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Provisionsbestätigung per Mail

26.07.2010 11:47 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin freier Handelsvertreter, und möchte mit einem potentiellen Partner ein neues Geschäft abwickeln.
Für die Vermittlung möchte ich einen anteiligen Prozentsatz vom Verkaufspreis erhalten.
Wir sind kurz davor, einen HV-vertrag zu unterschreiben, jetzt müssen wir jedoch aus Zeitgründen schnell handeln.
Deshalb habe ich meinem zukünftigen Partner in einer Mail, in der ich auch mehrere technische Fragen zum Angebot hatte, folgende Aufforderung zugeschickt:
Wenn Sie mir schriftlich (Mail und Fax) die 10% zusichern, die ich auch im HV-Vertragsentwurf vom **.**.**** Ihnen geschickt habe, gebe ich Ihnen den Kunden inklusive Ansprechpartner bekannt.
Er hat auf diesen Teil der Mail, in der auch mehrere technische Fragen standen, mit "gilt" ergänzt.

jetzt meine Frage:
Ist diese "Zusage" rechtskräftig?


Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Nach der Rechtsprechung des BGH kann eine Willenserklärung auch in elektronischer Form wirksam abgegeben werden (Urteil vom 07.11.2001, Az. VIII ZR 13/01). Da Ihr Geschäftspartner mit seiner E-Mail-Adresse offenbar am Geschäfts- und Rechtsverkehr teilnimmt, kann er sich grundsätzlich per E-Mail vertraglich binden. Ob dies auch im konkreten Fall, in dem die 10% zugesichert werden sollen, durch die Ergänzung mit dem Wort „gilt" (dieses ist ja ein unter Kaufleuten weit verbreiteter Ausdruck) getan hat, ist im Wege der Auslegung zu ermitteln und kann erst nach Ansicht der E-Mail abschließend beurteilt werden. Zwar spricht die E-Mail mit dem Zusatz „gilt" für eine rechtskräftige Zusage, doch müssen die technischen Fragen bekannt sein, um ein etwaiges Missverständnis sicher ausschließen zu können. Ich rate Ihnen daher, die E-Mail einem Rechtsanwalt vor Ort zur weiteren Prüfung vorzulegen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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