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Protokoll der Eigentümerversammlung wird nicht akzeptiert

| 24.02.2012 10:13 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Vor zwei Jahren habe ich mit meiner Frau eine Eigentumswohnung gekauft. Die Wohnung befindet sich in einem Wohnhaus, dessen Eigentum im Jahre 2002 nach Maßgabe einer Teilungserklärung in fünf Miteigentumsanteile aufgeteilt wurde. Drei der Mieteigentumsanteile und damit drei Stimmen verblieben beim ursprünglichen Grundeigentümer, ein Mieteigentumsanteil bzw. eine Stimme habe ich und einen Anteil hat ein weiterer Eigentümer, der gleichzeitig ehrenamtlicher Verwalter ist.

Vor einer Woche haben wir die jährliche Eigentümerversammlung mit allen Eigentümern abgehalten (= 3 Eheleute) in der über diverse Punkte gesprochen und einstimmig abgestimmt wurde. In einem Punkt waren wir uns jedoch nicht einig. Die Ehefrau der Eheleute mit den drei Stimmen hatte auf eigenen Wunsch einen Punkt auf die Agenda gesetzt, den weder die restlichen Eigentümer noch ihr Ehemann nach langer Diskussion befürworten konnten. Die Ehefrau war damit auf alleinigem Posten und hat daraufhin während der Sitzung den Antrag für den von Ihr gewünschten Punkt zurückgezogen.

Heute, eine Woche nach der Sitzung, hat der Verwalter einen Brief dieser Ehefrau erhalten, in welchem Sie mitteilt, dass Sie das Protokoll nicht akzeptiert. Der Brief ist nur von der Ehefrau unterzeichnet und es wird auf keine bestimmten Punkte des Protokolls hingewiesen. Der Ehemann befindet sich bereits wieder im Ausland und ist erst im April dieses Jahres wieder vor Ort und deshalb für uns nicht erreichbar. Vor seiner Abreise hatte er dem Verwalter noch seine Zustimmung zum Protokoll mündlich mitgeteilt.

Meine Frage ist nun, welche Folge dieser Brief auf die Beschlüsse bzw. die Rechtsmäßigkeit der Eigentümerversammlung hat und ob wir bzw. der ehrenamtliche Verwalter etwas unternehmen müssen (beispielsweise eine neue Eigentümerversammlung einberufen innerhalb einer bestimmten Frist o.ä.). Oder ist es ohne Risiko sinnvoll, bis zur Rückkehr des Ehemanns im April zu warten?

Ich danke schon mal im Voraus!

Sehr geehrter Fragesteller,

Nach dem von Ihnen mitgeteilten Sachverhalt beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

1. Aus Ihrer Schilderung des Sachverhalts ergibt sich kein Handlungsbedarf. Das Protokoll einer Wohnungseigentümergemeinschaft unterliegt nicht der Genehmigungspflicht der Wohnungseigentümer. Gem. § 24 Abs. 6 WEG sind in die Niederschrift (Protokoll) die gefaßten Beschlüsse aufzunehmen. Da der Beschlußantrag der "Ehefrau" nach dem mitgeteilten Sachverhalt zurückgezogen wurde, ist der Antrag nicht beschieden worden. Er muß deshalb auch nicht ins Protokoll aufgenommen werden. Ein anfechtbarer Gegenstand liegt nicht vor.
2. Im übrigen sind Beschlüsse der Wohnungseigentümergemeinschaft gültig, solange sie nicht durch rechtskräftiges Urteil für ungültig erklärt worden sind (§ 23 Abs. 4 WEG).
3. Ich rate Ihnen, das Schreiben der "Ehefrau" zum Protokoll zu nehmen und auf der nächsten Sitzung zu behandeln.

Ich hoffe, daß ich Ihre Frage zur Zufriedenheit beantworten konnte. Für nähere Auskünfte allerdings sollten Sie unter Vorlage der Unterlagen einen Kollegen oder eine Kollegin aufsuchen.

Mit freundlichem Gruß
Günter Schmaler
Rechtsanwalt und Notar



Bewertung des Fragestellers 26.02.2012 | 19:49

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Stellungnahme vom Anwalt:
Lieber Herr Kollege Bohle,

nun, nur gab es nach dem Sachverhalt überhaupt keinen Beschluß der nichtig oder anfechtbar gewesen sein könnte. Die Ehefrau hat den Antrag in der Versammlung zurückgezogen.
Das mit den Klarnamen habe ich inzwischen auch gelernt. Vielen Dank dennoch für den Hinweis.

Mit kollegialem Gruß
G. Schmaler