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Protokoll der Eigentümerversammlung

| 15.05.2010 22:52 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Sachverhalt:

Vor wenigen Tagen haben wir eine Hausverwaltung fristlos abgewählt.

Ich hatte die Protokollführung übernommen.

Da die Sitzung aber, wie in solchen Situationen üblich, stürmisch und langwierig war, ist das Protokoll entsprechend lang.

Einerseits würden wir das Protokoll baldmöglichst benötigen, um der alten Hausverwaltung das Konto zu sperren, andererseits möchte ich gerne das Protokoll in aller Ruhe fertig machen, da dieses in dem zu erwartenden Prozess eine wichtige Rolle spielen wird.

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Meine Fragen sind:

1. Kann ich ein vorläufiges Protokoll fertigen (es wird natürlich von zwei Beiräten unterschrieben), das zwar die Beschlüsse und die Abstimmungen zeigt, bei dem jedoch die ausführliche Protokollierung der Vorgänge nachgereicht wird?

2. Wie lange ist die maximale Frist bis zur Ablieferung des Protokolls?


Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

1. Das Protokoll muss zwingend gefasste Beschlüsse mit Abstimmungs- und Beschlussergebnis enthalten. Das Ablaufprotokoll steht im Ermessen des Versammlungsvorsitzenden im Rahmen ordnungsgemäßer Verwaltung (vgl. Palandt-Bassenge, § 24 WEG , Rn. 22). Es ist also möglich, dass Ihr "vorläufiges Protokoll" zunächst nur das Wesentliche enthält, bis das ausführliche Protokoll erstellt ist.

2. Das Gesetz sieht in § 24 VI WEG keine bestimmte Frist vor. § 24 VI S. 2 bestimmt aber ein Einsichtsrecht jedes Eigentümers in die Niederschriften. Die Erstellung muss so rechtzeitig erfolgen, dass das Einsichtsrecht ausgeübt werden kann. Die Einsicht soll spätestens bis 1 Woche vor Ablauf der Klagefrist des § 46 I 1 WEG ermöglicht werden (vgl. Palandt aaO. Rn. 24). Die Klagesfrist des § 46 von einem Monat läuft aber unabhängig vom Vorliegen des Protokolls. Sie sollten nach dem oben gesagten das vorläufige Protokoll binnen 3 Wochen nach der Versammlung vorlegen. Auf Notizen zur Vorbereitung des Protokolls erstreckt sich das Einsichtsrecht aber nicht.



Rückfrage vom Fragesteller 16.05.2010 | 14:28

Da sich der größte Teil des Protokolls auf den einen Punkt der Abwahl konzentriert, während alle restlichen Punkte klar und einfach sind, habe ich die Zusatzfrage:

Ist es formal möglich, das Protokoll mit allen zwingend erforderlichen Bestimmungen und auch (fast) allen Abläufen fertigzustellen, wobei dann lediglich bei dem Punkt des Ablaufs der Abwahl auf ein später fristgerecht einzureichendes Ablaufprotokoll zu verweisen?

Dieses würde ich dann in der von Ihnen genannten Frist von drei Wochen nachreichen.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 16.05.2010 | 18:28

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

Ja, die von Ihnen genannte Vorgehensweise ist möglich. Der genaue Ablauf der Abwahl kann dem entgültigen Protokoll vorbehalten bleiben, allerdings muss der Beschluss selbst inklusive Abstimmungsergebnis im vorläufigen Protokoll enthalten sein.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 16.05.2010 | 17:15

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