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Produktname

| 30.11.2010 08:03 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


Eine Firma "A" in Europa kauft bei einer anderen Firma "B" Elektronik Bauteile.
Diese Bauteile werden von Firma "A" zusammengebaut und als eigenes komplettes System verkauft.
Firma "B" gibt dem Käufer keine Exklusivität für Ihre Produkte in dem Land des Käufers.
Nun hat Firma „A" um ihr komplettes System vor dem kopieren anderer Hersteller zu schützen den Namen und die Teilenummer der Firma "B" auf allen Bauteilen unkenntlich gemacht und teilweise mit einem neuen Namen versehen.
1 - Ist dies generell rechtlich gesehen ein Problem ?
2- Wenn nun Bauteile als Garantiefälle eingeschickt werden müssen. Kann dann Firma „B" die Garantie verweigern oder gar Klage erheben?

MfG
Paulo Almeida
30.11.2010 | 10:17

Antwort

von


(344)
Austr. 9 1/2
89407 Dillingen a. d. Donau
Tel: 09071/2658
Web: http://www.rechthilfreich.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Anfrage. Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür angedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens völlig anders ausfallen. Auf Grundlage Ihrer Angaben beantworte ich die Fragen weiter wie folgt:


1. Es gibt eine Vielzahl von Etikettierungsvorschriften in Gemeinschaftsrecht und in den nationalen Vorschriften, deren Anwendbarkeit vorliegend PRODUKTSPEZIFISCH zu prüfen wäre. Bereits aus diesem Grund ist die von Ihnen hier beschriebene Vorgehensweise äußerst fragwürdig.


2. Auch aus haftungsrechtlichen Gesichtspunkten ist das Abmachen der Produktkennzeichnungen der Einzelteile fragwürdig. Hierzu führe ich weiter wie folgt aus.

a) Produkthaftung ist die Haftung des Herstellers für Schäden, die aus der Benutzung seiner Produkte resultieren. Geregelt ist sie im Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG). Die Regeln des ProdHaftG treten neben die Haftung aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Deshalb bleiben beispielsweise Gewährleistungsansprüche von der Haftung aus dem ProdHaftG unberührt. Das ProdHaftG ist zwingendes Recht und kann daher vertraglich nicht abgeändert oder ausgeschlossen werden.

§ 1 ProdHaftG begründet eine verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung. Das bedeutet, dass der Hersteller auch dann haftet, wenn ihm weder Vorsatz noch Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden können. Der Hersteller haftet sogar bei nicht vermeidbaren Fehlern an Einzelstücken (sog. "Ausreißer").

b) Nach § 1 ProdHaftG und § 4 ProdHaftG haften der tatsächliche Hersteller des Endprodukts und insbesondere AUCH der Zulieferer eines TEILPRODUKTS, sofern dieses tatsächlich fehlerhaft war. Kann der Hersteller des Produkts nicht festgestellt werden, so gilt JEDER LIEFERANT als dessen Hersteller, es sei denn, dass er dem Geschädigten innerhalb eines Monats, nachdem ihm dessen diesbezügliche Aufforderung zugegangen ist, den Hersteller oder diejenige Person benennt, die ihm das Produkt geliefert hat ( § 4 Abs. 3 Satz 1 ProdHaftG).

Sollte also eines der von Ihnen verwendeten Teile fehlerhaft sein, so würden Sie zunächst sogar als Hersteller haften.

Im Streitfall würde es für Sie dann problematisch, überhaupt zu beweisen, dass das fehlerhafte Einzelteil von dem Hersteller B ist, wenn Sie nämlich dessen Produktkennzeichnung unkenntlich gemacht haben. Sie sollten also auch im eigenen Interesse schon aus haftungsrechtlichen Gesichtspunkten die Kennzeichnung der Teile besser belassen.


3. Die Produktkennzeichnung gibt den Herstellern die Möglichkeit, Fehler auf einfache Weise festzustellen und so Produkte rasch zurückzurufen oder vom Markt zu nehmen. Schließlich dient die Produktkennzeichnung auch dazu, den Ruf von Markenartikeln zu schützen. Die Entfernung behindert nicht nur die Überwachung sondern mindert auch den Wert des echten Produktes und beeinträchtigt wohl auch den jeweiligen Markennamen, wenn vorhanden. In keinem Fall dürfen Sie markenrechtlich geschützte Produkte einfach umbenennen. In diesem Fall riskieren Sie außerdem eine teure Abmahnung der Hersteller wegen Markenrechtsverletzung.


4. Sofern Sie Ihr Endprodukt selbst schützen wollen, sollten Sie sich an einen Patentanwalt wenden. Ein Patentanwalt berät und vertritt Mandanten auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes, welches Patente, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster, Marken, Sortenschutzrecht und Lizenzverträge umfasst.

a) Die Schutzvoraussetzungen für ein "Gebrauchsmuster" sind denen für ein Patent ähnlich. Durch ein Gebrauchsmuster können in Deutschland und Österreich gewerblich anwendbare Erfindungen geschützt werden, die neu sind und auf einem erfinderischen Schritt beruhen.

b) Ein Geschmacksmuster ist ein gewerbliches Schutzrecht, das seinem Inhaber die ausschließliche Befugnis zur Benutzung einer ästhetischen Gestaltungsform (Design, Farbe, Form) verleiht.


Alles in allem gehen Sie mit der Entfernung der Produktkennzeichnungen und der Änderung der Produktnamen nicht zu unterschätzende Risiken ein.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Patentanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern.

Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion, um an mich eine kostenfreie Nachfrage zu richten. Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Kohberger


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