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Projektvertrag als Subnternehmer betreffend Kündigungsfrist

16.11.2017 18:12 |
Preis: 50,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich soll Leistungen als Freelancer im Rahmen eines Projektes bei dem Kunden des Auftraggebers erbringen. Dafür sieht der Auftragsgeber vor

a) einen Rahmenvertrag: in welchem er sich explizit eine Kündigungsfrist von 7 Tagen für die Projekteinzelverträe einräumt. Eine Kündigungsfrist meinerseit sieht der Auftraggeber nicht vor (wird nicht erwähnt). Der Rahmenvertrag kann von beiden Seiten in 3 Moanaten zum Monatsende orderntlich gekündigt werden.

b) Einen Projektvertrag in Form eines "Dienstvertrages": In welchem wieder keine Kündigungsfristen erwähnt werden, allerdings diese Formulierung

"Die Ausführung des Auftrages beginnt am 00.00.0000 und endet voraussichtlich am 00.00.0000."

Laut Rücksprache wurde mir gesagt, dass eine Kündigung(frist) meinerseits nicht in den Verträgen vorgesehen wäre. Dies mit der Begründung, dass man dann "einfach" eine Aufhebung machen würde.

Die Abrechnung wird entweder auf Taggessatz- oder Stundenbasis erfolgen

Meine Frage:

Bin ich bis Laufzeitende (welches von Seite des Auftraggebers allerdings auch nicht garantiert wird) gebunden bzw. wird es für mich schwierig im Falle, dass ich früher aus dem Vertrag aussteigen möchte? Welche Möglichkeiten hätte ich bzw. habe ich gesetzliche Kündigungsfristen, wenn ja welche? Ein Aufhebungsvertrag beeinhaltet doch Risiken, da keine Konditionen vorvereinbart werden!?

Mit freundlichen Grüßen,

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

§ 621 BGB ist hier einschlägig. Er sieht eine Kündigungsfrist von einem Tag zum Ende des nächsten Tages vor. Da der Auftraggeber für sich eine längere Kündigungsfrist festgeschrieben hat, gilt die gesetzliche Kündigungsfrist nur für Sie, d.h. der Auftraggeber kann den Einzelvertrag mit einer Frist von sieben Tagen kündigen, während Sie den Vertrag mit einer Frist von einem Tag kündigen können. Sie sind also im Vorteil. Sie müssen auch keinen Kündigungsgrund nennen, d.h. es ist für Sie keinesfalls schwierig, zu kündigen.

Das gilt aber nur für den jeweiligen Einzelvertrag, der Rahmenvertrag unterliegt der vertraglichen Frist von drei Monaten.

Ein Aufhebungsvertrag ist etwas riskant, da die Details auszuhandeln sind. Es kommt da also entscheidend auf Ihre Verhandlungskünste an, andererseits kann da so ziemlich alles vereinbart werden, es ist also auch eine Chance.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 16.11.2017 | 20:19

Sehr geehrter Herr Weber,

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Ich möchte mich nur noch mal versichern, dass die oben genannte Passage/ Klausel bzgl. der Projektdauer nicht als Befristung ausgelegt werden könnte und dann eventuell die von Ihnen genannte Kündigungsmöglichkeit nicht mehr gesetzlich in der Form besteht?

Ist das ein Risiko für eine Kündigung meinerseits? Kann ich einfach eine Kündigung mit Bezug auf den o.g. Paragraphen schreiben auch wenn keine Kündigungsklausel für mich im Vertrag vorgesehen ist?

Mit freundlichen Grüßen,

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.11.2017 | 20:32

Sehr geehrter Ratsuchender,

diese Klausel sieht nur ein voraussichtliches Ende vor. Das ist kein fest vereinbartes Ende, so das ein unbefristeter Dienstvertrag vorliegt. Allerdings ist die Klausel in der Tat unglücklich formuliert, d.h. Sie sollten bei dem Auftraggeber auf eine bessere Formulierung und dabei auch auf eine ausdrückliche Kündigungsmöglichkeit dringen, um Klarheit zu schaffen.

Solange kein befristeter Dienstvertrag vorliegt, muß die Kündigungsmöglichkeit nicht ausdrücklich im Vertrag stehen, da das Gesetz dann gilt.

Mit freundlichen Grüßen,
Robert Weber
Rechtsanwalt


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