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Provisionsanspruch nach einem Aufhebungsvertrag der freien Mitarbeit

| 31.08.2011 20:35 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

vom 01. Dezember 2009 bis zum 08. August 2011 war ich als freier Mitarbeiter in einem Immobilienunternehmen tätig. Ich hatte einen schriftlichen "Freier Mitarbeiter Vertrag" Meine Aufgaben wurden in diesem wie folgt beschrieben (verkürzt):

- Mit Unterstützung der Firma, Immobilienverkaufs- sowie Immobiliengeschäfte zu vermitteln. Hierzu hatte ich neue Kunden zu werben.

- Ich war berechtigt, im Namen der Firma Maklerverträge zu schließen.

- In der Durchführung der von mir übernommenen Aufgaben war ich frei.

Meine Provisionsansprüche wurde dabei wie folgt geregelt:

- der Anspruch entsteht, sobald eine notarielle Beurkundung statt gefunden hat und die Zahlung des Kunden eingegangen ist.

- die Firma rechnet über Ansprüche auf meine Provision innerhalb von zwei Wochen nach Zahlungseingang des Kunden ab...

Und jetzt das eigentliche Problem:

- Am 28. Juni 2011 wurde unter meiner Mitwirkung ein Kaufvertrag notariell beurkundet. Dabei brach mein "Arbeitskollege" das Objekt und ich den Kunden. Somit entstand lt. der Provisionsvereinbarung mein Anspruch auf eine Provision von 20 % der gesamten Courtage. Dieser Arbeitskollege vereinbarte mit meinem Kunden, dass dieser erst Ende Juli eine Rechnung über die Courtage bekommen werde. (Normalerweise unverzüglich nach dem Notartermin.) Die Rechnung wurde von der Firma Ende Juli gestellt.

- Am 08. August 2011 schloss ich mit der Firma eine Aufhebungsvereinbarung, in der folgender Satz steht:
"Abschließend sind sich die Parteien darüber einig, dass mit der Erfüllung dieser Vereinbarung keine weiteren Ansprüche gegen andere Partei mehr bestehen."

Am 12.08. erfuhr ich von meinem Kunden, dass er bezahlt hat und stellte der Firma meine Leistung vom 28. Juni in Rechnung. Die Firma schickte diese Rechnung zurück mit der Begründung, dass in der Aufhebungsvereinbarung mögliche Ansprüche gegen die andere Partei abschließend geregelt seien.

Jetzt meine Fragen:

- Kann ich auf meine Courtage bestehen?

- Spielt es eine Rolle, dass die Aufhebungsvereinbarung zwischen der Firma und mir als Person geregelt war und ich die Rechnung als Einzelunternehmen stelle?

-Es heißt, dass mit der Erfüllung dieser Vereinbarung keine weiteren Ansprüche mehr bestehen, aber wann ist die Vereinbarung erfüllt? (ich verpflichtete mich, Schilder zurückzugeben und wir vereinbarten, dass ich für bestimmte Objekte, die von mir akquiriert wurden bei deren Verkauf bis zum 08.11. einen Anspruch auf 10 % der Courtage habe)

- kann ich mich bei der Rechnungsstellung möglicherweise auf den Zeitpunkt der Zahlung berufen?

Danke für Ihre Hilfe




Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:


Kann ich auf meine Courtage bestehen? Ja, es sei denn in der Aufhebungsvereinbarung ist etwas anderes gesondert geregelt bzw. durch die Vereinbarung bereits abgegolten.

- Spielt es eine Rolle, dass die Aufhebungsvereinbarung zwischen der Firma und mir als Person geregelt war und ich die Rechnung als Einzelunternehmen stelle? Nein, da Personenidentität.

-Es heißt, dass mit der Erfüllung dieser Vereinbarung keine weiteren Ansprüche mehr bestehen, aber wann ist die Vereinbarung erfüllt? (ich verpflichtete mich, Schilder zurückzugeben und wir vereinbarten, dass ich für bestimmte Objekte, die von mir akquiriert wurden bei deren Verkauf bis zum 08.11. einen Anspruch auf 10 % der Courtage habe) Die Vereinbarung ist erfüllt, wenn die gegenseitigen Verpflichtungen erbracht wurden.

- kann ich mich bei der Rechnungsstellung möglicherweise auf den Zeitpunkt der Zahlung berufen? Dies spielt m.E.keine Rolle.




Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 01.09.2011 | 11:53

Sehr geehter Herr Hermes,

vielen Dank für Ihre Antwort, jedoch habe ich zum ersten Punkt eine Nachfrage, da ich die Antwort für sehr allgemein halte:

Sie schrieben, dass ich einen Anspruch auf die Courtage habe "...es sei denn in der Aufhebungsvereinbarung ist etwas anderes gesondert geregelt bzw. durch die Vereinbarung bereits abgegolten. "

Den abschließenden Satz der Vereinbarung sehen Sie oben; er besagt: "Abschließend sind sich die Parteien darüber einig, dass mit der Erfüllung dieser Vereinbarung keine weiteren Ansprüche gegen andere Partei mehr bestehen."

=> tirfft diese Klausel auf Ihren o.g. Kommentar zu gesonderten Regelung zu oder kann ich trotz dieser Klausel mit auf der Courtage bestehen?

Die Leistung, um die es hier geht, wurde in der Aufhebungsvereinbarung nicht angesprochen (die angesprochenen Punkte sehen Sie oben).

Besten Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.09.2011 | 22:01

Dies ist eine Frage der Auslegung: Was wollten die Parteien bei Abschluss der Vereinbarung.
Meiner Meinung haben Sie noch Anspruch auf die Courtage, weil die Aufhebungsvereinbarung zeitlich nach dem Entstehen des Anspruches auf Courtage abgeschlossen wurde und somit gar nicht Gegenstand der zukünftigen Ansprüche sein konnte.

Bewertung des Fragestellers 07.09.2011 | 12:45

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Die Antwort an sich war sehr allgemein, die Rückmeldung auf meine Nachfrage stellte einen Widerspruch in sich dar (!!!) und da keine weitere Nachfrage möglich war, half mir diese Beratung überhaupt nicht weiter.
"
FRAGESTELLER 07.09.2011 1,8/5,0
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