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Provisionsanspruch.

28.05.2013 13:08 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


10:53

Wenn in einer Vereinbarung zwischen einem Bauträger und einen Vermittler folgendes steht:

"Der Bauträger bestätigt hiermit, dass der Kunde xxxxx, welcher in der Mustermannstr. in Musterstadt insgesamt x Wohnungen mit Brutto-Kaufpreissumme xxxxxxxx Euro inklusive Kaufnebenkosten erworben hat, vom Vermittler Mustervermittler vermittelt wurde und das der Vermittler einen Provisionsanspruch von x% inklusive Mehrwertsteuer hat. Die Provisionszahlung wird direkt an den Vermittler für die finanzierten Wohnungen - gegen Rechnungsstellung - auf dessen Bankverbindung erfolgen. Der Vermittler erhält hiermit Kunden- und Quellenschutz für den Käufer."

Meine Anmerkung dazu: Der Bauträger ist gleichzeitig der Finanzierungsvermittler bzw. hat er diesen direkt bei sich mit beschäftigt. Seit Dezember 2012 ist der Kunde bereits von mir erfolgreich vermittelt wurden durch einen notariellen Kaufvertrag. Die Vermittlung ist also nachweisbar zustande gekommen, wie ja oben auch bestätigt wird im Text der Vereinbarung. Der Bauträger wollte eigentlich erst die Provision zahlen, wenn er dem Kunden die Wohnungen bei der Bank finanziert hat. Da der Bauträger und dessen Finanzierungsberater aber letztendlich zu inkompetent sind und schon mehrfach falsch eingereicht haben oder schlichtweg Finanzierungen dritter Personen abgewehrt haben, ist bis heute - also Mai 2013 - keine Finanzierung zustande gekommen.

Der Kunde muss bereits Kaufnebenkosten aus dem Eigenkapital bezahlen, was dieser auch schon tut. Der Bauträger versucht jetzt eine erneute Finanzierung. Der hat die Ruhe weg, weil er ja erst an mich zahlen will, wenn die Bankfinanzierung zustande gekommen ist. Ich habe aber existenziell keine Zeit noch länger zu warten, ob der Bauträger nun endlich hinbekommt, was er dem Kunden zugesagt hat. Ich will mein hart verdientes Geld, denn es waren meinerseits fast 5 Monaten Beratungs- und Prüfungszeitraum vorausgegangen bis der Kunde im Dezember 2012 erworben hatte

Jetzt meine Frage: Ist mein Provisionsanspruch mit dem obigen Wortlaut der Vereinbarung nicht schon längst und ordentlich entstanden? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, was muss ich nun tun um diese Provision anzumahnen und dann gegebenenfalls durch einen Anwalt beitreiben zu lassen?

28.05.2013 | 14:07

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst bedanke ich mich für Ihre Frage.

Der Provisionsanspruch des Maklers setzt nach § 652 BGB: Entstehung des Lohnanspruchs voraus, dass aufgrund seiner Tätigkeit der Hauptvertrag rechtswirksam zustande gekommen ist. Ihre Schilderung des Sachverhalts ist zu entnehmen, dass dies der Fall ist. Der notarielle Kaufvertrag, also der Hauptvertrag, wurde aufgrund Ihrer Tätigkeit, was der Bauträger in der Vereinbarung mit Ihnen auch bestätigt, mit dem Käufer des Objektes bzw. der Wohnung abgeschlossen. Damit wäre nun eigentlich der Provisionsanspruch zur Zahlung fällig.

In der Vereinbarung mit dem Bauträger steht jedoch der folgende Satz:

„Die Provisionszahlung wird direkt an den Vermittler für die finanzierten Wohnungen - gegen Rechnungsstellung - auf dessen Bankverbindung erfolgen."

Durch den Bezug auf „ finanzierte Wohnungen " und Rechnungsstellung könnte in der Tat, wovon offensichtlich auch der Bauträger ausgeht, der Zeitpunkt der Fälligkeit des Maklerslohns auf den Zeitpunkt der Finanzierung der Wohnung verschoben worden sein. Jedenfalls kann der Bezug auf Finanzierung so gedeutet werden.
Demzufolge kann die Vereinbarung durchaus dahingehend auszulegt werden, dass der Provisionsanspruch aufgrund der noch fehlenden Finanzierung noch nicht zur Zahlung fällig ist.


Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 30.05.2013 | 10:16

Lieber Herr Dratwa,

wenn der Bauträger sich aber verpflichtet die Finanzierung mit zu erledigen und mehrfach feste Zusagen gemacht hat, dass die längst erledigt sein soll, dann befindet der sich doch in Verzug , oder?

Normalerweise sollte die Finanzierung Ende Dezember vorliegen. Dann Ende Januar. Dann Februar. Dann habe ich ihm geholfen und zugearbeitet und alle Anträge für den BHW eingereicht, wo der Kunde finanziert werden sollte. Dann hat der Bauträger den Kunden einfach noch mal bei einer anderen Bank eingereicht, obwohl alles abgeliefert war. Dadurch sind 2,5 Monate verloren gegangen bis jetzt, weil alles von vorne beginnen musste.

Ist das nicht ein verschulden seitens des Bauträgers der ihn trotzdem zahlungspflichtig macht?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 30.05.2013 | 10:53

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn der Bauträger letztlich durch seine Handlungsweise bewusst die Fälligkeit des Maklerlohns sabotiert, dann kann man dies so sehen. Um allerdings eine konkrete Aussage insoweit treffen zu können,aus der Ferne ist dies leider nicht möglich, müsste ich sämtliche Unterlagen sichten und den Sachverhalt im Einzelnen mit Ihnen konkret aufarbeiten, was hier im Rahmen einer Erstberatung nicht geht. Nach der Klausel im Vertrag ist der Provisionsanspruch und hierum ging es in der Ausgangsfrage, nicht fällig und diese Klausel müsste zu Fall gebracht werden, was insoweit der hinreichenden Substantiierung eines etwaigen Verschulden des Bauträgers bedarf.

So können mich gerne per E-Mail: p.dratwa@t-online.de kontaktieren und mir sämtliche Unterlagen zwecks Prüfung, ob und inwieweit die Klausel durch ein Verschulden des Bauträgers zu Fall gebracht werden kann, zur Verfügung stellen, was allerdings über die hier stattfindende Erstberatung hinausgehen und insoweit eine dem RVG angemessene Vergütungsvereinbarung voraussetzen würde.

Mit freundlichem Gruß
Peter Dratwa
Rechtsanwalt


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