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Prostituierte als Mieterin


17.05.2007 22:20 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe eine 1 Zimmer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus die sich nicht so gut vermieten läßt und nun seit längerem leer stand. Über einen Nachbarn erhielt ich nun eine Mietanfrage von einem gewerblichen Mieter der wahrscheinlich an eine Prostituierte untervermieten will.
1. Ist es aufgrund allgemeiner Gesetze verboten, die Wohnung zu solchem Zweck der Prostitution und ähnlichem (z. B. Internet-Webcam-Diensten, Begleitservice usw.) generell zu vermieten?
In der Teilungserklärung ist gewerbliche Nutzung erlaubt. Aufgrund kurzer eigener Google Suche habe ich noch die Info zu Sperrbezirken befunden, was aber in Niedersachen wohl nicht mehr greift.
2. Laufe ich Gefahr mich strafbar zu machen?
Müßte ich zudem prüfen, ob ggf. Gewerbeanmeldungen (falls es die für das Gewerbe gibt) vorliegen oder ggf. andere Genehmigungen? Müßte ich prüfen, ob die Prostituierte nicht zur Prostitution gezwungen wird (kann ich ja gar nicht prüfen und unterstelle ich zunächst auch nicht).
3. Der Mieter will in den Mietvertrag nur "gewerbliche Nutzung" schreiben. Ist das ok, oder wie sollte ich die Nutzung genau benennen? Würden Sie mir einen Formularmietvertrag von Haus und Grund für Gewerbe empfehlen?
4. Normaler Weise könnte ich für die Wohnung nur 100,- Euro mtl. Miete nehmen, der Mieter bietet mir VB 400,- Euro, also 400% mehr. Wäre die Miete bei Rechtsstreit auch von mir einklagbar weil gewerblich frei zu verhandeln oder kann er sich im Streit auf Wohnungsmieten usw. berufen und dann die Miete auf annähernd 100,- Euro durch die Instanzen zurückklagen. Stichwort Wuchermiete.
5. Kann die Sache für mich ggf. zu einem Bummerrang werden, wenn andere Mieter in dem Haus ggf. gegenüber ihren Vermietern die Miete kürzen, wenn sie mitbekommen was in meiner Wohnung läuft, und sind diese Mietminderungen von den anderen Vermietern dann bei mir einklagbar? Falls ja, welche Höhe; gibt es einen Prozentsatz Mietminderung der sich in der Rechtssprechung herausgestellt hat und wären alle Wohnungen im 10 Fam. Haus betroffen oder ggf. nur die auf einer Etage pp. Vielen Dank.

-- Einsatz geändert am 18.05.2007 13:49:55
18.05.2007 | 14:12

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Wenn die Wohnung zu gewerblichen Zwecken vermietet werden kann, dann kann sie auch für Zwecke der Prostitution vermietet werden. Möglicherweise kann aufgrund bestimmter ordnungsrechtlicher Vorschriften dort keine Prostitution ausgeübt werden. Dies ist jedoch das Problem des Mieters bzw. der Gewerbetreibenden, nicht Ihres.

Strafbar werden Sie nur, wenn Sie von einer strafbaren Handlung wußten oder hätten wissen müssen. Vorliegend sollten Sie kurz prüfen, ob ein Gewerbeschein vorliegt (Einfach kurz zeigen lassen und evenuell Kopie zu den Akten nehmen.).

Die Bezeichnung gewerbliche Nutzung reicht grundsätzlich aus. Jedoch ist es zur Ihrer Sicherheit sehr empfehlenswert, einen Formularvertrag für gewerbliche Vermietungen zu verwenden.

Die Wuchermieten sind nur bei Wohnmietverträgen beachtlich, nicht bei Gewerbemietverträgen. Daher sollten Sie unbedingt darauf achten, dass die gewerbliche Nutzung in dem Vertrag festgeschrieben ist.

Eine Mietminderung ist nur dann möglich, wenn die Nachbarn entsprechend gestört werden. Durch die Ausübung der genannten Gewerbe als solches dürfte eine entsprechende Störung nicht erfolgen, allenfalls durch laute Arbeitsgeräusche, unpassend benehmende Laufkundschaft etc. könnte eine Störung entstehen, die zur Mietminderung führt. Ich rege an, entsprechende Regelungen mit Schadensersatzklauseln in den Mietvertrag aufzuführen.

Da die Angelegenheit einigermaßen komplex ist, rege ich an, einen örtlichen Kollegen Ihres Vertrauens zu der Vertragsabfassung hinzuzuziehen.

Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.


Nachfrage vom Fragesteller 18.05.2007 | 20:43

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Weber,
vielen Dank für die Antwort, nachgefragt würde mir folgende Konkretisierung helfen:
Welche Ordnungsrechtlichen Vorschriften hat der Mieter zu beachten, ich würde ihn einfach danach fragen um zu erfahren, ob er sich darum gekümmert hat, das erspart dann allen Ärger.
Welche Mietminderung in Prozent könnten die Nachbarn bei Eintritt der Störung z. b. durch Arbeitsgeräusch/Laufkundschaftsstörung ansetzen, gibt es da Vergleichsurteile/Rechtssprechung die Sie benennen können?
Besten Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.05.2007 | 17:29

Sehr geehrter Ratsuchender,

an ordnungsrechtlichen Vorschriften ist zu beachten, dass es in Niedersachsen bauordnungsrechtlich untersagt ist, in einem sogenannten reinen Wohngebiet der Prostitution nachzugehen (sprich ein Bordell einzurichten). Des weiteren scheint es in Niedersachsen Sperrbezirke zu geben, in denen die Prostitution ebenfalls illegal ist. Nähere Auskünfte zu der Lage der Sperrbezirke erteilt Ihnen sicher das zuständige Bezirksamt.

An Mietminderung sind Prozentwerte von 10 bis 30 % üblich. Dies hängt von der Art und der Stärke der Störung sowie dem Richter ab.

Wegen der Vergleichsurteile/Rechtsprechung darf ich an folgende Webseite verweisen, die einige Urteile mitsamt Fundstelle nennt:
http://www.hanhoerster.de/html/mietminderung_prostitution.htm

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

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