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Protokoll der Eigentümerversammlung fehlt

| 11.01.2012 15:29 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Sehr geehrte Damen und Herren.

wir haben mal wieder Ärger mit unserer Hausverwaltung:

Seit 2 Wochen (26.12.!) hängt bei uns im Hausflur der Eigentümergemeinschaft ein Aushang einer Heizungsbaufirma, die die Heizkostenverteiler der Fitma techem gegen Andere austauschen möchte.
Offensichtlich wurde dies in der Eigentümerversammlung am 7.11.2011 !!!, wo wir nicht dabei waren, seitens der Miteigentümer beschlossen.

Uns liegt mal wieder nicht der Beschluss bzw. das Protokoll der Versammlung vor.

Dies gilt auch für den Wirtschafstplan, es wurde ein neuer beschlossen, über die Zahlen, die wir ab dem 1.1.2012 bezahlen müssen, haben wir den Wi-Plan vorliegen, da sind die immer schnell dabei - aber der Beschluss fehlt auch hier.
Frage: Müssen wir den Handwerker am kommenden Samstag reinlassen und müssen wir schon die neuen Zahlungen leisten ??

Vielen Dank für Ihre Hilfe

Sehr geehrter Ratsuchender,

auch wenn Ihnen die Antwort nicht gefallen wird: Ja, Sie werden zahlen und den Handwerkern Zutritt gewähren müssen.

Entscheidend nach dem WEG ist das Datum der Beschlussfassung.

Dieses war der 07.11.2011. Ab diesem Zeitpunkt hätten Sie binnen Monatsfrist noch anfechten können. Diese Frist ist leider abgelaufen.

Dass Ihnen das Protokoll und die schriftliche Beschlussausfertigung (noch) nicht vorliegt, spielt dabei keine Rolle.

Denn das Fehlen einer Niederschrift, die nach § 24 WEG eigentlich erforderlich ist, berührt die Gültigkeit des Beschlusses nicht (OLG Hamm, DNotZ 1967, 38).

Auch wenn die Niederschrift erst nach Ablauf dieser Monatsfrist ab Beschlussfassung erfolgt, bleibt es bei der Gültigkeit des Beschlusses (BayObLG, WEM 1980,78).

Das wiederum hat zur Folge, dass die Beschlüsse wegen Fristablauf unanfechtbar geworden sind und Sie diese gegen sich gelten lassen müssen.


Allerdings, und das vielleicht als kleines Trostpflaster, wäre der Niederschriftsverpflichtete verpflichtet gewesen, diese Niederschrift zu erstellen und Ihnen auch rechtzeitig zukommen zu lassen.

Da dieses offenbar unterlassen worden ist, kann es Schadensersatzansprüche gegen den Verpflichteten auslösen. Dazu müssten Sie dann einen Schaden nachweisen. Möglich wäre dieses dann, wenn Sie dann darlegen könnten, dass Sie mit einer Anfechtungsklage durchgekommen wären.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php

Nachfrage vom Fragesteller 11.01.2012 | 20:10

Hallo Frau True-Bohle,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Was können einzelne Eigentümer gegen die Verwaltung unternehmen, damit die ständig verspätete Übersendung der Protokolle ein Ende hat, teilweise kommen die erst nach 3 Monaten!!!

Kann man die Verwaltung verklagen, auch wenn den Eigentümern kein Schaden entstanden ist? Wäre so eine Klage erfolgreich?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.01.2012 | 20:39

Sehr geehrter Ratsuchender,

zunächst möchte ich mich für die Bewertung bedanken. Es kommt hier leider selten vor, dass die Arbeit bewertet wird und nicht das "Gefallen der Antwort". Ein solches Verhalten zeugt von Größe.

Einzelne Eigentümer können leider auch nicht klagen. Dieses ergibt sich aus einem Beschluss des OLG Schleswig vom 05.01.1998, Az.: 2 W 109/97. Sofern die Eigentümer nicht zustimmen, müssten Sie die restlichen Eigentümer auf eben diese Zustimmung für das Vorgehen gegen den verwalter vorab in Anspruch nehmen.

Eine Vorgehensweise, die mühevoll und kostenintensiv ist. Daher würde ich das nicht empfehlen.

Aber Sie können einen anderen Weg gehen:

Zur nächten Eigentümerversammlung lassen Sie dieses als TOP aufnehmen, und zwar sowohl die pünktliche Übersendung der Niederschrift, als auch Schadensersatzansprüche bei Verstoß.

Gibt es einen solchen Beschluss, ist er bindend. Scheitert der Beschluss, könnten Sie dann dagegen klagen und hätten sehr gute Erfolgsaussichten.

Die Rechtzeitigkeit der Übersendung gehört zu den Elementarpflichten einer ordnungsgemäßen Verwaltung und kein Gericht wird diese Verletzung dann hinnehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

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Bewertung des Fragestellers 11.01.2012 | 20:12

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