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Protokollführung bei Abteilungsversammlungen


| 19.07.2005 12:27 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Guten Tag,

leider habe ich der einschlägigen Rechtssprechung nichts gefunden, daher wende ich mich an an Sie, in der Hoffnung, ein paar Tipps zu bekommen.
Folgender Fall : Hier in der Firma werden regelmäßig Abteilungsbesprechungen durchgeführt. Bis dato war es so, dass das Protokoll der Versammlung jedem Mitarbeiter zur Unterschrift und Einverständnis vorgelegt wurde. Der Abteilungsleiter hat nun jedoch entschieden, dass das Protokoll nur noch vom ihm und dem Protokollführer gegengelesen wird und den Mitarbeitern nur noch zur Kenntnis (also ohne die Möglichkeit, Einspruch zu erheben) per Mail übermittelt wird. Ist dies rechtens ? Gibt es überhaupt eine rechtliche Verfahrensweise hinischtlich dieser Protokolle ?
Bitte beachten : Es handelt sich bei diesen Versammlung NICHT um Abteilungsversammlungen nach § 42 und 43 BetrVG, sondern um Besprechungen innerhalb einer Abteilung ohne Beteiligung des BRs.

Vielen Dank für eine Antwort


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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt beantworten:

Zunächst unterstelle ich, dass es sich hierbei um „einfache“ Arbeitsbesprechungen handelt, also die getätigten und bevorstehenden Aufgaben und Arbeitsweisen etc. der Abteilung durchgesprochen werden.

Solche Arbeitsbesprechungen können zum einen mit einem Mitarbeiter alleine geführt werden, zum anderen auch in der Gruppe.

Eine gesetzliche Protokollierung hierbei gibt es nicht. Diese wird allenfalls einen Erinnerungs- und Beweischarakter haben, sollte es einmal dazu kommen, dass ein Mitarbeiter gegen Vorgaben verstößt.

Nichts desto trotz sollten Sie einem solchen Protokoll widersprechen, wenn es inhaltlich unrichtige Schilderungen enthält. Damit werden Sie den ggf. notwendigen Beweiswert vorab bereits erschüttern.

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Für evtl. Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

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