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Protokoll Mitgliederversammlung

| 26.01.2013 16:58 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von


14:52

Im Laufe der außerordentlichen Mitgliederversammlung einer Wohnungsbaugenossenschaft über u.a. Satzungsänderungen tritt der Aufsichtsratsvorsitzende und Sitzungsleiter - wie in der vorangegangenen Diskussion angedeutet - nach einer Abstimmungsniederlage mit sofortiger Wirkung zurück, übergibt an seinen Stellvertreter und verlässt den Raum. Der Stellvereter bricht daraufhin die Sitzung ab.
Der - ehemalige - Aufsichtsratsvorsitzende und Sitzungsleiter beansprucht trotzdem die Federführung und Verantwortung für das Protokoll - zumindest bis zum Verlassen des Raums. Zu Recht?

26.01.2013 | 17:50

Antwort

von


(817)
Langener Landstraße 266
27578 Bremerhaven
Tel: 0471/ 483 99 88 - 0
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage .
Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:

Der Aufsichtsratsvorsitzende und Sitzungsleiter ist nach Ihrer Schilderung also mit sofortiger Wirkung zurückgetreten und es gibt sogar einen direkten Nachfolger.

Ab dem Zeitpunkt der Rücktrittserklärung ist der Aufsichtsratsvorsitzende grundsätzlich nicht mehr Sitzungsleiter und somit auch nicht mehr für das Protokollzuständig.

Es liegen vielleicht nur wenige Minuten zwischen der Amtsniederlegung und dem Rausgehen aus dem Raum, ganz genau genommen wäre er aber unmittelbar nach der Amtsniederlegungserklärung nicht mehr protokollbefugt gewesen, sondern der Nachfolger.

Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen alles Gute!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.


Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Samstagnachmittag!

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt



Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Fachanwalt für Informationstechnologierecht, Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Rückfrage vom Fragesteller 26.01.2013 | 19:09

Heißt das, dass es keine "nachwirkenden Pflichten" für den AR-Vorsitzenden gibt, z. B. Verfassen oder Beitragen zum Bericht des Aufsichtsrats über das vergangene Geschäftsjahr 2012 für die ordentlichen Mitgliederversammlung 2013.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 27.01.2013 | 14:52

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.


Doch, solche nachwirkenden Pflichten gibt es. Zunächst müsste geschaut werden, was in der Satzung dazu geregelt ist.

Die Protokollpflicht endet, weil der ARV auch gleichzeitig die Versammlungsleiterschaft übertragen und abgegeben hat.

Zum Bericht es Aufsichtsrates für das Jahr, in dem er Aufsichtsratsmitglied war, muss er selbstverständlich mitwirken/beitragen.

Bitte sehen Sie mir nach, dass aber alle nachwirkenden Pflichten im Rahmen dieser Erstberatung insbesondere ohne Kennntis der Satzung nicht dargestellt werden können.


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt




Bewertung des Fragestellers 29.01.2013 | 12:21

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(817)

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27578 Bremerhaven
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