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Prostituierte als Untermieterinn in Privatwohnung

25.11.2010 19:52 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Sehr geehrte damen und herren!

Ich und meine Lebendsgefährtin sind mieter eines großen Drei/einhalb zimmer Anbaus ,der sich in einem mischwohngebiet befindet und früher als Werkstadt zum Toranlagenbau Gewerblich genutzt wurde.
Da unsere Tochter in naher zukunft ausziehen wird,denke ich über eine gewerbliche nutzung als Tattowierer auf eigenem gewerbeschein oder(ggf gewerbliche untervermietung) an dritte mit laufendem gewerbe nach das im oberen stockwerk auf ein/ein halb Zimmer +wc und dusche stattfinden soll.
1Wenn der Vermieter(Hausverwalter) einer Gewerblichen nutzung zustimmt,und eine anlage zum wohnungsmietvertrag anfertigt und Dies von beiden unterschrieben wird auf was muss ich bei unterzeichnung achten damit nicht nur ich als freischaffender Künstler sondern auch (ggf ich auch an dritte Freischaffende wie im betreff beschrieben) untervermieten kann falls meine eigene kundschafft trotz werbung ausbleibt?
2welche gewerbe genehmigungen muss ich einholen wenn ich gewerblich untervermieten möchte?
25.11.2010 | 20:40

Antwort

von


(344)
Austr. 9 1/2
89407 Dillingen a. d. Donau
Tel: 09071/2658
Web: http://www.rechthilfreich.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragestellerin,

vielen Dank für die Anfrage(n) via frag-einen-anwalt.

Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür angedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens völlig anders ausfallen. Auf Grundlage Ihrer Angaben beantworte ich die Frage(n) weiter wie folgt:

1. Angenommen, dass die Wohnung zu gewerblichen Zwecken vermietet werden darf, dann kann sie grundsätzlich auch für Zwecke der Prostitution untervermietet werden. Allerdings kann aufgrund ordnungsrechtlicher Vorschriften unter Umständen keine Prostitution ausgeübt werden.

Dies gilt insbesondere wenn Sie in einem Sperrbezirk wohnen:

Ein Sperrbezirk ist ein Gebiet, in dem die Prostitution ausnahmsweise verboten ist. Die Behörden eines Bundeslandes können die Ausübung der Prostitution in bestimmten Gebieten durch Rechtsverordnung verbieten. Die Ermächtigungsgrundlage dafür ist Art. 297 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB). Danach darf zum Schutz der Jugend oder des öffentlichen Anstandes verboten werden, der Prostitution nachzugehen:

+in Gemeinden bis 50.000 Einwohnern: Im gesamten Gemeindegebiet

+zwischen 20.000 und 50.000 Einwohnern: Ganz oder teilweise

+bei mehr als 50.000 Einwohnern: Nur für einen bestimmten Teil der Gemeinde


2. Da Sie selbst in Miete wohnen, so sollten Sie neben dem Einverständnis des Vermieters, dass Sie dort selbst ein Gewerbe als Tätowierer ausüben dürfen, auch das Einverständnis des Vermieters einholen, dass das Zimmer im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zu dem angedachten Zweck untervermietet werden darf.


3. Außerdem sollten Sie tunlichst darauf achten, dass die Untermieter von Ihnen nicht überwacht werden, da Sie sich ansonsten wegen Zuhälterei im Sinne des § 181a StGB strafbar machen würden. Des weiteren wäre § 180a StGB unbedingt zu beachten.


4. Auch wenn Sie das Zimmer zu gewerblichen Zwecken untervermieten, so müssen Sie selbst hierfür keinen Gewerbeschein einholen, da die Untervermietung als solche privat und nicht gewerblich wäre. Allerdings müssten die Untermieter einen Gewerbeschein beantragen.


5. Empfehlenswert wäre es ggf., dass Sie für die Untervermietung einen Formularmietvertrag für gewerbliche Vermietung verwenden.


6. Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 28.02.2007 –B 3 KS 2/07 R- in einem Klageverfahren festgestellt, dass die selbständige Tätigkeit eines Tätowierers keine Versicherungspflicht nach dem Künstlerversicherungsgesetz bewirkt. Das Tätowieren ist nach Ansicht der Richter trotz einer kreativen Komponente also eine „handwerkliche Tätigkeit" im weiteren Sinne, weil der Schwerpunkt auf dem Einsatz manuell-technischer Fähigkeiten liegt. Somit ist Ihre selbständige Tätigkeit als Tätowierer bei der zuständigen Gewerbebehörde anzumelden.


Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Da die Angelegenheit sehr komplex ist, rege ich an, einen Kollegen Ihres Vertrauens vor Ort heranzuziehen. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion, um an mich eine kostenfreie Nachfrage zu richten. Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Kohberger


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