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Provider-Vertrag Kündigung


29.09.2006 21:19 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Sehr geehrte Damen und Herren,

seit Dez. 2005 habe ich einen DSL City-Flat-Vertrag (24 Monate Mindestlaufzeit) mit 1&1. Dieser beinhaltet sowohl eine Flatrate für das Internet als auch für die Internet-Telefonie innerhalb Deutschlands, wobei der Festnetzanschluss weiterhin über die Telekom abgerechnet wird. Allerdings war die Telefonqualität so schlecht, dass man den anderen Teilnehmer so gut wie nicht mehr verstanden hat. Daraufhin habe ich mich mit der Service-Hotline in Verbindung gesetzt und gemäß Anweisung das Update für die Fritzbox downgeloaded. Das Gespräch hat mehr als 21€gekostet, aber letztendlich nichts an der Telefonqualität verändert. Am 1.7. habe ich das Problem nochmals per e-mail an 1&1 gemeldet. Daraufhin kam der Vorschlag, die FritzBox doch zu resetten. Auch das hat nicht zum Erfolg geführt. Unser Telefon ist in Ordnung, daran liegt es nicht. Im Juli bekamen wir dann die Telefonrechnung von der Telekom, wo plötzlich Einheiten für’s deutsche Festnetz berechnet wurden, die eigentlich über die Flatrate abgegolten sein sollten. Ein Vergleich mit der Rechnung von 1&1 hat ergeben, dass die Verbindung abwechselnd über Internet und Festnetz gegangen war. Am 21.7. habe ich dann 1&1 die außerordentliche Kündigung wegen nicht erbrachter Leistung ausgesprochen und die Einzugsermächtigung zurückgezogen. Eine Reaktion auf mein Schreiben erfolgte nicht, allerdings eine neue Rechnung mit Grundgebühren bis 22.9. Am 11.9. habe ich dann mit Einschreiben/Rückschein meine Kündigung nochmals bekräftigt mit der Ankündigung, am 23.9. die FritzBox zurückzuschicken. Am 22.9. kam dann per e-mail die Bestätigung meiner Kündigung zum 11.12.2007, also zum Ende der zweijährigen Laufzeit. Meine Frage ist nun, ist meine außerordentliche Kündigung hier wirksam oder muss ich bis zum Ende der Laufzeit tatsächlich bei dem Anbieter bleiben?

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben summarisch wie folgt beantworten:

Sie können den Vertrag außerordentlich kündigen, wenn Ihnen das Festhalten nicht zugemutet werden kann.

Nach Ihrer Schilderung erbringt der Anbieter keine vertragliche, mangelfreie Leistung.

Nachdem Sie den Anbieter zur Nachbesserung aufgefordert haben, konnte dieser den Mangel nicht abstellen.

Damit bleibt Ihnen die Kündigung wegen der Schlechtleistung.

Allerdings, und hierauf möchte ich hinweisen, müssen Sie den Kündigungsgrund beweisen. Es muss also sicher sein, dass schlechte Leitungen der Grund sind und nicht evtl. fasche Konfigurationen Ihrerseits etc.

Insoweit bedarf eine endgültige Klärung einer detaillierten Überprüfung, die hier nicht möglich ist.

Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

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