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Projektteilnahme vs. Arbeitsvertrag

02.08.2009 20:44 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


SgDuH,

Anfang des Jahres bekam ich telefonisch ein Angebot eines Bereichsleiters, mich temporaer fuer ca. drei Monate zwecks Aufbau eines neuen Bereichs / Abteilung zu beteiligen. Hiefuer sollte ich ich voll von meinen derzeitigen Aufgaben freigestellt werden, ein Vertreter uebernahm meine Aufgaben bis zur Rueckkehr. Dieses Vorhaben wurde in einer eMail schriftlich festgehalten. Nachdem klar war, dass der o.g. Termin (3 Monate) nicht haltbar ist wurde ich gefragt ob ich bereit sei um einen weiteren Monat verlaengern zu wollen. Ich habe zugestimmt. Im Verlaufe des Projektes bekam ich nach und nach Anrufe von verschiedenen Personen der Leitungsebene ob ich nicht fest einsteigen wolle. Darufhin habe ich meine Bedingungen hierfuer formuliert und bekam muendlich jedoch mitgeteilt, dass man darauf nicht eingehen koenne, woraufhin ich entgegnete dass ich dann halt nicht zur Verfuegung stehen koenne. Trotzdem wurde mir ein schriftliches "Schein-"Angebot (Arbeitsvertrag) unterbreitet, zu Bedingungen allerdings die ich von vorneherein ausgeschlossen hatte. Das Angebot habe ich nicht angenommen, habe mich aber bereit erklaert weiter fuer einen weiteren Monat auszuhelfen. Hierueber habe ich eine schriftliche Zusage einer Person erhalten, die die neue Abteilung leiten soll. Zwischenzeitlich war klar, dass auch die einmonatige Verlaengerung nicht reichen wuerde, ein vollstaendiges Team zu rekrutieren. Als ich mich zwecks Urlaub an den neuen Leiter gewandt habe (mein Vorgesetzter war abwesend) bekam ich mitgeteilt der Urlaub koenne nicht genehmigt werden, und ich sei einvernehmlich (Er und mein Vor-Vorgesetzter) fuer weitere zwei Monate "verlaengert" worden am Projekt teilzunehmen. Dies erfolgte jetzt ohne meine Zustimmung / Wissen und eine Verlaengerung ist mittlerweile zigfach erfolgt (s.o.). Ich habe mich an meinen Vor-Vorgesetzten gewandt der sich in Gespraechen zwar einsichtig zeigt, mich aber offiziell in mail anweist vorzugehen wie oben beschrieben. Ich habe mich offiziell an die Personalabteilung gewandt, die der Vorgehensweise mit dem "Delegationsrecht" legitimiert. Ich habe in einer schriftlichen Stellungnahme klargestellt, dass ich mit dem Vorgehen nicht einverstanden bin, woraufhin eine klare schriftliche "verbindliche Anweisung" diesbezueglich zurueckkam. Der Bereichsleiter oben ist infoermiert, auessert sich jedoch nicht mehr dazu. Meine Frage lautet, a) kann ich aufgrund der zigfach erfolgten Verlaengerungen Probleme bekommen, uebehaupt wieder auf meine alte Position zureckkehren zu koennen (dies vermute ich, soll hier passieren/ist das Ziel), b) steht es dem Vor-Vorgesetzten zu dies ohne mein Zutun zu entscheiden ? Ich habe zunaechst schriftlich erklaert, ich wuerde der Anweisung nachkommen, woraufhin er mit dem "Dank meiner Bereitschaft erwiderte. Nun habe ich Urlaub und sollte ab August eigentlich wieder in meine alte Position zurueckgekehrt sein. Wie soll ich mich verhalten (s. Fragen) ?

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:


a) kann ich aufgrund der zigfach erfolgten Verlängerungen Probleme bekommen, überhaupt wieder auf meine alte Position zurückkehren zu können (dies vermute ich, soll hier passieren/ist das Ziel),

Nein, zunächst besteht grundsätzlich auch ein Anspruch, wieder auf die „alte“ Position zurückzukehren. Allerdings hängt dies im Ergebnis von der Ausgestaltung des Arbeitsvertrages ab.

Hier kommt es insbesondere darauf an, wie der Arbeitsvertrag ausgestaltet ist. Es kommt darauf an, wie weit das Direktionsrecht des Arbeitgebers ausgestaltet ist und wie konkret Ihre Position beschrieben ist.

Danach richtet sich die Rechtmäßigkeit des Vorgehens Ihres Arbeitgebers und ob Sie tatsächlich Probleme bekommen können, auf die „alte“ Stelle zurückkehren zu können.

