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Provision als Festangestellter über Kleingewerbe abrechnen

24.04.2021 12:53 |
Preis: 80,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


Hallo,

ich arbeite als festangestellter Softwareentwickler in Deutschland. Für meinen Arbeitgeber habe ich in Absprache in meiner Freizeit neue Module für die Software entwickelt, die mein Arbeitgeber den Kunden zu einem jährlichen Preis (Abo) anbietet. Er übernimmt dabei den Vertrieb und die Bereitstellung der Plattform. Im Gegenzug bekomme ich bei Kauf/Miete eine festgelegte Provision ausgezahlt. Ein Vertrag, der die Details der Provision klärt, wird noch zwischen mir und meinem AG erstellt.

Grundsätzlich ist die Nebentätigkeit ähnlich zu meiner Arbeit als Angestellter, mit dem Unterschied, dass ich zeitlich unabhängig arbeite und mir die Themen zusammen mit dem AG selber aussuche.

Es ist stark anzunehmen, dass der Betrag für die Provisionen im Jahr unter der Grenze von 22.000€ liegt.

Meine Fragen beziehen sich nun auf die Abrechnung der Provision:

Damit ich auch nach etwaiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses zwischen mir und meinem AG die Provision erhalte, möchte ich ein Kleingewerbe anmelden und die Provision über dieses Gewerbe abwickeln. Im Konkreten habe ich zu dem Plan folgende Fragen:

1) Ist es grundsätzlich rechtlich möglich, meinem AG Rechnungen an mein Kleingewerbe zu stellen, auch wenn ich bei ihm (35h/Woche) festangestellt bin?

2) Gibt es bzgl. Scheinselbstständigkeit etwas zu beachten? Am Anfang würde wohl nur mein AG Rechnungen von mir erhalten ggf. plane ich zukünftig auch für andere Firmen nebenbei zu arbeiten, dies ist aber noch unklar.

3) Was droht mir finanziell und ggf. rechtlich, wenn das Finanzamt die Leistungen als scheinselbstständig ansieht?

4) Was passiert bei einer Sozialabgabeprüfung bei meinem AG? Haftet der AG dafür, wenn durch meine Zusatzarbeit doch Sozialabgaben entstehen sollten?

5) Gibt es noch andere Möglichkeiten, die Provision auch nach meinem Angestelltenverhältnisses zu erhalten? Vielleicht über Lizenzen?

6) Gibt es sonst noch Fallstricke, die ich beachten muss?

Zusammengefasst suche ich eine rechtlich und finanziell saubere Lösung, wie ich Provisionen von meinem AG während und auch nach Beendigung des Angestelltenverhältnisses erhalten kann.

Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen

24.04.2021 | 14:43

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

die Beantwortung Ihrer Frage wird sich leider etwas verzögern und im Laufe des späten Nachmittag erfolgen. Diesbezüglich bitte ich höflichst um Entschuldigung.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Braun
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 24.04.2021 | 17:02

Vielen Dank für die ausführliche Antwort!

Eine Rückfrage hätte ich dazu:

Die Softwaremodule, die ich für meinen AG entwickle, werden in die Hauptsoftware des AG integriert, sind aber nur für Kunden (meines AG) verfügbar, die das Modul kaufen. Grundlegend sind meine entwickelten Module aber nur innerhalb der Software des AG nutzbar, sie entsprechen quasi einer Erweiterung und sind nicht losgelöst nutzbar.

Daher kann ich diese Module der Sache halber nicht an andere Firmen lizenzieren.

Wäre es trotz diesem Umstandes dennoch möglich/sinnvoll die Module an meinem AG zu lizenzieren?

Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 25.04.2021 | 17:13

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie sollten in diesem Fall gerade die Lizenzierungsvariante wählen. Wenn Sie in diesem Fall Rechnungen für die Arbeitsleistung schreiben, steht die Scheinselbsständigkeit, bzw. das einheitliche Beschäftigungsverhältnis gerade zu fest. Wenn es Ihnen möglich ist, gründen Sie eine UG und lassen die UG die Software lizenzieren.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Braun
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 24.04.2021 | 16:05

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Geduld.

Aufgrund der übermittelten Information beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Zu 1.)
Es ist grundsätzlich möglich, dass Sie Ihrem Arbeitgeber, bei dem Sie unselbstständig beschäftigt sind, Rechnungen aus Ihrer nebenberuflichen Selbstständigkeit stellen. Wenn Sie die Voraussetzungen erfüllen, dürfen Sie für Ihre Tätigkeit auch die Kleinunternehmerreglung nutzen.

Zu 2.)
Die Scheinselbstständigkeit, bzw. das sogenannte einheitliche Beschäftigungsverhältnis wird wohl das größte Problem sein. Ein solches wird immer angenommen, wenn Sie die gleiche oder eine ähnliche Tätigkeit wie im Angestelltenverhältnis ausüben. Eine solche Tätigkeit wird „immer" dann vermutet, wenn Sie am gleichen Betriebssitz, unter Nutzung der gleichen Arbeitsmittel und für den gleichen Zweck tätig werden.

Zu 3.)
Sie müssen sich hinsichtlich des Finanzamtes kaum Sorgen machen, da Sie für die beiden Tätigkeiten Steuern zahlen werden und zwar im Rahmen Ihrer Einkommensteuererklärung. Problematisch ist eher die Deutsche Rentenversicherung, siehe Frage 4.

Zu 4.)
Wenn die DRV Bund bei Ihrem AG eine Prüfung durchführt und Scheinselbstständigkeit oder ein einheitliches Beschäftigungsverhältnis annimmt, dann fordert die DRV die Beiträge zur RV, AV und KV/PV nach und meldet dem Finanzamt den Sachverhalt und dieses fordert dann Lohnsteuer nach. Unter Umständen kann sogar eine Strafbarkeit wegen Nichtabführung von Sozialabgaben drohen, § 266 StGB.

Zu 5./6.)
Eine Aufnahme der Tätigkeit als Einzelunternehmer mit Abrechnung der Stunden würde ich Ihnen nicht empfehlen. Meines Erachtens sollten Sie die Software erstellen und dann lizenzieren Sie diese an Ihren AG. Diese Lizenzverträge sind dann unabhängig von Ihrem Arbeitgeber und bei einer Prüfung kann dargestellt werden, dass Sie keine Arbeitskraft erbringen, sondern Software lizenzieren, welche auch an andere Unternehmen lizenziert werden kann.

Dennoch kann die DRV Bund hier eine einheitliche Tätigkeit annehmen, daher wäre noch zu überlegen, ob Sie eine UG gründen und über diese die Lizenzierung durchführen. Bei der UG wären Sie geschäftsführender Gesellschafter und würden damit jede Spekulation über ein einheitliches Beschäftigungsverhältnis unterbinden.

Eine Anmerkung zur Kleinunternehmerregelung, wenn Sie diese wählen, können sie keine Vorsteuer geltend machen, wenn Sie bsw. Rechner kaufen oder ähnliches. Sie sparen sich zwar Aufwand, aber verzichten auf die Vorsteuer, dies sollte daher wohl überlegt sein.


Ich hoffe, dass ich Ihre Frage beantwortet habe, bei eventuellen Nachfragen können Sie gerne die kostenlose Nachfrageoption benutzen.

Berücksichtigen Sie bitte, dass auch kleine Sachverhaltsänderungen zu einer gänzlich anderen rechtlichen Bewertung führen können.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Braun
Rechtsanwalt


ANTWORT VON

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