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Produktion und weltweiter Vertrieb von Paintball / Softair Helmen


28.11.2015 22:11 |
Preis: ***,00 € |

Internationales Recht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Auch Paintball- und Softair-Helme sind persönliche Schutzausrüstungen, die den Anforderungen des ProdSG und der EU-Rl. 89/686 genügen müssen.


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich lasse gerade Helme, aus ABS Kunststoff, in Pakistan produzieren. Diese werde ich dann nach Deutschland importieren und sie sollen dann weltweit verkauft werden. Sie sind für die Sportart Paintball/Softair gedacht.
Gibt es für diese Art von Helmen irgendwelche Schutzrichtlinien? Sie müssen keine heftigen Stöße oder Erschütterungen aushalten wie z.B. Skater oder Fahrradhelme.
Wie müssen die Helme gekennzeichnet sein für den Import und Verkauf weltweit, bzw ist eine Gebrauchsanweisung nötig?
Die Helme die ich mir bisher bestellt habe hatten soetwas nicht.
Hoffe Sie können mir da weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

T. S.
03.12.2015 | 16:55

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf der Basis des gegebenen Sachverhaltes- erweitert um etwas eigene Recherche wie folgt:

Auch mir ist es nicht gelungen eine deutsche DIN-Norm zu finden, die direkt Sicherheitsstandards für gerade diese Helmart aufstellt. (Solche scheint es im Freizeit- und Sportbereich jedenfalls bislang nur für Fahrrad-, Inlineskater-, Reiter-, Bergsteiger- und Wildwasserrafting-Usw.-Helme zu geben).

Ich gehe aber dennoch davon aus, dass beim Import in den EU-Raum zumindest die Anforderungen von EWG-RL 89/686 vom 21. Dez. 1989 erfüllt sein müssen, sowie die des deutschen Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG), samt ggf. CE bzw. GE-Zertifizierung, Benutzungs- und Warnhinweisen in mehreren Sprachen usw. Insbesondere wohl ein Hinweis darauf, dass diese Helme gerade nicht außerhalb des Paintball-Sports benutzt werden sollen.

Wenn man diese Bestimmungen nicht einhält, geht man das Risiko ein, dass schon der Zoll die Waren nicht in den EU-Raum lässt.

Die Begründung für dieses Ergebnis ist wie folgt:

Man mag zwar denken, dass eine EU-Richtlinie, die ursprünglich Maschinenrichtlinie hieß, nicht für den Freizeitbereich gilt. Das stimmt aber nicht: „….Gemäß der Klasssifizierungsanteilung der Leitlinien für die Anwendung der RL. 89/686 EWG werden alle Helme, darunter auch Sporthelme, der PSA (=persönliche Sicherheitsausrüstung")-Kategorie II zugeordnet und unterliegen damit einer EG-Baumusterprüfung der durch eine zu benennende Stelle… –(zitiert aus: Beschluss der EU Kommission vom 5. Januar 2015, Az. C 2014/10114, Sache: „Ribcap", Rz. 7).

Das ist in Dtl. der TüV und auf der Homepage des TÜV-Süd findet man auch einige Hinweise für die Prüfung von Sporthelmen. Dass es sich hierbei um eine PSA handelt, ergibt sich einfach aus der weiten Definition für persönliche Sicherheitsausrüstung: „…Für die Zwecke dieser Richtlinie gilt als PSA jede Vorrichtung oder jedes Mittel, das dazu bestimmt ist, von einer Person getragen oder gehalten zu werden, und das diese gegen ein oder mehrere Risiken schützen soll, die ihre Gesundheit sowie ihre Sicherheit gefährden können…." (Art. 1 Abs. 2 von EU-Rl. 89/686).

Dagegen könnte man jetzt einwenden, dass es beim Paintball überhaupt keine Gesundheitsrisiken für den Kopf gibt.

Das hält aber nicht mal einer Internet-Recherche stand. Außer dass man in den einschlägigen Online-Foren sehr seltene Berichte über Beulen am Kopf findet, gibt es auch zumindest einen medizinischen Aufsatz, in dem von einer längerfristigen Schwellung im Kopfbereich infolge eines Kopftreffers berichtet wird (zum googeln: „Paintball injury causing temporal artery pseudoaneurysms- a case for better protection" von Baker, Baroni, & Law, in: Injury, Volume 39, 2008, Seiten 36 f).

Damit kann man nun leider kaum noch argumentieren, dass diese Helme gar keine Schutzfunktion hätten sondern nur dem ästhetisch -sportlichen Reiz durch so eine Art „Battlefield- Outfit" erhöhen sollen.

Gerade weil Sie den weltweiten Vertrieb anstreben, muss man hier auch beachten, dass nicht in allen Ländern so strenge Begrenzungen was den Druck, der hinter dem Schuss liegt, angeht, gelten wie in Dtl. Hier scheinen nur 200 FSP zulässig, was das Verletzungsrisiko minimiert schon in der Schweiz aber anscheinend 300 FSP zulässig , und von dort stammen auch die wenigen Verletzungsberichte in den Onlineforen. Außerdem kommt es natürlich auch auf die Entfernung an, aus der der Treffer gelandet wird.

Man wird also nicht umhin kommen, hier ein Zertifizierungsverfahren auf Grundlage von EU-Rl. 89/686 und des ProdSG beim TÜV einzuleiten. Ich habe auch zumindest eine Art von Mehrzweckhelm, den man auch für diese Sportart benutzen kann gefunden, der eine solche Zertifizierung hat –(allerdings wird dieser Helm auch durch SEKs benutzt.).

Abschließend gestatte ich mir den Hinweis, dass hier wie beim Import jeder Ware aus Drittländern natürlich auch Zölle und Steuern geprüft werden müssten. Außerdem gelten die genannten Bestimmungen nur für die EU, sie gelten nicht außerhalb von dieser.

Sie haben hier noch eine kostenlose Nachfragefunktion für Verständnisfragen, die ich aber bitte mit Bedacht und Umsicht zu nutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Andre Jahn
Rechtsanwalt LL.M.


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