Wenn Ihre Position nicht sonderlich konkret ausgestaltet ist und auch das Direktionsrecht des Arbeitgebers weit gefasst ist, hat die Personalabteilung Recht und Sie müssen in den entsprechenden Projekten arbeiten und haben auch keinen Anspruch darauf, in die „alte“ Position zurückzukehren.

Wenn Ihre Position recht konkret ausgestaltet ist im Arbeitsvertrag und das Direktionsrecht des Arbeitgebers nur recht schwach ausgestaltet ist, müssen Sie sich nicht ständig in andere Projekte und Positionen drängen lassen. Dann besteht ein Anspruch auf Tätigkeit in der „alten“ Position.

Im Ergebnis hängt dies aber von der konkreten Ausgestaltung und Regelung im Arbeitsvertrag ab. Dieser sollte also umgehend geprüft werden. Gern stehe ich Ihnen dazu im Rahmen einer weitergehenden Beauftragung zur Verfügung. Nehmen Sie dazu am einfachsten via Email Kontakt zu mir auf. Ich lasse Ihnen dann ein entsprechendes Angebot zukommen.


b) steht es dem Vor-Vorgesetzten zu dies ohne mein Zutun zu entscheiden ? Ich habe zunächst schriftlich erklärt, ich würde der Anweisung nachkommen, woraufhin er mit dem "Dank meiner Bereitschaft erwiderte. Nun habe ich Urlaub und sollte ab August eigentlich wieder in meine alte Position zurückgekehrt sein. Wie soll ich mich verhalten (s. Fragen) ?

Ihr bisherigen Vorgehen, Nachfrage bei der Personalabteilung und Widerspruch gegen das Vorgehen, war zunächst richtig.

Hier sollte zunächst natürlich versucht werden, eine einvernehmliche Lösung zu erzielen. Je nachdem, wie Ihr Ziel ist, sollte entsprechend taktisch vorgegangen werden.

Ich entnehme Ihren Ausführungen, dass Sie grundsätzlich auf der „alten“ Position arbeiten wollen. Dann sollten Sie dies umgehend mit den entsprechenden Vorgesetzten und der Personalabteilung besprechen.

Hier besteht ein arbeitsrechtlicher Anspruch auf Beschäftigung wie im Arbeitsvertrag vereinbart. Meist regelt man zusammen mit dem Arbeitsvertrag auch ein entsprechendes Stellenprofil.

Der Arbeitnehmer muss aufgrund des Arbeitsvertrags zunächst einmal die vertraglich vereinbarte Arbeit erbringen, wobei der Arbeitgeber die näheren Umstände der Arbeitsleistung durch Ausübung seines Weisungsrechts / Direktionsrecht einseitig festlegen kann. Als Gegenleistung dafür schuldet der Arbeitgeber die Vergütung.

Wird der Arbeitnehmer gegen seinen Willen auf eine Position versetzt, die aus seiner Sicht vom Arbeitsvertrag nicht gedeckt ist, kann er Klage auf vertragsgerechte Beschäftigung erheben, das heißt seinen Beschäftigungsanspruch vor dem Arbeitsgericht einklagen. Das kann aber schwierig werden, wenn der Arbeitsvertrag der Arbeitgeber ein weit gefasstes Direktionsrecht einräumt.

Hier kommt es also darauf an, wieweit dieses Direktionsrecht ausgestaltet ist und inwieweit Ihr Stellenprofil Ihre Tätigkeit konkretisiert.

Wenn insbesondere Ihr Stellenprofil eher oberflächlich ausgestaltet ist und dem Arbeitgeber daher einen weiten Spielraum lässt, kann er Sie auch fast nach Belieben einsetzen, also auch zu den benannten Projekten.

Wenn Ihr Stellenprofil recht konkret ausgestaltet ist, besteht hier auch nur eine eingeschränkte Handlungsmöglichkeit des Arbeitgebers, Sie nach Belieben in Projekte zu delegieren.

Hier sollten Sie Ihren Arbeitsvertrag dementsprechend überprüfen oder überprüfen lassen. Gern stehe ich Ihnen dazu im Rahmen einer weitergehenden Beauftragung zur Verfügung. Nehmen Sie dazu am einfachsten via Email Kontakt zu mir auf. Ich lasse Ihnen dann ein entsprechendes Angebot zukommen.

Im Ergebnis kann es also sein, dass Sie die Vorgehensweise Ihres Arbeitgebers dulden und dem Direktionsrecht Folge leisten müssen. Andererseits kann es auch sein, dass Sie dem nicht nachgehen müssen und einen Anspruch auf die vertraglich vereinbarte Position und Aufgaben haben.

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