Prostitution im allgemeinen Wohngebiet; Sperrbezirksverordnung

Question

Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte!

Ich möchte in der von mir und meinem Partner bewohnten Wohnung, für mich ist es ein Zweitwohnsitz, der Prostitution nachgehen. Ich bitte um Ihre Einschätzung, ob dies voraussichtlich von den örtlichen Behörden (erfolgreich) beanstandet werden kann und ggf. um Tipps, wie ich durch eine vorausschauende Gestaltung dieses Vorhabens einer möglichen Beanstandung entgehen kann.

Brisant ist der Umstand, dass die Wohnung in einem allgemeinen Wohngebiet und in einem ausgewiesenen Sperrbezirk liegt.

Für das Letztere habe ich den Verweis auf das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 31. Januar 2013 (Az. 8 A 1245/12 ) parat. Hierauf hat das zuständige Verwaltungsgericht einer Nachbarstadt erst kürzlich Bezug genommen, was für den Betreiber einer dortigen prostitutiven Einrichtung zu keiner Betriebseinstellung trotz Sperrbezirks führte.

Bitte richten Sie Ihren Blick daneben vor allem auf Aspekte des Baurechts.

Zum Sachverhalt:

Wir bewohnen das obere Geschoss eines 1,5-geschossigen, freistehenden Zweifamilienhauses, an dem zwei Eigentumsanteile bestehen. Diese Wohnung hat einen separaten Eingang über eine Außentreppe; sie ist unser Lebensmittelpunkt und soll es bleiben. Mein Partner ist Eigentümer der von uns bewohnten Wohnung, der andere Teil-Eigentümer des Zweifamilienhauses ist über die prostitutive Nutzung nicht informiert; ich rechne aber im Zweifel mit seinem Einverständnis.

Für mich, meinen Partner und meine möglichen Kunden stehen drei Parkplätze zur Verfügung; weitere Parkmöglichkeiten bestehen an der öffentlichen Straße, an der das Haus gelegen ist. Ich plane in einem der Zimmer in der Wohnung zu arbeiten, es ist wie ein weiteres Schlafzimmer eingerichtet und dient nur der Arbeit.

Unsere Wohnung wurde früher als Büro, dann als Tantra-Institut genutzt. Das Letztere geschah zu einer Zeit, als noch zu verbergen war, dass Tantra sehr wohl auch erotische Dienste beinhaltet. Mein Partner ist selbstständiger Berater und hat in unserer Wohnung seinen Geschäftssitz, im Wesentlichen nutzt er einen Schreibtisch als Arbeitsplatz.

Die Wohnung liegt in einem allgemeinen Wohngebiet mit verkehrsberuhigter Tempo-30-Zone. In etwa 100 m Entfernung befinden sich im selben Wohngebiet die Geschäftssitze mehrerer Handwerksbetriebe. Die nähere Umgebung besteht ganz überwiegend aus zum Wohnen genutzten, freistehenden Häusern; in der Nähe befinden sich keine Kindergärten, Kirchen oder Schulen. In einem der Nachbarhäuser, das sich in 30 m Entfernung befindet, wurde bis vor drei oder vier Jahren ein genehmigtes Kosmetik-/Fingernagelstudio betrieben.

Ich plane 1-2 Kunden täglich auf Terminbasis und nur auf dieser zu empfangen. Möglich sind Besuche tagsüber, in seltenen Fällen auch nachts. Dabei handelt es sich vorrangig um Stammkunden, die ich in Clubs in der Region kennenlernte. Ich werde keine Werbung treiben, die geplante Nutzung wird nach außen nicht in Erscheinung treten.

Neben der Bitte um Beurteilung des Sachverhalts habe ich folgende Fragen:
Raten Sie mir dazu, das Vorhaben anzumelden, insbesondere eine Nutzungsänderung im baurechtlichen Sinne zu beantragen? Was droht, wenn ich dies unter den gegebenen Umständen unterlasse?

Vorab vielen Dank dafür, dass Sie sich meines Anliegens annehmen!

