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Programmierer verweigert Nachbesserung bei Software, obwohl zugesagt

19.08.2009 13:39 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ralf Morwinsky


Hallo,

im letzten halben Jahr habe ich eine Joomla-Komponente für meine Website programmieren lassen. Vor gut zwei Monaten war Abnahme. Allerdings habe ich mir vor der Abnahme vom Programmierer zusichern lassen, dass er auch hinterher für gröbere Fehler gerade zu stehen bzw. diese zu beseitigen hat. Diese Bedingung hat er angenommen.

Nun sind relativ kurz danach auch schon wieder Fehlerchen aufgetreten, die er auch recht schnell behoben hat. Dann sind plötzlich drei richtig grobe Fehler aufgetreten, die die Software teilweise nutzlos machen. Seit gut 1 1/2 Monaten bitte ich wieder und wieder um Behebung, ich bekomme aber nicht einmal mehr eine Antwort.

Meine Frage ist nun: welche rechtlichen Möglichkeiten habe ich, um die Nachbesserung durchzusetzen? Es besteht übrigens ein Pflichtenheft, in dem alle Funktionen, die die Komponente können sollte, festgehalten sind.

Es wäre klasse, wenn mir jemand weiterhelfen könnte, denn das ganze war ziemlich teuer und ich kann es jetzt nicht nutzen. Ich habe sämtliche Emails des Programmierers und auch meine gesendeten im Emailpostfach, aber keine schriftlichen Verträge oder ähnliches.

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich gerne auf der Grundlage Ihrer Angaben.

Zunächst ist festzuhalten, daß ein Werkvertrag auch formlos geschlossen werden kann. Insoweit ist es unschädlich, daß keine Vertragsurkunde existiert. Bei mündlich geschlossenen Verträgen besteht regelmäßig das Problem, den für Sie günstigen Vertragsinhalt notfalls auch beweisen zu können. In Ihrem Fall gehe ich jedoch nachfolgend davon aus, daß die vertraglichen Verpflichtungen des Programmierers sich aus dem E-Mail-Verkehr und dem Pflichtenheft ergeben.

Grundsätzlich ist der Werkunternehmer verpflichtet, das Werk (hier die Software) frei von Mängeln zu liefern. Vor Abnahme ist er für die Mängelfreiheit beweisbelastet. Durch die Abnahme haben Sie sich mit der Software als im Großen und Ganzen vertragsgemäß einverstanden erklärt. Eine Abnahme trotz Ihnen bekannter Mängel führt insoweit zu einem Ausschluß der Gewährleistungsrechte.
Meinen weiteren Ausführungen lege die Annahme zu Grunde, daß die Programmierfehler bis zur Abnahme unbemerkt geblieben sind. Offensichtlich gingen Sie und der Programmierer davon aus, daß das Programm vor der Abnahme nicht ausreichend getestet wurde. Vor diesem Hintergrund erscheint die Zusicherung der Beseitigung grober Mängel auch nach der Abnahme durchaus nachvollziehbar.

Die erworbene Software ist mangelhaft, wenn diese nicht die vertraglich vereinbarten Funktionen aufweist. Dies ist jedenfalls bei einer Abweichung des tatsächlichen Funktionsumfanges vom Pflichtenheft der Fall. Ihnen obliegt die Beweislast dafür, daß diese Abweichung bereits zum Zeitpunkt der Abnahme bestand. Dies sollte unproblematisch sein, sofern Sie nicht selbst Veränderungen an dem Programm vorgenommen haben bzw. durch Dritte haben vornehmen lassen.

Ihnen stehen gegen den Programmierer die Rechte gemäß §§ 634 ff BGB zu. Zunächst haben Sie einen Anspruch auf Mängelbeseitigung (Nacherfüllung, § 635 BGB). Nachdem der Programmierer auf Ihre Schreiben nicht reagierte, sollten Sie diesen nunmehr letztmalig unter Setzung einer angemessenen Frist auffordern, die aufgetretenen Mängel zu beseitigen. Als angemessen gilt hierbei eine Frist, innerhalb derer die Nacherfüllung tatsächlich auch vorgenommen werden kann. In der Regel werden ein bis zwei Wochen ausreichend sein. Der Zugang dieses Schreiben muß von Ihnen nachgewiesen werden können. Insofern empfiehlt sich eine Übersendung per Einschreiben oder per Fax durch eine Person Ihres Vertrauens, die gegebenenfalls als Zeuge für Sie auftreten kann.

Nach fruchtlosem Verstreichen der Frist können Sie zwischen folgenden Möglichkeiten wählen:
1. Selbstvornahme gemäß § 637 BGB
Sie beauftragen einen anderen Programmierer mit der Mängelbeseitigung und fordern die nötigen Aufwendungen von Ihrem Vertragspartner. Sie können auch einen Vorschuß auf die voraussichtlich entstehenden Kosten fordern.
2. Minderung gemäß § 638 BGB
Hierbei ist die vertraglich vereinbarte Vergütung in dem Verhältnis herabzusetzen, in dem das Programm im mangelfreien Zustand zu seinem wirklichen Wert steht. Den hiernach zuviel gezahlten Betrag hat der Programmierer zu erstatten.
3. Rücktritt gemäß §§ 634 Nr. 3, 323 BGB
Sie können von Vertrag zurücktreten. Dies bewirkt, daß Sie den Programmcode zurückgeben und im Gegenzug die gezahlte Vergütung zurückerhalten.
Weiterhin können Sie Schadensersatz fordern, § 281 BGB. Hierfür ist ein konkret zu beziffernder Schaden notwendig, z.B. entgangener Gewinn.


Zusammenfassung: Nötig ist zunächst eine nochmalige Aufforderung zur Mängelbeseitigung unter Fristsetzung. Nach Fristablauf stehen Ihnen die oben genannten Möglichkeiten offen, gegen den Programmierer vorzugehen.

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