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Produktsicherungsgesetz Online Amazon Profi gesucht


29.11.2017 10:02 |
Preis: 50,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin Amazon Händler und meine Chinesische Mitbewerber stellen keine Ordnungsgemäße Rechnung aus. Das bedeutet diese führen keine Umsatzsteuer ab und erzielen damit einen Verkaufsvorteil.

Nun habe ich gehört, dass auf Basis des Produktsicherungsgesetzes Chinesische Händler bei Amazon gesperrt werden können.
Wie kann ich das prüfen.


Einsatz editiert am 29.11.2017 20:14:56
01.12.2017 | 03:44

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:


Voranstellen möchte ich bei meiner Beurteilung, dass Sie tatsächlich chinesische Händler meinen und nicht solche die per Dropshipping (deutscher Verkäufer bestellt aus China mit Versand an Käufer) agieren. Dies ist nämlich mittlerweile der Großteil der Verkäufer.

Die Verkäufer unterliegen bei Angeboten auf Amazon.de grundsätzlich dem ProdSG. Sie müssen daher vor allem die Voraussetzungen nach § 3 ProdSG einhalten sowie die CE-Kennzeichnung nach § 7 ProdSG. Gerade die CE-Kennzeichnung fehlt oft. Dann darf die Ware in Deutschland nicht verkauft werden und Amazon muss diese Produkte aus dem Sortiment nehmen.

Weitere Informationen dazu finden Sie hier:

http://europa.eu/youreurope/business/product/ce-mark/index_de.htm

Auf eine Sperrung des Mitbewerbers haben Sie aber keinen Anspruch. Dies obliegt Amazon und aus Erfahrung kann ich Ihnen sagen, dass es nicht leicht ist gegen eine Entscheidung von Amazon juristisch vorzugehen. Ihr Mittel beschränkt sich darauf solche Händler zu melden. Sie können aber keinen direkten Einfluss auf die Maßnahme von Amazon nehmen. Amazon hat seit diesem Jahr härter durchgegriffen gegen Händler, die gesetzliche Bestimmungen nicht einhalten, nachdem man zuvor dies sehr lasch gehandhabt hatte. Insofern haben sich die Chancen zumindest verbessert, solche Händler auszugrenzen.

Sie selbst hätten die Möglichkeit wettbewerbsrechtlich gegen die Mitbewerber wegen gezielter Behinderung aus § 4 Nr. 4 UWG vorzugehen. Gegen die Händler könnten hohe Bußgelder verhängt werden, jedoch gestaltet sich die Vollstreckung äußerst schwierig bei einem Händler in China. Grundsätzlich muss der Händler wegen des Doppelbesteuerungsabkommen mit China auch Steuern entrichten, wenn er in Deutschland Umsatz generiert.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dietrich
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 01.12.2017 | 09:53

Voranstellen möchte ich bei meiner Beurteilung, dass Sie tatsächlich chinesische Händler meinen.

--> Ja genau!


"Die Verkäufer unterliegen bei Angeboten auf Amazon.de grundsätzlich dem ProdSG. Sie müssen daher vor allem die Voraussetzungen nach § 3 ProdSG einhalten sowie die CE-Kennzeichnung nach § 7 ProdSG. Gerade die CE-Kennzeichnung fehlt oft. Dann darf die Ware in Deutschland nicht verkauft werden und Amazon muss diese Produkte aus dem Sortiment nehmen. "

Vielen Dank, dass wusste ich allerdings bereits. Es ist keine elektronisches Produkt, also keine CE-notwendig.
Es ist ein Vakuumplastikbeutel zur Lagerung von Kleidung.

"Auf eine Sperrung des Mitbewerbers haben Sie aber keinen Anspruch. Dies obliegt Amazon und aus Erfahrung kann ich Ihnen sagen, dass es nicht leicht ist gegen eine Entscheidung von Amazon juristisch vorzugehen. Ihr Mittel beschränkt sich darauf solche Händler zu melden. Sie können aber keinen direkten Einfluss auf die Maßnahme von Amazon nehmen. Amazon hat seit diesem Jahr härter durchgegriffen gegen Händler, die gesetzliche Bestimmungen nicht einhalten, nachdem man zuvor dies sehr lasch gehandhabt hatte. Insofern haben sich die Chancen zumindest verbessert, solche Händler auszugrenzen. "

Meine eigentliche Frage war, ob nicht ein Inverkehrsbringer aus einem deutschen Amazon Lager nicht auch einen Sitz in Europa haben muss, damit er haftbar gemacht werden kann.
Ich hatte in den Titel aus dem Grund extra Amazon Profi eingestellt, da ich einen Weg suche wo ich das bei Amazon adressieren kann, wenn meine Informationen korrekt sind?!?

beste Grüße


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.12.2017 | 11:13

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Amazon selbst schließt in den Nutzungsbedingungen für Verkäufer nicht aus, dass man ohne europäischen Firmensitz auf der Plattform verkaufen darf.

Sie können für Beschwerden gegen andere Händler dieses Formular nutzen und wählen dort „andere Rechte" aus.

https://www.amazon.de/gp/help/reports/infringement?ld=SCDESOA

Die Chancen dass Amazon daraufhin den Händler sperrt, sind aber nicht allzu groß.

Die Verpflichtung einen Sitz in der EU zu haben, wenn man als chinesischer Händler in Deutschland Produkte in den Verkehr bringt, ist nicht existent und wäre in der Praxis auch gar nicht durchsetzbar.

Gegenüber Verbrauchern ist in der Regel ohnehin deutsches Recht anzuwenden, sodass sich der Gesetzgeber mit diesem Problem nicht groß auseinandersetzt. Aber auch dann scheitert meist die Vollstreckung eines deutschen Urteils.

Amazon hat auch kein Interesse diese Händler auszuschließen, da Sie großen Umsatz bringen. Hier müsste die EU einschreiten, um die Bedrohung aus Fernost für einheimische Händler einzudämmen. Als einzelner Händler kann man da leider wenig bis gar nichts ausrichten.

Viele Grüße
Alexander Dietrich
Rechtsanwalt

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