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Progressionsvorbehalt Schweiz / Deutschland

03.09.2015 16:11 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alex Park


Guten Tag,

mein Mann ist Schweizer, gemeldet in der Schweiz (Mietwohnung in Bern). Er bezieht dort eine Rente - er war Angestellter im Öffentlichen Dienst - . Diese versteuert er in der Schweiz.

Ich bin Deutsche, gemeldet in NRW (gemeinsame ETW). Ich arbeite als Angestellte in D., mache eine Einkommensteuer - getrennte Veranlagung - .

Frage 1:
Mein Mann muss in der CH wegen des sog. Progressionsvorbehalts mein Einkommen bei seiner Steuererklärung angeben. Dies erhöht seine Einnahmen (fiktiv) und seine Steuerlast (real).

Bisher musste ich die Rente meines Mannes bei meiner St-Erklärung nicht angeben. Kann ich damit rechnen, dass dies so bleibt?

Frage 2:
Können wir in unseren Steuererklärungen Fahrten zum Partner als außergewöhnliche Belastungen angeben und versteuern?

Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen nach erster summarischer Prüfung der Rechtslage wie folgt beantworten:

1. Da Sie getrennt veranlagt werden, sind die Einkünfte Ihres Mannes nicht relevant und müssen in Ihrer Einkommenssteuererklärung auch nicht angegeben werden.

2. Die Voraussetzung einer außergewöhnlichen Belastung finden sich in § 33 EStG. Danach ist Voraussetzung, dass dem zwangsläufig größere Aufwendungen als die überwiegende Mehrzahl der Steuerzahler gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands entstanden sind.

Hier scheint mir allein schon das Merkmal der Zwangsläufigkeit problematisch. Zwangsläufig entsteht eine Aufwendungen nur, wenn diese aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht vermeiden werden konnte. Hier wird man diskutieren können, ob ein Besuch des Ehegatten aus sittlichen Gründen geboten ist. Hier wäre auch ein Umzug denkbar.

Kommt man dennoch zu einer außergewöhnlichen Belastung, so kann diese auch zumutbar sein. Dies hängt von Ihrem Einkommen ab und ist in § 33 Abs. 3 EStG geregelt.

Abschließend ist auszuführen, dass meiner Auffassung nach eine außergewöhnliche Belastung unter normalen Umständen, wenn Ihr Mann also nicht krankheitsbedingt in der Schweiz verbleibt, nicht geltend gemacht werden kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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