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Provisionsabzug durch Verrechnung zulässig?

15.02.2005 09:00 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Guten Morgen und die Bitte um Beantwortung meiner folgenden Fragen.

Zunächst die Situation:
Ich verkaufe als angestellter Verkäufer Wohnungseinrichtungen.
Ich erhalte ein Festgehalt sowie Provision in Höhe eines bestimmten %-Satzes vom erzielten Umsatz. Diese Provision verrechnet sich mit dem Festgehalt und kommt erst dann zum Tragen, wenn die monatlich erzielte Provisionssumme das Festgehalt überschreitet. Die Abrechnung erfolgt monatlich.
Das Überschreiten des Festgehalts erfolgt nur in "guten" Monaten, nicht regelmäßig.

Folgende neue Regelung ist vom Unternehmen beabsichtigt:
Den Verkäufern werden die Kosten aus verkäuferverursachten Fehlern in Höhe der Selbstkosten von der Provision abgezogen.
Da nicht in allen Monaten Provisionszahlungen erfolgen (Festgehalt höher als Provisionssumme), werden die verkäuferverursachten Selbstkosten kumuliert und in den Monaten zum Abzug gebracht, in denen eine Provisionszahlung erfolgen müsste.
Das kann u.U. viele Monate oder sogar Jahre später der Fall sein.
Ein Einfluss auf das Festgehalt wird aber ausgeschlossen.

Verkäuferverursachte Fehler können direkt vom Verkäufer gemacht worden sein (falsches Teil verkauft oder bestellt)oder auch von anderen verursacht worden sein, was aber vom Verkäufer bei der Kontrolle nicht bemerkt wurde (richtig bestellt, vom Zulieferer falsch bestätigt, aber vom mir nicht bemerkt).

Meine Fragen:
1. Ist diese Verrechnung überhaupt zulässig, zumal Fragen des Vorsatzes, der Fahrlässigkeit usw. nicht in Betracht gezogen werden?

2. Ist diese Methodik zulässig unter dem Gesichtspunkt, dass zwischen dem Zeitpunkt des "Fehlverhaltens" und dem Zeitpunkt des Abzugs von der Provision ein sehr langer Zeitraum liegt.

3. Ist diese Methodik zulässig unter dem Gesichtspunkt, dass der Abzug der Provision nicht von der für den betreffenden Fall erwirtschafteten Provisionssumme, sondern von Provisionen, die für andere, spätere Provisionsfälle erfolgt? Beispiel:
Im März erhalte ich für den Vertrag mit Familie Meier eine Provision in Höhe von 150,- EUR. Im Oktober wird mir von den Provisionen für Oktoberverkäufe eine Summe von 500,-EUR abgezogen, weil mir im Fall Meier ein Fehler unterlaufen ist.

4. Ist dieser Abzug gerechtfertigt, wenn ich z.B. für den obigen Fall Meier überhaupt keine Provision erhalten hatte, da im betreffenden Monaten mein Grundgehalt nicht überschritten war?

5. Es besteht ein Missverhältnis zwischen dem %-Satz Provision, den ich für Verkäufe erhalte und der Höhe des Abzugs, der nicht zu diesem %-Satz erfolgt. Beispiel: Ich müsste, um 1000,-EUR Abzüge wieder "rein zu bekommen", ca. 40.000,-EUR zusätzlichen Umsatz machen. Ist das gerechtfertigt?

6. Was hat zu geschehen, wenn der Verkäuferfehler aufgrund von Urlaubs- oder sonstiger Vertretung von anderen Verkäufern verursacht wurde?

7. Sollte ich die mir vorliegende diesbezügliche Vereinbarung unterschreiben, unter Vorbehalt oder gar nicht unterschreiben?


Vielen Dank im Voraus und mit freundlichen Grüßen

Guten Tag,

ihre Fragen darf ich wie folgt beantworten :

1. nein, diese Verrechnungsvereinbarung ist sicher nicht zulässig, da hiermit wesentliche Grundsätze des Arbeitnehmerhaftungsrechts ausser Acht gelassen werden. Der Arbeitnehmer haftet nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei leichtester Fahrlässigkeit haftet er gar nicht, liegt die Fahrlässigkeit irgendwo dazwischen, wird hinsichtlich des Schadensersatzes, der zu leisten ist, eine Quote unter Berücksichtigung des Schadensausmasses, des Gehaltes und des Grades der Verursachung gebildet.
2. Unter dem zeitlichen Aspekt habe ich hier keine Bedenken. Ein Arbeitgeber kann auch für längere Zeit zurückliegende Fehler Ansprüche noch geltend machen. Hierbei muss aber beachtet werden, dass möglicherweise tarifvertragliche Ausschlussfristen bestehen, innerhalb derer der Arbeitgeber seine Ansprüche eigentlich geltend machen müsste. Sind diese verstrichen, kann eine Verrechnung nicht mehr erfolgen.
3. Auch der Abzug von in anderen Verkäufen erwirtschafteten Provisionen ist zulässig, da die Provisionen einfach ein Vergütungsbestandteil sind.
4. S.Antwort 3
5. Nein, dass Verhältnis zwischen Abzug und Provisionszahlungen ist sicher nicht gerechtfertigt.
6. Für Fehler anderer Verkäufer können Sie nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Der Arbeitgeber muss im Einzelnen darlegen und ggf. auch beweisen können, dass Sie einen Fehler gemacht haben, bevor er mit Ansprüchen, die Sie ihm gegenüber haben, aufrechnet.
7. Nein, bitte unterschreiben Sie diese Vereinbarung nicht. M.E. unternimmt der Arbeitgeber hier den Versuch, sich Ansprüche zu verschaffen, die er andernfalls nicht, oder nicht so hat oder durchsetzen könnte.

Ich hoffe, Ihre Fragen hinreichend beantwortet zu haben. Wenn Sie noch Fragen haben, können Sie sich gerne an mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen


S. Schneider
Rechtsanwältin

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