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Produktsicherheit von Yogamatten

25.04.2018 16:01 |
Preis: 80,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Zusammenfassung: CE

Guten Tag,

ich würde mich gerne selbständig machen und Yogamatten importieren, um diese dann online zu verkaufen. Soweit ich weiß benötige ich keine CE-Kennzeichnung, da es sich um ein Sportgerät handelt. Benötige ich trotzdem eine Konformitätserklärung ? Und welche Gesetze sind noch zu beachten ? Ein REACH Zertifikat habe ich bereits vorliegen.

Mit freundlichen Grüßen

Einsatz editiert am 25.04.2018 21:38:55

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie beziehen sich auf die EU-Verordnung 2009/48 - in der wird verlangt, dass Spielzeug eine CE-Kennzeichnung benötigt, Sportgeräte aber nicht.

Obwohl Sie keine Kennzeichnung benötigen, müssen Sie jedoch die Verpflichtungen aus dem ProdSg beachten, die dort umfassend aufgeführt sind (was genau auf Sie zutrifft, müsste dann im Einzelnen persönlich besprochen/geprüft werden) http://www.gesetze-im-internet.de/prodsg_2011/index.html.


Sie müssen auch prüfen lassen, ob die Matten eventuell verbotene Weichmacher beinhalten - oder wurde das bereits geprüft?

Weiter beachten Sie, ob Sie ein Patent verletzen.

Zudem haben Sie natürlich das BGB zu beachten.

Fragen Sie konkreter, was Sie noch wissen wollen, denn die Frage, welche Gesetze Sie zu beachten haben, ist natürlich sehr allgemein.

Wenden Sie sich an Ihre IHK. Lassen Sie eine Matte prüfen und sich dort beraten.


Wird die Matte im medizinischen Bereich benutzt, müssen auch hier Besonderheiten beachtet werden.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 26.04.2018 | 14:36

Guten Tag Frau Dr. Seiter,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Ich habe noch eine Rückfrage an Sie.
Wie sichere ich mich ab, dass die Matte nicht als Medizinprodukt genutzt wir ? Reicht es auf der Verkaufsseite zu notieren, dass es sich um ein Sportgerät handelt ? Für Medizinprodukte bräuchte ich ja eine CE Kennzeichnung, was ich gerne vermeiden würde.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.04.2018 | 23:08

Letztendlich würde es Auslegungssache sein, was dann zum Tragen kommt, wenn Sie abgemahnt werden würden. Daher können Sie sich im Prinzip nicht absichern, sondern müssten es dann im konkreten Fall beweisen/argumentativ darlegen.
Sie können daher auf der Beschreibung (Website/Onlineshop/Ebay) genau herausstellen, dass es ein Sportgerät ist, aber ein Schutz ist das nicht.

Einige Hersteller von Yogamatten haben dieses Kennzeichen, denn unter Medizinprodukt kann man einordnen, was der Erkennung, Überwachung, Behandlung, Linderung oder Kompensierung von Verletzungen oder Behinderungen dient(§ 3 Nr. 1 lit. b MPG). Daher könnte man auslegen, dass diese Matte zum Reha-Sport auch dazugehört und somit Verletzungen gelindert/behandelt werden könnten.

Zur absoluten Sicherheit würde ich daher das CE-Kennzeichen mir besorgen.

Sollten Sie weitere Hilfe benötigen, melden Sie sich gerne bei uns!

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