Einsatz editiert am 24.10.2014 01:29:27

Rechtsanwalt Andre Jahn, LL.M. &lpar;US&rpar; · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf der Grundlage der gegebenen Informationen wie folgt:

Das von Ihnen zitierte Urteil des Hess. VGH ist in der Tat sehr lesenswert. Es lässt sich aber leider, wie Sie vielleicht schon vermuten, aufgrund eines rein tatsächlichen Unterschiedes nur eingeschränkt auf den von Ihnen geschilderten Sachverhalt übertragen. Natürlich wird es wahrscheinlich aufgrund des hier geplanten Ausübung der reinen Wohnungsprostitution durch eine Einzelperson kaum zu jener „mileautypischen Unruhe" kommen, deren Vorhandensein der Hess. VGH und auch das Bundesverfassungsgericht in der dort zitierten Entscheidung verlangen, um die örtlichen Sperrbezirksverordnungen bundesrechtskonform dahin gehend auszulegen, dass bei deren Abwesenheit die reine Wohnungsprostitution sogar in einem Nicht-Toleranzgebiet und damit im Geltungsbereich einer Sperrbezirksverordnung, ordnungsrechtlich zu gestatten ist. Diese Urteile befassen sich aber überwiegend mit dem allgemeinen Ordnungsrecht, den klassischen Argumenten des Jugendschutzes & sw. Das Bauplanungsrecht und das öffentliche Bauordnungsrecht sind aber nun einmal Unterrechtsgebiete des allgemeinen Ordnungsrechts mit anderer Regelungsmaterie, auch wenn es natürlich tatsächliche Überschneidungen gibt. Einfach ausgedrückt, das Urteil des Hess. VGH schützt sie vielleicht ein Stück weit davor, es mit dem Ordnungsamt zu tun zu bekommen nicht aber vor dem Bauamt.

Der baurechtliche Unterschied zwischen dem dortigen und dem hiesigen Sachverhalt ist einfach der, dass es in der Entscheidung des Hess. VGH um ein allgemeines Mischgebiet ging, während es hier um ein allgemeines Wohngebiet i.S.v. § 4 Abs.2 BauNVO geht. Gem. dieser Vorschrift dienen allgemeine Wohngebiete vorwiegend dem Wohnen. Dann werden aber einige Ausnahmen genannt. Die meisten davon sind hier evident nicht einschlägig, da eine Wohnung, die der Ausübung der Wohnungsprositution dient, sich weder als Beherberungsbetrieb bezeichnen lässt, da gerade nicht übernachtet wird noch als Anlage „für kirchliche, kulturelle oder sportliche Zwecke" & sw. Die einzige Ausnahme, die einschlägig sein könnte, „wäre ein sonstiger, nicht störender Gewerbebetrieb." Nun stehen die Gerichte allerdings auf dem Standpunkt, dass es bei bordellartigen Betrieben in allgemeinen Wohngebieten, nicht einmal auf das Störpotential im Einzelfall ankommt,
sondern es wird eine general-typisierende Betrachtung vorgenommen, nach der diese immer geeignet sind die Wohnruhe zu stören. Die neuste Entscheidung, die ich dazu gefunden haben ist: VG- Karlsruhe, Urteil vom 23. Juli 2014, Az. 6K 3323/13. Das wichtige steht in Randzeile 32 und dort werden auch viele weitere gleichlautende Entscheidungen zitiert.

Vor dem Hintergrund dieser Rspr. ist nicht davon auszugehen, dass das Bauamt ihnen die erforderliche Baugenehmigung in Form einer Nutzungsänderung erteilen wird. In dem genannten Urteil wird sogar noch hilfsweise ausgeführt warum das selbst in Mischgebieten gelten soll.

Was kann Ihnen nun passieren, wenn Sie ihr Vorhaben ohne Genehmigung des Bauamtes durchführen? Ich würde mit einer Untersagungsverfügung rechnen, samt Zwangsgeldandrohung, ersatzweise Zwangshaft usw. rechnen. Nun kann man allerdings vermutlich sehr lange juristische Aufsätze dazu verfassen, warum diese Rspr. zum Bauplanungsrecht nicht mit der des Hess VGH und dem Bd-Verfassungsgericht zum Ordnungsrecht in Einklang steht, da ist die Rechtsentwicklung in diesem Bereich nur noch nicht.

Ich bedaure Ihnen nichts erfreulicheres mitteilen zu können und verbleibe. Sie hätten hier auch noch eine kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Ra. Jahn

Prostitution im allgemeinen Wohngebiet; Sperrbezirksverordnung

Baurecht, Architektenrecht