Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.252
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Produkthaftung und Muster?


02.01.2007 13:05 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich vertreibe über ebay und online shop unter meiner Marke Nahrungsergänzung der Hersteller ist jedoch in Deutschland.
Nun meine Frage wie ist es da mit der Produkt haftung
geht die auf denn Hersteller über?
Um mich abzusichern würde ich gerne noch im Angebot
eine Klausel hinzufügen meine Konkurenz hat zbs:

Diese Information basiert auf verschiedenen Veröffentlichungen. Für die Richtigkeit der Aussagen übernehmen wir keine Haftung. Ferner sollte diese Information nicht zur Behandlung von Erkrankungen genutzt werden. Falls Sie Medikamente einnehmen oder in ärztlicher Behandlung sind, sollten Sie vor der Einnahme jeglicher Nahrungsergänzungsmittel Ihren Arzt zu Rate ziehen.

Da ich das nicht kopieren möchte um eventuell schwierigkeiten mit der Konkurenz zu bekommen.
Möchte ich Sie bitten mir selber so eine Klausel zu erstellen oder langt es, das übliche zu schreiben wie Ärzte und Apotheker
zbs.
Um Risiken und Nebenwirkungen zu Vermeiden fragen Sie Ihren
Arzt oder Apotheker.

Mit Frendlichen Grüssen
Ein Frohes Neues Jahr
02.01.2007 | 15:26

Antwort

von


106 Bewertungen
Großfriedrichsburger Straße 13
81827 München
Tel: 089 4306522
Web: www.Gabriele-Koch.de
E-Mail:
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich anhand des geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Zunächst ist zu unterscheiden zwischen Gewährleistung gem §§ 437 ff BGB und Produkthaftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

Als gewerblicher Händler sind Sie verpflichtet, die zweijährige Gewährleistung gem § 437 BGB für etwaige Mängel zu übernehmen, die am Produkt selbst vorliegen bzw. auftreten (z.B. abgelaufenes Haltbarkeitsdatum, Ware trotz Haltbarkeit vorzeitig schlecht geworden etc.).

Für den Fall, dass durch die Einahme des Nahrungsergänzugsmittels ein weitergehender Schaden entsteht, insbesondere für Leben und Gesundheit, greift das Produkthaftungsgesetz, das den Hersteller verpflichtet. Gem § 4 I ProdHaftG gilt auch derjenige als Hersteller, der sich durch das Anbringen seines Namens, seiner Marke oder eines anderen unterscheidungskräftigen Kennzeichens als Hersteller ausgibt. Nachdem Sie das Produkt unter einer eigenen Marke vertreiben wollen, werden Sie die Produkthaftung wohl nicht auf den eigentlichen Hersteller abwälzen können.

Einen Haftungsausschluss, für die Informationen, die Sie selbst als Vertreiber des Produkts in Ihrem Online-Shop geben, halte ich zumindest für höchst zweifelhaft, um nicht zu sagen unwirksam, dazu müsste man aber die gesamte Seite sehen.

Ein Hinweis, dass es sich nicht um ein Arzneimittel handelt und dass bei bestehenden Erkrankungen oder Medikamenteneinnahme vorab der Arzt zu befragen ist, wäre in jedem Fall sinnvoll. Etwas derartiges müsste eigentlich auch auf dem Podukt selbst stehen, das könnte man ggf. so übernehmen.

Außerdem weise ich noch darauf hin, dass der Verkauf von Nahrungsergänzungsmitteln in Deutschland sehr strengen Regelungen unterworfen ist, hier gilt die NemV http://bundesrecht.juris.de/nemv/index.html#BJNR101110004BJNE000500000

Die ganze Sache dürfte also nicht ganz so einfach sein, wie Sie sich das vorstellen und ich empfehle dringend, das Angebot von einem Kollegen überprüfen zu lassen.

Ich hoffe, Ihnen damit im Rahmen der hier möglichen Erstberatung einen Überblick gegeben zu haben und stehe für eine Nachfrage im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, wie auch für eine etwaige Mandatsübernahme gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
RAin Gabriele Koch

Gabriele-Koch@t-online.de


Nachfrage vom Fragesteller 04.01.2007 | 20:25

Hallo,

ich bitte Sie um wenigstens einen Richtigen Formulierten Hinweis
mit dem ich mich eventuell Schützen kann oder Ihrer Meinung nach ok ist.
DANKE

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.01.2007 | 21:49

Sehr geehrter Fragesteller,

die Haftung für Mängel nach BGB kann für gewerbliche Verkäufer nicht ausgeschlossen werden und auch die Haftung des Herstellers ist gem § 14 ProdHaftG nicht abdingbar.

Das heißt für Sie: ganz egal, wie gut die Klausel auch formuliert sein mag, sie wird trotzdem immer unwirksam bleiben und im Falle eines Falles keinen Schutz vor Inanspruchnahme bieten.

Der einzig zulässige Weg wäre, dass Sie auf das Anbringen einer eigenen Marke verzichten und dass der tatsächliche Hersteller explizit angegeben wird (am besten auf dem Produkt selbst). Mehrere Hersteller haften nämlich gem. § 5 ProdHaftG als Gesamtschuldner.

Außerdem ist es sicher sinnvoll, darauf hinzuweisen, dass Nahrungsergänzugsmittel keine Medikamente sind und daher auch nicht geeignet, Krankheiten zu heilen und dass Personen, die an Erkrankungen oder Allergien leiden, Medikamente einnehmen oder sich in ärztlicher Behandlung befinden, vor der Einnahme Ihren Arzt befragen sollten.

Mit freundlichen Grüßen
RAin Gabriele Koch

ANTWORT VON

106 Bewertungen

Großfriedrichsburger Straße 13
81827 München
Tel: 089 4306522
Web: www.Gabriele-Koch.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Familienrecht, Versicherungsrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60124 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Meine Frage wurde verständlich und ausführlich beantwortet. Vielen herzlichen Dank! ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Klar und unumwunden im Ganzen zu empfehlen ! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antworten auf meine Fragen waren ausführlich und verständlich. ...
FRAGESTELLER