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Providerwechsel Portierung von Mehrwertnummern


15.06.2007 01:07 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Moin Moin,

ich brauche eine konkrete Antwort - möglich mit Angabe des § aus dem TKG. Das Rechtsgebiet ist oben in der Zeile nicht ganz treffend, aber vielleicht weiß trotzdem einer wie es richtig ist.

Ich betreibe eine GBR mit Mehrwertnummern. Seit Januar haben wir(ich und die Gegenseite mit 1 Person) einen Rechtstreit. Heute kündigt uns der Provider (was er darf) und begründet es noch (was er nicht muss, dass die Zusammenarbeit ja nun nicht mehr fruchtbar ist und Blockaden bestehen blabla.

Dabei hatte der Provider nie Zahlungsausfälle. Ok, der Umsatz ist etwas zurück gegangen und man ist in den Streit involviert, tatsächlich aber (wenn man es genau betrachtet), sind sie schön doof, weil sie freiwillig auf Gewinn verzichten.

Ich vermute, dass die Gegenseite vielleicht darauf spekuliert, dass die Nummern, die wir eifrig mit viel Geld beworben haben, nun an sie übergeht, weil diese sehr gut mit dem Provider kommuniziert, ich soll natürlich daneben stehen und man zeigt mir eine lange Nase.

Frage: die Nummern gehören doch zum Betriebsvermögen, also verbleiben diese doch in der ehemaligen GBR (und wir müssen uns bis zur Klärung über einen neuen Provider einigen)? Oder kann der Provider sagen, es seien seine Nummern und man sie auf wen auch immer übertragen und der nächste kann dann den Reibach machen?

Die Nummern müssten doch eigentlich mit zu nehmen sein (Schweiz, Österreich, Deutschland).

Ja, ich habe einen Anwalt und mit dem werde ich morgen sprechen, ich bin aber jetzt neugierig und kann im Internet nichts finden.

Ich bin gespannt auf Antworten.
15.06.2007 | 02:21

Antwort

von


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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Wenn der Provider den Vertrag für die Mehrwertnummern korrekt kündigt, verfallen diese Nummern. Es gibt kein Eigentumsrecht an den Nummern wie beispielsweise an Sachen.

Eine Mitnahme/Übertragung ist nur innerhalb eines Vertrages möglich oder aufgrund eines Vertrages.

Die Nummern gehören also weder der GbR noch dem Provider, jedoch hat der Provider die Nummer gegenwärtig für die GbR angemeldet. Mit Vertragsende sind die Nummern frei für jeden. Dementsprechend gehören nicht die Nummern, sondern die Verträge über die Nummern zum Betriebsvermögen. Und diese Verträge werden gekündigt.

Das TKG selbst ordnet nur die Übertragbarkeit an, regelt die konkrete Ausgestaltung der Übertragung nicht.

Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.


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