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Prokura HGB / Ansprüche aus §§ 177, 179 BGB ?


| 31.01.2006 17:53 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz



Hallo,
in Kürze kommt ein ziemlich komplizierter Fall in einer Recht-Klausur dran (siehe unten). Für meine Frage ist aber nur ein Teilgebiet wichtig. Und zwar:

Falls eine Prokura nicht wirksam erteilt wurde, hätte ein geschädigter Dritter einen ohne Vertretungsmacht handelnden Prokuristen aus §§ 177, 179 BGB in Regress nehmen können? Oder gelten §§ 177, 179 BGB nicht für Kaufleute?

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Falls es interessiert, so sieht der komplette Fall aus:

Ein Kioskbesitzer in Hamburg-Jenfeld führte seinen Kiosk bisher allein und verkaufte Bier der Marke „Holsten Edel“ sowie einige Tageszeitungen mit einem Jahresumsatz von etwa 20.000 €. Der Kioskbesitzer beschloss nach kurzer Zeit, sich als Kaufmann ins Handelsregister eintragen zu lassen. Seinen besten Kunden ernannte er zum Prokuristen, der für den Kiosk fortan Einkäufe tätigte. Doch es kam, wie es kommen musste: Beide gerieten in Streit und der Kioskbesitzer entzog die Prokura. Das kümmerte den Prokuristen jedoch herzlich wenig und er tätigte weiterhin Einkaufsgeschäfte mit einem Großhändler. Der Großhändler stellte dem Kioskbesitzer daraufhin das gelieferte Bier in Rechnung. Kann der Großhändler vom Kioskbesitzer den Kaufpreis verlangen?

Anspruchsgrundlage § 433 Abs. II BGB
Voraussetzung: Es muss ein wirksamer Kaufvertrag zwischen Kioskbesitzer und Großhändler vorliegen. Doch der Kioskbesitzer selbst hat gar keinen Kaufvertrag geschlossen, möglicherweise hat er sich jedoch durch seinen Prokuristen wirksam vertreten lassen.

Prüfung der Stellvertretung § 164 BGB
Voraussetzungen:
1. Zulässigkeit (ok)
2. Rechtsgeschäftliches Handeln (ok)
3. Abgabe einer eigenen Willenserklärung in fremden Namen (ja, der Prokurist ist über 7 Jahre alt und hat nicht nur eine Botschaft überbracht gem. § 165). Der Vertreter hat zwar nicht offenkundig erklärt, dass er im fremden Namen handelt, doch unterstellt man dem Großhändler einen objektiven Empfängerhorizont, konnte dieser davon ausgehen, dass der Prokurist wie üblich im Namen seines Geschäftsherrn handelte.
4. Handeln im Rahmen der Vertretungsmacht. Hatte der Vertreter im Zeitpunkt der Abgabe der Willenserklärung Vertretungsmacht?

Prüfung, ob eine Vollmacht vorliegt. Hier: Kraft Rechtsgeschäft/Prokura § 48 HGB
Voraussetzungen:
1. Die Prokura kann nur von einem Kaufmann wirksam erteilt werden (§ 48 Abs. I HGB).

Prüfung der Kaufmannseigenschaft
Voraussetzungen:
1. Bei dem Kiosk handelt es sich um ein Gewerbe.
2. Der Inhaber ist angesichts des geringen Umsatzes jedoch nicht Kaufmann nach § 1 HGB (kein kfm. eingerichteter Geschäftsbetrieb erforderlich).
3. Durch die Eintragung ins Handelsregister ist er Kaufmann Kraft Eintragung (§ 2 HGB)
Rechtsfolge: Der Kioskbesitzer ist Kaufmann.

Weiter mit der Prokura-Prüfung:
2. Die Erteilung der Prokura erfolgte durch ausdrückliche Erklärung. Sie konnte formlos erteilt werden. Ein HR-Eintrag ist nur deklaratorisch.
3. Die Prokura darf nicht erloschen sein. -> Durch Widerruf des Kioskbesitzers ist die Prokura erloschen. (Zwischenergebnis: Kein Anspruch auf Kaufpreiszahlung aus § 433 II BGB.)
4. Im Falle des Erlöschens der Prokura keine Einwendungen des Geschäftspartners nach § 15 I BGB

Prüfung der Rechtscheinhaftung § 15 I
Voraussetzungen:
1. Im Geschäftsverkehr ereigneter Vorfall (ok)
2. Eintragungspflichtige Tatsache nach § 53 III HGB (ok, Erlöschen der Prokura war eintragungspflichtig)
3. Es muss sich um eine Angelegenheit des Eintragungspflichtigen handeln (ok)
4. Keine Voreintragung erforderlich (Erteilung der Prokura wurde nicht eingetragen. Der Großhändler hätte jedoch auf anderen Wegen von der Prokura erfahren können.)
5. Nicht eingetragene und bekannt gemachte Tatsache (ok)
6. Keine Kenntnis des Dritten (ok)
Rechtsfolge: Der betroffene Kaufmann kann sich nicht auf die wahre Sachlage berufen. Der Dritte kann sich aussuchen, ob nach wahrer oder vorgetäuschter Sachlage ausgegangen werden soll.

