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Providerwechsel bei offenen Forderungen

| 11.09.2008 13:34 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Mauritz


Ein Kunde möchte mit seiner DE-Domain, die von mir als tech-c verwaltet wird, zu einem anderen Dienstleister wechseln. Gleichzeitig hat der Kunde aber noch offene Rechnungen bei mir. Unter Anderem hat der Kunde die Hostingkosten für die Domain noch nicht bezahlt. Die offene Summe ist vom Kunden anerkannt worden. Es gibt keinen schriftlichen Vertrag oder AGBs zu der Domainregistrierung oder dem Hosting.

Ich habe meinem Kunden nun mitgeteilt, das ich einem Providerwechsel (KK-Antrag) erst zustimme, wenn die offenen Forderungen beglichen wurden. Die Domain behalte ich so lange quasi als Pfand. Mein Kunde sagt natürlich genau das Gegenteil. Er will erst zahlen, wenn ich dem KK-Antrag zugestimmt habe. Würde ich das tun, hätte ich aber nichts mehr in der Hand was meine Forderungen unterstreichen könnten.

Meine Frage also: Kann ich meine Zustimmung zu einem Providerwechsel (KK-Antrag) von der Begleichung offener Forderungen abhängig machen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage möchte ich anhand der mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Sie haben hinischtlich der Ihnen zustehenen Forderungen auf Bezahlung Ihrer Hosting-Leistungen ein sog. Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 BBG an der Domain. Das Zurückbehaltungsrecht ist eine sog. aufschiebende Einrede; das bedeutet, dass der Anspruch des Kunden auf Freigabe der Domain nicht hinfällig ist, sondern nur dadurch "aufgeschoben" ist, dass er seine Verpflichtung zur Zahlung erfüllt. Sie können also die Zustimmung zu dem Providerwechsel von der Begleichung der offenen Forderungen abhängig machen. Teilen Sie dem Kunden mit, dass Sie sich ausdrücklich auf Ihr Zurückbehaltungsrecht berufen und die Zustimmung zum Providerwechsel nur Zug-um-Zug gegen die Begleichung der offenen Foderungen erklären werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen. Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen,

Christian Mauritz
Rechtsanwalt

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