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Provisionsanspruch - Hat er Anspruch auf die vollständige Provision?

| 18.02.2010 11:18 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,

Folgender Sachverhalt liegt der meiner nachstehenden Frage zugrunde:

Wir haben einen Finanzierungsvermittler (FV) mit der Beschaffung eines Hauskredites beauftragt. KP des Hausgrundstückes war 120 T€. Die Finanzierung wurde in zwei Teilbeträge aufgesplittet einmal 100 T€ und 20 T€. Die 100 T€ wurden auch von der Bank bewilligt. Bei den 20 T€ hat der FV dann von uns Unterlagen angefordert, die nie zur Debatte standen. Es sollten von uns Unterlagen zum Bonitätsnachweis vorgelegt werden, von denen nie die Rede war, dass wir sie vorlegen sollten. Wir haben auch ausdrücklich erklärt, dass diese Unterlagen nicht existieren. Das wusste der FV von Anfang an, sagte er brächte sich auch nicht. Was sich ja dann später änderte.

Der Finanzierungsvermittler sagte, ohne diese Unterlagen käme die Finanzierung des zweiten Betrags über 20T€ nicht zustande und damit würde natürlich auf die Auszahlung der 100 T€ nicht erfolgen.

Ohne Beteiligung des Finanzvermittlers, da dieser sagte ohne die von ihm angeforderten Unterlagen wäre eine Finanzierung nicht möglich, haben wir persönlich bei einer anderen Bank einen Kredit über die 20 T€ selbst besorgt und dieser ist dann auch zur Auszahlung gekommen und daher auch die weiteren 100 T€, die der FV besorgt hatte.

Frage: Der FV besteht nun auf Auszahlung seiner vollständigen Provision in Höhe von 6T€. Aber ohne den von uns selbst besorgten Kredit über 20T€ wäre das ganze Geschäft nicht zustande gekommen, und er hätte überhaupt keine Provision erhalten.. Hat er Anspruch auf die vollständige Provision?

Vielen Dank!

Sehr geehrter Fragensteller,

unter Zugrundelegung Ihrer Angaben hoffe ich Ihnen wie folgt weiterhelfen zu können.

Sie haben mit dem Finanzvermittler einen sog. Darlehnsvermittlungsvertrag geschlossen der sich nach besonderen gesetzlichen Bestimmungen richtet von denen im Übrigen auch nicht vertraglich abgewichen werden darf.
Insoweit sind Sie nur dann verpflichtet die Vergütung des Finanzvermittlers zu bezahlen, wenn infolge seiner Vermittlung oder des Nachweises einer Vermittlungsmöglichkeit das Darlehen an Sie geleistet wurde.
Ihrer Sachverhaltsschilderung ist dabei nicht zu entnehmen, ob es sich um einen sog Nachweis- oder Vermittlungsmakler handelt.
Ein Nachweismakler erhält seine Vergütung (unter dem Vorbehalt des Zustandekommens des Hauptvertrags) bereits für den Nachweis der Gelegenheit zum Vertragsabschluss, dh er muss Gegenstand und Vertragspartner des angestrebten Geschäfts dem Auftraggeber so benennen, dass dieser anschließend selbst die Vertragsverhandlungen aufnehmen kann.
Dagegen obliegt es einem Vermittlungsmakler darüber hinaus, Kontakt zu dem künftigen Vertragspartner aufzunehmen, auf diesen einzuwirken und seine Abschlussbereitschaft herbeizuführen oder zumindest zu fördern.
Von dem für Sie ungünstigeren Fall eines bloßen Nachweismaklers ausgegangen, ist es Ihren Schilderungen zur Folge aber auch so, dass Sie nicht einmal die Möglichkeit einer Darlehnsvermittlung ohne die nötigen Unterlagen gehabt hätten, von denen der Finanzvermittler Ihnen jedoch nicht gesagt hatte, dass Sie diese Unterlagen benötigten. Hierüber hätte der Finanzvermittler allerdings eine Informationspflicht gehabt.
Insoweit würde selbst im Falle eines bloßen Nachweismakelvertrages der Vergütungsanspruch hinsichtlich des von Ihnen selbst beschafften Darlehens nicht bestehen und müsste prozentual zur Gesamtdarlehnssumme von 120.000 € und den Gebühren des Finanzvermittlers in Höhe von 6.000 € gekürzt werden.
Abschließend hoffe ich Ihnen weitergeholfen zu haben und stehe Ihnen jederzeit und gern für kostenlose Rückfragen zur Verfügung.
Auch vertrete ich sie gerne anwaltlich, wenn Sie dies wünschen und verbleibe mit herzlichen Grüßen,

Ihr

Alexander Stephens

Nachfrage vom Fragesteller 18.02.2010 | 12:43

Sehr geehrter Herr Stephens,

in unserem Fall würde es sich dann wohl um einen Vermittlungsmakler handeln. Dieser war von uns beauftragt, die ganze Finanzierung abzuwicklen und vollkommen eigentändig zu bearbeiten, da wir beruflich sehr eingebunden sind. Wir haben selbst nie mit der finanzieren Bank verhandelt, dies lief alles über den FV.

Der FV behauptet nun, dass - wenn er die Unterlagen die nie zur Debatte standen von uns bekommen hätte - die Finanzierung, wie von ihm geplant zustande gekommen wäre und sich daher sein Provisionsanspruch begründet...

Haben Sie auf jeden Fall vielen Dank für die schnelle und kompetente Antwort Ihrerseits. Ich werde dem Makler eine prozentuale Provision anbieten, sollte er dies verweigern, mag dies auf gerichtlichem Wege geklärt werden.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.02.2010 | 12:48

Lieber Fragensteller,

die Meinung des Maklers geht fehl. Denn es ist nicht Ihre Aufgabe die Arbeit des Maklers zu tun, also mit anderen Worten sich darum zu kümmern, welche Unterlagen zur Darlehensvergabe nötig sind. Darauf hätte er Sie hinweisen müssen und Ihr erfolgreicher eigeninitiativer Darlehensabschluss zeigt ja auch, dass ein Darlehensabschluss auch ohne die behaupteten nötigen Unterlagen möglich war.

Insoweit haben Sie m.E. selbst bei einer etwaigen gerichtlichen Auseinandersetzung beste Erfolgschancen hinsichtlich einer Kürzung der Provision.

Herzliche Grüße,

Alexander Stephens

Bewertung des Fragestellers 18.02.2010 | 12:45

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