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Provision/ Betrug


08.11.2007 10:09 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Wir haben uns vor etwa 2 Monaten eine Mietwohnung angesehen. Entdeckt haben wir diese, weil ein Schild vom Makler dran hing.Wir haben uns die Wohnung also angesehen. Danach habe wir die Hausverwaltung rausbekommen und uns wirklich nichts dabei gedacht die anzuschreiben und zu fragen, ob man die Provision nicht umgehen kann und ob man direkt über die anmieten kann.Da kam eine bitterböse Antwort zurück, wir wären Betrüger und man würde uns der Maklerin melden und dem Eigentümer. Wir konnten das gar nicht fassen diese Antwort, weil wir einfach nur höflich fragen wollten, ob dies möglich sei. Haben wir damit einen Betrugsversuch begangen? Kann man uns deswegen irgendwie was vorwerfen?
Sehr geehrte Fragestellerin,

herzlichen Dank für Ihre Frage und das damit entgegengebrachte Vertrauen.

Einen Betrugsversuch oder ein anderes strafrechtlich Relevantes Verhalten dürfte aus dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt nicht ohne weiteres hervorgehen. Zum einen kommt es darauf an, mit welcher Intention Sie zur Hausverwaltung gegangen sind. Sofern Sie nur vor hatten, eine mögliche Provision des Maklers dahingehend einzusparen, dass die Hausverwaltung die Provision übernimmt, so fällt dies lediglich unter eine Vertragsverhandlung, die durchaus zulässig ist.

Wenn Sie dagegen vor hatten die Provision und den Makler absichtlich zu umgehen, so würde es hier auf die Einzelheiten und den Ablauf der Gespräche und den Stand der Vertragsverhandlungen ankommen. Der BGH hat zum Versuch ausgeführt:

„Versuchter Betrug ist in diesen Fällen erst dann gegeben, wenn der Auftraggeber Handlungen vornimmt, die nach seiner Vorstellung unmittelbar zum Abschluß des nachgewiesenen oder vermittelten Geschäfts führen.“

Dies kann vorliegend durchaus der Fall sein, wenn Sie Willens und Wollens waren, den Mietvertrag nur über die Hausverwaltung abzuschließen und damit „unmittelbar angesetzt haben“, den Makler um einen Provisionsanspruch zu bringen. Dann könnte nur in Frage stehen, ob ein wirksamer Maklervertrag und ein Vergütungsanspruch bereits entstanden war, was eher zu bejahen wäre.

Nur, wenn Sie mit der Intention aus den ersten Absatz die Hausverwaltung kontaktiert haben, würde eine Strafbarkeit eher unwahrscheinlich sein.

Ich hoffe, Ihre Fragen hilfreich beantwortet zu haben und stehe Ihnen gerne weiterhin zur
Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

www.rechtsbuero24.de


Nachfrage vom Fragesteller 08.11.2007 | 12:00

Ich wollte niemanden betrügen und das war auch nicht meine Intention. Ich wollte lediglich generell wissen, ob es möglich ist die Wohnung direkt von der Hausverwaltung anzumieten oder ob dies nur über den Makler und somit über die Provision geht. Wollte also nur eine einfache Auskunft, weil ich mich mit solchen Dingen gar nicht auskenne. Wäre ja alles in Ordnung gewesen, wenn man mir gesagt hätte, dass die den Auftrag an den Makler erteilt haben und das deswegen nicht möglich ist. Dann wäre die Sache für mich erledigt gewesen. Ich wußte nicht, dass man wegen einer einfachen Nachfrage des Betruges bezichtigt werden kann.

Vielen Dank für Ihre Auskunft.

Ergänzung vom Anwalt 08.11.2007 | 12:07

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre weiteren Ausführungen.

Sofern Sie mit dieser Intention zur Hausverwaltung gegangen sind und diese dort auch so zum Ausdruck gebracht haben, ist Ihnen nichts vorzuwerfen.

Mit freundlichen Grüßen



Christian Joachim
-Rechtsanwalt-


Www.rechtsbuero24.de
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