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Providervertrag kündigen


20.03.2006 14:18 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Hallo,

ich habe mich bei einem Internetprovider registrieren lassen und wollte 1 woche lang den dienst testen- kostenpunkt 1€ für 1GB download(angebot des anbieters). Ich bekam am 26.1.06 eine email mit meinen login daten, damit ich diese 1 woche nutzen kann.
darauf hin probierte ich das system aus.ich hatte 52Mb runtergeladen.konnte es nicht nutzen...best. dateityp,nicht sehr userfreundlich, etc...
das system war sehr kompliziert und ich rief den technischen support an. allerdings ging da niemand ran. ich versuchte es unzählige male.danach rief ich bei der tel.nr vom provider selbst an...auch da keine antwort bei mehreren versuchen. auch mit email keine chance. das kam mir höchst suspekt vor.
ich beschloß meinen vertrag zu widerrufen. laut dieser email(zitat des providers):

Widerrufsrecht:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb eines Monats ohne Angabe
von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax) widerrufen. Die Frist beginnt
frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist
genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu
richten an CenturioNet.com, Postfach 1334, 52014 Aachen oder Fax 02405
4239924.

Besondere Hinweise:
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der
Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor
Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst
haben (z.B. durch Login, Download unserer Software etc.).

so, am 29.1.06 habe ich meinen Widerruf abgeschickt. leider nicht eingeschrieben.
am 9.2.06 mußte ich einen jahresbeitrag von ca 94€ zahlen. ich bezahlte ihn nicht und schickte ein fax ab, wo ich dem anbieter mitteilte,dass ich seinen dienst nicht nutzen könne und niemanden tel erreichen könne. komischerweise bekam ich diesmal per email eine rückmeldung, dass ich öfters anrufen sollte,irgenwann geht jemand ans telefon. ich habe es dann wieder wirklich öfters probiert- jedoch vergeblich.
daraufhin kündigte ich rechtsmäßig(nicht eingeschrieben).
bis heute bekomme ich rechnungen mit mahnungszahlungen, obwohl ich den dienst gar nicht in anspruch nehme. ich bin gern bereit die 52MB zu bezahlen, aber mehr nicht.

was kann ich tun? noch mal einen brief verfassen und auf meine recht als verbraucher aufmerksam machen? ignorieren? was kann mir passieren, falls ich nicht bezahle?

noch was: ich habe meine österr. adresse angegeben, aber ich wohne nicht mehr dort. hat dies vorteile?

danke im voraus








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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Grundsätzlich hat der Provider bei Vertragsabschluss über das Widerrufsrecht zu belehren. Und in der Tat erlischt dieses Widerrufsrecht vorzeitig mit der Inanspruchnahme der Dienstleistung.

In Ihrem Fall gilt es nun aber zu berücksichtigen, dass es da noch dieses Test-Angebot gab. Leider haben Sie dazu keine genaueren Angaben über dessen Ausgestaltung gemacht.
In jedem Fall ist aber zwischen dem Test-Angebot und dem "Hauptvertrag" zu unterscheiden. Nach dem Sinn und Zweck eines Test-Angebots ist es unzulässig, dass das Widerrufsrecht für den "Hauptvertrag" bereits durch die Inanspruchnahme des Test-Angebots erlischt. Das Widerrufsrecht bzgl. des "Haupt-Vertrages" kann frühestens nach Ablauf der Test-Zeit durch eine weitere Inanspruchnahme der Dienstleistungen erlöschen.
Das bedeutet für Sie, dass allenfalls das Widerspruchsrecht bzgl. des Test-Angebots durch Ihr Einloggen in der Testphase erloschen ist. Das Widerrufsrecht bzgl. des "Haupt-Vertrages" konnte dadurch nicht erlöschen.
Nach Ihren Angaben haben Sie den "Haupt-Vertrag" wirksam widerrufen. Im Streitfall müssen Sie aber auch den Nachweis erbringen, dass Sie dies rechtzeitig getan haben.

Im Ergebnis ha der Provider allenfalls einen Anspruch auf die Bezahlung des Testangebots. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass Sie mit der angebotenenen Leistung unzufrieden waren.

Ich würde Ihnen empfehlen, dem Provider diese Sichtweise noch einmal nahe zu bringen. Des weiteren würde ich die Kosten für das Testangebot bezahlen, soweit diese in Rechnung gestellt sind. Sollte dies nicht weiterhelfen, wäre zu überlegen, ob ein Anwaltsschreiben mehr Erfolg verspricht.
Wenn Sie nicht zahlen und der Provider bei seiner Auffassung bleibt, müssen Sie mit weiteren Mahnschreiben und evtl. einem Mahnbescheid rechnen, gegen den Sie dann Widerspruch einlegen sollten.

Hinsichtlich Ihrer alten Adresse würde ich Ihnen nicht empfehlen, es darauf anzulegen, dass Sie die Post an diese Adresse nicht erreicht. Unter Umständen könnte sich aus den AGB ergeben, dass Sie verpflichtet sind, dafür zu sorgen, dass Sie die Post Ihres Vertragspartners auch erreicht. Im Übrigen ist es dem Provider fast in jedem Fall möglich, Ihre neue Adresse herauszufinden. Die Kosten dafür könnte er dann evtl. an Sie weitergeben.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen im Rahmen dieser Erstberatung weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Ina Hänsgen
Rechtsanwältin
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