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Projekteinzelvertrag als Dienstvertrag nach BGB §§611ff


| 27.01.2006 10:35 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin freiberuflich tätig und mir wurde ein Projekteinzelvertrag abgeboten, der ein Dienstvertrag nach BGB§611ff ist mit der Maßgabe des dazugehörigen Rahmenvertrages und des Projekteinzelvertrages.

Meine Frage ist:

Habe ich in diesem Fall eine Gewährleistungspflicht?
Kann der Fall einer Gewährleistung eintreten?

Es handelt sich um einen Dienstvertrag, in dem kein Gewerk definiert ist, sondern nur eine Unterstützung bei der Programmierung von Prozeßmodellen.



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Sehr geehrter Ratsuchender,

beim Dienstvertrag wird nur die Erbringung von Arbeitsleistung (der Dienstleistung)geschuldet. Anders als beim Werkvertrag sind Sie also nur verpflichtet, Arbeit zu leisten, nicht aber einen bestimmten Erfolg herbeizuführen. Demgemäß ist dem Dienstvertrag eine Gewährleistung für Schlechtleistung grundsätzlich fremd, da Sie eben keinen Erfolg schulden, für dessen vertragsgemäße Herbeiführung Sie Gewähr zu leisten hätten.

Im Rahmen eines Dienstvertrages kann eine Schlechtleistung nur ein Kündigungsrecht des Dienstherrn begründen. Daneben haften Sie natürlich nach den allgemeinen Grundsätzen für Schäden, die aus einer schuldhaften Verletzung der vertraglichen Pflichten entstehen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt
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