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Providerhaftung Urheberrecht


07.09.2006 18:25 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Guten Tag,

ich biete Webhosting für Endverbraucher an. Gelegentlich kommt es vor, dass ich die Seite eines Kunden wegen einer Urheberrechtsverletzung sperren muss, auf die ich beispielsweise durch einen Anwalt oder Verbände hingewiesen werde.

Nun stellt sich mir die Frage ob ich den Account wieder aktiveren kann, nachdem der Kunde die fraglichen Inhalte entfernt hat, oder ob mich dann als Anbieter zusätzliche Pflichten bezüglich der Überwachung des Accounts treffen würden. Soll heissen: Angenommen nach einem Monat lädt der Kunde wieder dasselbe urheberrechtlich geschützte Material hoch, muss der durch die Urheberrechtsverletzung Geschädigte mich dann wieder zuerst kontaktieren um eine Haftbarkeit meinerseits zu begründen, oder würde man dann argumentieren die Entsperrung des Accounts sei fahrlässig gewesen da der Kunde bereits zuvor eine Urheberrechtsverletzung begangen habe ?

Anderer Fall: Sagen wir derselbe Kunde bestellt einen neuen Account oder hat noch andere Accounts die er zuvor bestellt hat und lädt unter einem anderen Account nun urheberrechtlich geschütztes Material hoch. Hafte ich dann wieder ab Kenntnis oder könnte man sagen ich habe dem Kunden fahrlässig eine weitere Urheberrechtsverletzung ermöglicht ?

Ich möchte das gerne in eine Kosten/Nutzen Rechnung einfließen lassen... Falls man mir Fahrlässigkeit vorwerfen könnte wäre das finanzielle Risiko gemessen an den Gewinnaussichten zu hoch um solche Kunden weiterhin zu hosten, da ich davon ausgehe dann zivilrechtlich für entstandenen Schaden haftbar zu sein.

Danke !

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes summarisch wie folgt beantworte:

Als Plattformbetreiber richtet sich Ihre Haftung entweder nach dem Teledienstegesetz (TDG) oder nach dem Mediendiestestaatsvertrag (MDStV), wobei es hier auf die rechtliche Bewertung Ihres Online-Dienstes ankommt, die hier aufgrund fehlender Detailinformationen nicht abschließend vorgenommen werden kann. Die Haftung läuft aber in beiden Regelungen nach einem ähnlichen Muster ab.
§ 9 MDStV ist die für Sie einschlägige Vorschrift aus dem Mediendienstestaatsvertrag.

Die strafrechtliche Haftung des Plattformbetreibers ist sehr umstritten. Denkbar ist, dass Sie beim Zuverfügungstellung einer Upload-Möglichkeit an einen bereits einschlägig Aufgefallenen eine strafbare Beihilfe zur Straftat des § 106 UrhG leisten. Parallel dazu können Sie von Betroffenen zivilrechtlich etwa auf Schadensersatz und Unterlassung in Anspruch genommen werden. der Haftung. Hier könnte Ihnen in beiden geschilderten Fallvarianten ein Vorwurf der Fahrlässigkeit gemacht werden! Sie sollten unbedingt sicherstellen, dass Ihr Dienst nicht zu Verstößen gegen das Urheberrecht eingesetzt werden kann, etwa durch eine Kontrolle vor dem Upload.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt


------------------------
Anhang: Gesetzestext

MDStV § 9 Speicherung von Informationen
Diensteanbieter sind für fremde Informationen, die sie für einen Nutzer speichern, nicht verantwortlich, sofern
1. sie keine Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung oder der Information haben und ihnen im Falle von Schadensersatzansprüchen auch keine Tatsachen oder Umstände bekannt
sind, aus denen die rechtswidrige Handlung oder die Information offensichtlich wird,
oder
2. sie unverzüglich tätig geworden sind, um diese Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren, sobald sie diese Kenntnis erlangt haben. Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Nutzer dem Diensteanbieter untersteht oder von ihm beaufsichtigt wird.

Nachfrage vom Fragesteller 07.09.2006 | 19:31

Guten Abend,

vielen Dank für die Antwort. Mein Angebot ist vergleichbar etwa mit dem von 1&1 oder Strato. Meine Kunden können unter einer eigenen Domain (im Format www.domain.com) über Dienste wie FTP Dateien hoch laden und diese der Öffentlichkeit anbieten oder in nicht öffentlichen Verzeichnissen speichern. Eine vorherige Überprüfung der Inhalte ist wegen der hohen Anzahl von Kunden (ca. 3000) und der Menge täglich hochgeladener Datei nicht möglich. Sie läst sich auch nicht automatisieren, da Bilder/Videos usw. oder Links zu externen Seiten kaum automatisch überprüfbar sind (davon abgesehen habe ich auch Bedenken, dass dies die Privatsphäre des Kunden verletzen könnte, wenn z.B. nicht öffentliche persönliche Inhalte überwacht würden).

Ändert dies etwas an ihrer Antwort oder sollte man prinzipiell von vorher negativ aufgefallenen Kunden die Finger lassen ? Wenn jemand etwa MS Windows Raubkopien hostet ist klar, dass er keine zweite Chance bekommt. Das Problem ist aber, dass viele Kunden garnicht wissen wann sie eine Urheberrechtsverletzung begehen. Etwa wenn ein Kunde Songtexte hochlädt oder fälschlich glaubt für Links zu externen Inhalten nicht verantwortlich zu sein... Sollte man hier sicherheitshalber trotzdem keine zweite Chance geben ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.09.2006 | 10:08


Sehr geehrter Fragesteller,

als Rechtsanwalt muss ich den sichersten Weg vorschlagen und diese besteht darin, von einmal negativ Aufgefallenen gänzlich die Finger zu lassen. Sie werden auch die Pflicht haben, bei Ihren Kunden ein Problembewusstsein für Urheberrechtsverletzungen durch entsprechende Belehrungen zu wecken.

Hier sollten Sie sich unbedingt ausführlicher rechtlich beraten lassen! Wenn Sie eine Prüfung Ihres Angebotes wünschen, können Sie gerne Kontakt zu mir aufnehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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