Weiter mit der Prokura-Prüfung:
5. Geschäft vom Umfang der Prokura gem. § 49 I HGB erfasst. Eine etwaige Beschränkung der Prokura wäre im Außenverhältnis gem. § 50 I HGB unwirksam. (ok)
Rechtsfolge: Die Prokura wurde wirksam erteilt.

Weiter mit der Stellvertretungs-Prüfung:
5. Kein Ausschluss der Vertretung / sich aufdrängender Missbrauch (ok)
Rechtsfolge aus § 164: Die Willenserklärung des Vertretenden wird dem Geschäftsherrn zugeordnet und wirkt unmittelbar für oder gegen ihn.

Der Großhändler kann den Kaufpreis aus § 433 II vom Kioskbesitzer einfordern.

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Sehr geehrte Ratsuchende,
sehr geehrter Ratsuchende,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich wie folgt nach Ihren Angaben beantworten möchte.

Wie von Ihnen gefragt, wird losgelöst von der weiter untern aufgeführten Fall auf die von Ihnen aufgeführten Problematik eingegangen.

Wie von Ihnen vorgetragen wird unstreitig davon ausgegangen, dass die Prokura- aus welchen Gründen auch immer – unwirksam erteilt wurde.
Es ist auch nicht Thema Ihrer Frage, ob die Eintragung einer etwaig unwirksamen Prokura in das Handelsregister zur Heilung führt, so dass durch die Eintragung die Vorschriften des §§ 48 ff. HGB auf den Prokuristen Anwendung finden.

Die Prokura ist übrigens unter den Oberbegriff der Vollmachten zu subsumieren, die bereits im BGB geregelt sind.
Die Prokura ist eine besondere Vollmacht, die zudem eine besondere Art der Handelsvollmachten darstellt, weswegen die spezifischen Regelungen sich im HGB befinden.

Das BGB ist für natürliche Personen geschaffen, die keine Kaufleute sind, und in verschiedene Bücher eingeteilt, die jeweils aufeinander aufbauen, so dass die Regelung am Anfang dieses Gesetzes jeweils wieder in den anderen Büchern und Kapiteln dieses Gesetzbuches Anwendung finden, ohne wiederholt werden zu müssen.
Für Kaufleute wurde später das HGB geschaffen, wobei diese wiederum auf das BGB für natürliche Personen aufbaut, so dass das BGB dann Anwendung findet, wenn im HGB, in dem Normen über die Prokura zu finden sind, nichts anderes geschrieben steht.

Die Normen im HGB über die Prokura konkretisieren die Normen des BGB zum Thema Vollmacht. Aus diesem Grunde finden die §§ 177, 179 BGB insbesondere bezogen auf die Vertretung ohne Vertretungsmacht und deren Haftung auf die unwirksam erteilte Prokura Anwendung, zumal das HGB zu diesem Thema nichts hergibt.
Dies ist auch nicht erforderlich, da das BGB dieses Thema für Vollmachten abschließend regelt, die Prokura nichts anderes als eine privilegierte Vollmacht darstellt.
Somit kann auf die §§ 177, 179 BGB zurückgegriffen werden, so dass es überflüssig gewesen wäre, dieses Thema im HGB nochmals zu regeln.


Ich hoffe, Ihnen im Rahmen dieser Erstberatung weitergeholfen zu haben.


Ich darf Sie bitten von der einmaligen Rückfrage Gebrauch zu machen, um Missverständnisse bzw. Ergänzungen noch vornehmen zu können.


Mit freundlichen Grüßen
Bernd Zahn
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 01.02.2006 | 08:25

Sehr geehrter Ratgebender,

vielen Dank, Sie haben meine Frage umfassend beantwortet. Die Rückfrageoption brauche ich nicht.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.02.2006 | 09:58

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich darf mich bedanken, dass Sie mir mitteien, dass es einer
Ergänzungsfrage nicht bedarf.
Nach Ihren Ausführungen ist die Beantwortung so ausführlich, dass die kostenfreie Ergänzungsfrage entbehrlich ist.

Ich wüschen Ihnen noch eine gute Vorbereitung und eine
erfolgreiche Klausur.

Mit freundlichen Grüßen
Bernd Zahn
Rechtsanwalt

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