesendet. Geantwortet hat mir immer ein Mitarbeiter aus der Verwaltung in einer anderen Stadt.
Dieser Mitarbeiter schreibt nun folgendes:

- die Verantwortung der ordungsgemäßen Zustellung der Post kann nicht auf das Unternehmen übertragen werden
- es sei unerheblich wodurch die mir belasteten Verträge storniert wurden, da ich immer zur Rückzahlung verpflichtet sei
- einen Buchauszug darf das Unternehmen aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht erstellen, da Kundendaten nicht mehr an einen ausgeschiedenen Mitarbeiter gesendet werden dürfen, und die übersandten Abrechnungen seien ausreichend
- der Vorgang liegt in der Rechtsabteilung, welche nun Mahnbescheid beantragt hat.

Ich kann das alles nicht nachvollziehen und fühle mich ignoriert.Ich habe das Unternehmen um Verständnis gebeten,dass ich erst nach Erhalt und Überprüfung des Buchauszuges in dieser Sache weiter verfahren kann.
Wie kann ich hier weiter verfahren?
Ich habe von dem Gesamtvorgang/Schriftverkehr erst jetzt Kenntnis bekommen. Wie ist das mit der Verjährung?
Leider habe ich den Vertrag nicht mehr.

Vielen Dank für Ihren Rat.

MfG







Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich erst nach Erhalt und Überprüfung des Buchauszuges in dieser Sache weiter verfahren kann.




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Sehr geehrter Ratsuchender,


sofern Sie als Versicherungsvertreter einzustufen sind, was aber nach der vertraglichen Konstellation zu bewerten sein wird, werden Sie sich bei einem eventuellen Mahnverfahren derzeit nach Ihrer Schilderung wenig Sorgen machen müssen.

Denn entgegen der Auffassung der Gegenseite ist diese sehrwohl nach § 87c HGB verpflichtet, Ihnen auf Ihre Anforderung hin einen ordnungsgemäßen Buchauszug zu erteilen. Ohne Auszug ist die Prüfung nicht möglich, so dass allein deshalb die geltend gemachten Ansprüche abgewiesen werden sollten.

Sollte also tatsächlich ein Mahnbescheid erlassen werden, sollten Sie unbedingt Widerspruch einlegen.


Bis zum 15.12.2005 galt die vierjähige Verjähungsfrist des § 88 HGB, der nun weggefallen ist. Da die Ansprüche nach Ihrer Schilderung aber vor diesem Tag angefallen sein sollen, gilt über das EGBGB nun eine etwas modifizierte Regelung, wonach die behaupteten Ansprüche aber ebenfalls erst am 31.12.2007 verjähren werden.


Ich muss nochmals aber ausdrücklich betonen, dass sich aus der vertraglichen Vereinbarung ggfs. etwas anderes ergeben kann. Daher sollten Sie -neben einem Widerspruch- auch versuchen, den Vertrag (ggfs. über Ihren Stb) ausfindig zu machen und diesen dann nochmals überprüfen zu lassen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
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