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Provisionsanspruch - Versicherungsmakler, Ursprungsvermittler?

23.07.2010 11:44 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

als Versicherungsmakler reichte ich einen Versicherungsvertrag (Private Krankenversicherung) ein und erhielt dafür eine Provision.

Vermittelt wurde der Vertrag von meinem Mitarbeiter (arbeitet auf Provisionsbasis), welcher aber gleichzeitig einen Arbeitsvertrag mit genau dieser Versicherungsgesellschaft unterhält als Ausschließlichkeitsvertreter. Quasi reichte er seinen geschriebenen Antrag nicht in seiner Ausschließlichkeit ein, sondern über mich, als Makler.

Nachdem der Krankenversicherungsvertrag geschlossen war, folgte fristgerecht ein Widerruf vom Kunden.
Der Kunde stellte nun einen neuen Antrag, mit identischen Versicherungsschutz, gleichen Tarifen ect.; nun jedoch beantragt über die Ausschließlichkeit.

Meine Frage:
Ich habe den ersten policierungsfähigen Antrag eingereicht. Der Vertrag besteht bei der Versicherungsgesellschaft.
Wem steht die Provision zu?

Aus früheren Zeiten, als ich Ausschließlichkeitsvertreter war, kannte ich für solche Probleme eine Regelung, die besagt: daß immer dem "Ursprungsvermittler" die Provision zusteht.
Ich kann diese Regelung jedoch nirgends nachlesen.

23.07.2010 | 12:24

Antwort

von


(944)
Golmsdorfer Str. 11
07749 Jena
Tel: 036412692037
Web: http://www.jena-rechtsberatung.de
E-Mail:

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in)

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

Grundsätzlich ist zunächst alles rechtlich korrekt verlaufen. Sie haben den Versicherungsvertrag vermittelt und dafür die Provision erhalten.

Jetzt kommt es aber darauf an, inwieweit sich der Widerruf des Vertrages auf die Provision auswirkt. Dazu kommt es darauf an, was Sie mit der Versicherung vereinbart haben. In der Regel wird die Provision auch erst ausgezahlt, wenn die Widerrufsfrist verstrichen ist und der Versicherer auch sicher gehen kann, dass der Vertrag Bestand hat.

Üblicherweise wird diese Provision erst bei einer erfolgreichen Vermittlung fällig. Wenn dann ein Versicherungsvertrag kurzerhand widerrufen wird, liegt kein erfolgreicher Abschluss vor.

Da in Ihrem Fall die Provision offenbar schon vorab ausgezahlt worden ist, wird es wohl keine solche Regelung zu einer Rückzahlung der Provisionen geben.

Soweit die Versicherung die Provision auch noch nicht zurückfordert hat, steht diese weiterhin Ihnen zu.

Insbesondere wenn der Versicherungsvertrag nur widerrufen worden ist, um diesen erneut abzuschließen, kann man von einem rechtsmissbräuchlichen Verhalten ausgehen. Im Ergebnis steht meines Erachtens nach wie vor Ihnen die Provision zu.

Gern können Sie mir im Rahmen der Nachfrageoption weitere Einzelheiten insbesondere zum Thema Provisionsabrede mitteilen.


Rechtsanwalt Steffan Schwerin

ANTWORT VON

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