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Progressionsvorbehalt Steuerbescheid Rumänien EU Land

| 13.05.2016 15:47 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


Folgender Fall:

Ich habe für die letzten drei Jahre eine Entsendung nach Rumänien ausgeübt. Ich arbeitete im Bereich des Management einer deutschen Hauptfirma für eine Tochterfirma, also bei einer lokalen Einheit in Rumänien, und tat dies im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung mit Lebensmittelpunkt Deutschland. Die Firma in Rumänien ist eine rechtlich eigenständige Einheit gehört aber zur Unternehmensgruppe der Hauptgesellschaft. Der Steuerberater hat bei der Steuererklärung fälschlicherweise angegeben, dass ich keinen Wohnsitz im Ausland hätte und darüber hinaus bei einer "Betriebsstätte" vor Ort arbeiten würde (keine Ahnung, ob das relevant ist).

Ich habe Einkünfte in Rumänien (lokale Währung RON) und Einkünfte in Deutschland erzielt - wohlgemerkt als fest Angestellter aus nichtselbstständiger Tätigkeit.

Für meine Steuererklärung habe ich einen Steuerberater beauftragt. Dieser hat in den letzten drei Jahre die Steuererklärungen für mich gemacht. In allen Steuerbescheiden der letzten drei Jahre wurde der s.g. Progressionsvorbehalt durch das Finanzamt angewendet/angewandt. Es ist mir leider jetzt erst aufgefallen!!!!

D.h., mein bereits in Rumänien versteuertes Einkommen (EU-Land) wurde für mein Einkommen in Deutschland berücksichtig. Somit wurde ich dann mit einem erhöhten Steuersatz in Deutschland besteuert. Der daraus entstandene Schaden beläuft auf eine Summe von ca. 20 Tsd. Euro an mehr bezahlten Steuern in den letzten drei Jahren.

Ist es korrekt, dass bei o.g. Einkünften aus Rumänien der Progressionsvorbehalt nicht hätte angewendet werden dürfen?
Wenn ja, was mache ich mit meinem Steuerberater? Dieser erhielt auch den Steuerbescheid und hätte doch Einspruch einlegen müssen? Er war umfassend beauftragt und hat auch ordentlich zur Kasse gebeten.
Wäre dies ein Fall für meine Rechtsschutzversicherung?

13.05.2016 | 17:20

Antwort

von


(488)
Albstraße 45
73249 Wernau
Tel: 07153/9964381
Web: http://www.kanzlei-fuer-wirtschaftsrecht.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Ist es korrekt, dass bei o.g. Einkünften aus Rumänien der Progressionsvorbehalt nicht hätte angewendet werden dürfen?

Die Einkünfte, die ein ins Ausland entsandter Arbeitnehmer von der ausländischen Betriebsstätte eines deutschen Unternehmens erhält, werden in der Regel in dem ausländischen Staat besteuert, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird (Besteuerung im Tätigkeitsstaat) (BMF-Schreiben vom 12.11.2014, BStBl. 2014 I S. 1467). Damit der Tätigkeitsstaat besteuern kann, muss der Arbeitnehmer sich dort auch persönlich aufhalten.

Verfügt der im Ausland tätige Arbeitnehmer darüber hinaus über einen Wohnsitz in Deutschland, gilt er auch dort mit seinen gesamten Einkünften als unbeschränkt steuerpflichtig, vgl. § 1 Abs. 1 EStG (sog. Welteinkommensprinzip).

Die hierdurch entstehende "Doppelbesteuerung" wird zwischen den Staaten in der Regel durch ein abgeschlossenes Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) geregelt. Den Link für das Abkommen zwischen Deutschland und Rumänien füge ich anbei:

http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/Internationales_Steuerrecht/Staatenbezogene_Informationen/Laender_A_Z/Rumaenien/2003-11-14-Rumaenien-Abkommen-DBA-Gesetz.pdf?__blob=publicationFile&v=3

Hieraus ergibt sich bei einem bestehenden Besteuerungsrecht für beide Staaten, dass für die Einkünfte aus unselbständiger Arbeit (Arbeitnehmer) Rumänien das Besteuerungsrecht hat (vgl. Art. 15 DBA).

