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Promotion - Vorstrafe

27.03.2011 14:07 |
Preis: ***,00 € |

Schule, Hochschule, Prüfungen


Ich bin gerade dabei zu promovieren und wollte mich nun für die Doktorprüfung zum Dr. rer. nat. nach meinem Biologiestudium anmelden. Vor zwei Jahren wurde ich wegen Urkundenfälschung zu 90 Tagessätzen à 30 Euro verurteilt. Diese Strafe ist aber im Führungszeugnis nicht ersichtlich. Neben den Führungszeugnis der Belegart "0" muss ich nun aber noch folgenden Wortlaut unterschreiben:

"Ich erkläre hiermit, dass ich außer den nachstehend angeführten keine gerichtlichen oder disziplinarischen Strafen erhalten habe."

Bedeutet das für mich, dass ich diese Strafe angeben muss und kann mir deshalb die Promotion verweigert werden?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich möchte sie gerne auf der Grundlage Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Wenn Sie die Verurteilung nicht angeben, hätten Sie gegenüber Ihrer Universität die Unwahrheit gesagt. Sollte sie davon später Kenntnis erlangen, kann das im Extremfall zur Entziehung des Doktortitels führen.

Ich rate, Ihnen im eigenen Interesse hier in jedem Fall wahre Angaben zu machen.

Ob aufgrund dieser Verurteilung Ihnen die Promotion versagt werden kann, hängt grundsätzlich von den Vorschriften an Ihrer Universität, namentlich von der Promotionsordnung, ab. Ferner ist das Gesetz über die Führung akademischer Grade zu beachten.

Falls es sich dabei um die Universität Würzburg handelt:
Ich habe Einsicht in die Promotionsordnung (2009) genommen. Der §5 Nr. 5 in Verbindung mit §7 Absatz 2 Nr. 2 bestimmt, dass Bewerbern die Zulassung zur Prüfung zu versagen ist, die "unwürdig im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen über die Führung akademischer Grade" sind.
Die Entscheidung liegt hier beim Dekan. Da es sich bei dem Begriff "unwürdig" um einen sog. unbestimmten Rechtsbegriff handelt, kann die Entscheidung des Dekans letztlich nicht vorhergesagt werden. Sie sollten versuchen sich über ähnliche Fälle an Ihrer Universität und die Entscheidungspraxis zu informieren.

Gegen eine eventuelle Versagungsentscheidung des Dekans könnten Sie notfalls klagen und versuchen eine gerichtliche Entscheidung herbeizuführen. Das Gericht hätte sich dann mit der Frage zu befassen, ob Sie aufgrund der strafrechtlichen Verurteilung wg. Urkundenfälschung "unwürdig" waren.

Ich hoffe, Ihnen durch diese Antwort eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Für eine weitere Beauftragung stehe ich gerne zur Verfügung. Sollten Unklarheiten bestehen, würde ich mich freuen, wenn Sie die kostenlose Nachfragefunktion in Anspruch nehmen.

An dieser Stelle möchte ich mir noch den Hinweis erlauben, dass die rechtliche Einschätzung ausschließlich auf den von Ihnen mitgeteilten Tatsachen beruht und dass durch das Hinzufügen oder Weglassen von weiteren tatsächlichen Angaben die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen kann. Auch aus diesem Grunde, kann und soll diese Plattform eine umfassende Begutachtung durch eine Kollegen vor Ort nicht ersetzen, sondern lediglich eine erste Orientierung bieten.

Mit freundlichen Grüßen

Kerem E. Türker
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 27.03.2011 | 15:04

Nachdem ich vor 3 Jahren, als ich mit der Promotion begann davon nichts wusste und nun so viel Zeit in die Forschung investiert habe, befürchte ich natürlich, dass mir die Promotion versagt wird. Würde denn das verheimlichen dieser "Vorstrafe" eine Straftat darstellen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.03.2011 | 15:21

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage.

Ihre Befürchtung kann ich nachvollziehen.
Wenn Sie die Verurteilung verheimlichen, dann ist das zunächst einmal nichts weiter als eine schriftliche Lüge, die in Deutschland für sich genommen grundsätzlich straflos ist.
Für die Annahme eines Betruges fehlt es hier meines Erachtens am Vermögensschaden der Universität.
Dass Sie dann bei späterem Bekanntwerden der Verurteilung die Entziehung riskieren, sei hier nochmals betont.
Dies gilt nur dann nicht, wenn die Frage, anders als ich sie verstehe, sich nur auf solche Verurteilungen bezieht, die im Führungszeugnis bezeichnet sind. Denn dann hätten Sie die Universität nicht getäuscht.
Es kommt wirklich entscheidend darauf an, wie die Frage gemeint ist. Sie sollten versuchen beim Promotionsbüro bzw. Dekanat darüber eine Auskunft zu erhalten.

Ich hoffe, Ihnen durch die Beantwortung der Nachfrage weitergeholfen zu haben.

Kerem E. Türker
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 27.03.2011 | 14:55

Eine kurze Bemerkung noch zur Klarstellung:

Geldstrafen von nicht mehr als 90 Tagessätzen werden in das "normal" Führungszeugnis nicht aufgenommen. Diese brauchen daher bei der Frage, ob man denn "vorbestraft" sei, nicht angegeben werden.

Ihre Universität scheint aber gerade auch nach anderen Strafen als denen im Führungszeugnis zu fragen, da der Universität dieses ja bereits vorliegt und eine weitere Frage keinen Sinn macht, wenn Sie sich denn nur auf eingetragene Strafen bezieht.

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