Gleichzeitig regelt Art. 23 Abs. 1 d.) DBA, dass von der Besteuerung ausgenommene Einkünfte bei der Festsetzung des Steuersatzes berücksichtig werden können. Und genau hiervon macht der Fiskus vermutlich in Ihrem Fall über § 32b Abs. 1 Nr. 3 EStG Gebrauch. Den Link füge ich Ihnen auch anbei:

http://www.gesetze-im-internet.de/estg/__32b.html

Vereinfacht gesagt bedeutet dies, dass zwar das in Rumänien erwirtschaftete Gehalt "nur" der Besteuerung in Rumänien unterliegt, jedoch bgzl. Ihrer Besteuerung in Deutschland beim Steuersatz Berücksichtigung findet.

Entsprechend schätzte das zuständige Finanzamt sowie Ihr Steuerberater die Sachlage ein.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Sofern Sie mit meinen Ausführungen zufrieden waren, wäre ich über eine 5-Sterne-Bewertung dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub
-Rechtsanwalt-


Rückfrage vom Fragesteller 13.05.2016 | 17:28

Das verwundert mich! D.h. die in Rumänien erbrachten Einkünfte, durften genutzt werden, um den Steuersatz in Deutschland anzuheben? (Progressionsvorbehalt)
Sind Sie sich da sicher? Denn ich lese im Internet gegenteiliges und auch bei der Anwaltshotline meiner Rechtsschutzversicherung bekam ich die Auskunft, dass auf EU Länder der Progressionsvorbehalt nicht angewedendet werden darf...

Im Entsendungsvertrag meines Arbeitgebers steht außerdem, dass evtl. anfallende Steuern auf Grund des Progressionsvorbehalts übernommen werden. Ich dachte, die Klausel ist für Drittstaaten anzuwenden. Bedeutet dies, dass ich mich an meinen Arbeitgeber wenden muss, da der Steuerberater alles korrekt gemacht hat?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 13.05.2016 | 17:38

Da die von Ihnen erklärten Einkünfte ggü. dem deutschen Finanzamt offen gelegt wurden, hat das Finanzamt diese zur Berechnung des Steuersatzes einbezogen.

Sofern Ihr Steuerberater den für Sie relevanten Sachverhalt richtig veranlagt hat, hat das Finanzamt hierauf seine Bescheidung gestützt.

Anbei übersende ich Ihnen einen noch zusätzlich einen Link, über welchen ausführliche Erläuterungen zur Anwendung des Progressionsvorbehalts vorgenommen werden:

https://www.smartsteuer.de/portal/lexikon/P/Progressionsvorbehalt.html

Worauf sich die Auskünfte der Anwaltshotline Ihrer Rechtsschutzversicherung stützen, kann ich nicht beurteilen. Gerne prüfe ich dies aber nach, wenn Sie mir einen entsprechenden Nachweis vorlegen, auf welche Rechtsgrundlage sich der Kollege stützt.

Sofern Nachteile aus dem Progressionsvorbehalt von Ihrem Arbeitgeber ausgeglichen werden (was übrigens auch darauf schließen lässt, dass der Arbeitgeber über den Nachteil und die Anwendung des Progressionsvorbehalts bescheid weiß und Sie keine Ausnahme sind), sollten Sie dies ggü. ihm geltend machen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub
-Rechtsanwalt-

Ergänzung vom Anwalt 13.05.2016 | 18:33

Weiter ergänze ich noch, dass der ab dem Veranlagungszeitraum 2008 nach § 32b Abs. 1 Satz 2 EStG angeordnete Ausschluss des Progressionsvorbehalts für Fälle des § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG nicht Einkünfte aus unselbständiger Arbeit betrifft und nicht für den Progressionsvorbehalt nach §32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG gilt.

Dies ergibt sich aus dem BMF-Schreiben IV B 2 - S 1300/08/10027 unter Rn. 31, welches die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen regelt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub
-Rechtsanwalt-

Bewertung des Fragestellers 13.05.2016 | 21:14

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